Die Kommission hat vorgeschlagen, die Genehmigung von Wasserstofffahrzeugen auf dem Markt zu vereinfachen und die Forschung im Bereich Wasserstoffstechnologien über die kommenden sechs Jahre mit 470 Millionen Euro zu finanzieren. Es wird jedoch erwartet, dass Wasserstofftechnologie in den nächsten zehn bis 15 Jahren einen nur geringen Einfluss haben wird.
Die Kommission hat am 10. Oktober 2007 ihr erstes ‚Wasserstoffpaket’ angenommen. Dieses enthält einen Vorschlag für eine Verordnung, um die Marktzulassung von Wasserstofffahrzeugen zu erleichtern, sowie einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einführung einer gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff.
Das Paket soll langfristige Lösungen für nachhaltige Energie- und Verkehrssysteme bereitstellen, die der Gesellschaft von Nutzen sein werden, indem die negativen Auswirkungen des Klimawandels und toxischer Schadstoffe abgeschwächt werden, und indem die Abhängigkeit von schwindenden Öl- und Gasreserven vermindert wird.
Der Vorschlag zur Vereinfachung der Marktzulassung für Wasserstofffahrzeuge sei, so Janez Poto?nik, Kommissar für Wissenschaft und Forschung, ein Beispiel für eine Verordnung, die Innovationen stimuliere, indem für die Industrie ein klarer Rahmen und die notwendige Stabilität geschaffen würde. Er fügte hinzu, die gemeinsame Technologieinitiative für Wasserstoff sei ein wichtiges Beispiel für die Art der Instrumente, die zur Verfügung stünden, während man eine eigene Energiepolitik entwickle.
Kommissar Günter Verheugen sagte, auch wenn dies eine vielversprechende technologische Option darstelle, sei er nicht überzeugt, dass das Wasserstofffahrzeug das Auto der Zukunft sein werde. Er sagte jedoch auch, es sei wichtig, dieser Technologie eine Chance zu geben.
Weiter erklärte Verheugen, er wisse nicht, ob sie eines Tages funktionieren werde. Es sei jedoch klar, dass die Technologie in den kommenden zehn bis 15 Jahren keinen Einfluss haben werde.
Verheugen sagte ebenfalls, man müsse sicherstellen, dass die Herstellung von Wasserstoff nicht selbst zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen führe. Die Wasserstofftechnologie für Fahrzeuge sei nur dann umsetzbar, wenn man gewährleisten könne, dass der Wasserstoff selbst nicht aus fossilen Energiequellen gewonnen werde. Er fügte hinzu, es könne mittels Atomkraft hergestellt werden, da die EU keine Anti-Atompolitik fahre.
Die gemeinsame Technologieinitiative für Wasserstoff wird aus dem Budget des RP7 470 Millionen Euro erhalten.
Positionen
Günter Verheugen, der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissions-Vizepräsident, erklärte: „Die Einführung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb kann die Luftqualität Europas verbessern und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Durch einheitliche Anforderungen wird die Einführung dieser Fahrzeuge begünstigt und den Bürgern ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller angekurbelt.“
Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes erklärte, es sei bedauerlich, dass die Europäische Kommission noch immer Zeit verschwende und ihre Kraft für Wasserstoffautos vergeude, während bereits sogar die Automobilindustrie den Traum verworfen habe, dass die Technologie in der nahen Zukunft umsetzbar sei.
Turmes sagte, es gebe klare Lösungen, um der Umweltzerstörung durch Fahrzeugemissionen zu begegnen, die kurzfristig zu Ergebnissen führen würden. Ein Beispiel hierfür sei die Umsetzung ehrgeiziger Effizienzstandards oder die Förderung von Hybrid- Fahrzeugen. Die Kommission sollte den Mut haben, diese Lösungen – als Teil einer nachhaltigen Verkehrspolitik – zu unterstützen. Sie sollte sich nicht hinter einem Deckmantel wie Wasserstofffahrzeuge verstecken.
BusinessEurope hat wiederholt die Notwendigkeit betont, rechtzeitig gemeinsame Technologieinitiativen zu schaffen. Das RP7 sei bereits neun Monate alt, erinnert BusinessEurope. Die gemeinsamen Technologieinitiativen seien entscheidend für den letztendlichen Erfolg und sie seien noch immer nur in der Genehmigungsphase. Die Organisation ruft daher den Rat auf, spätestens bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die Vorschläge zu treffen.
BusinessEurope möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Kommission – in ihren Vorschlägen für Ratsverordnungen, die gemeinsame Technologieinitiativen schaffen sollen – Statuten vorgelegt habe, die diese Initiativen als ‚Gemeinschaftsorgane’ errichten würden. Aus rechtlicher Perspektive scheine es Schwierigkeiten zu geben, ein ‚Gemeinschaftsorgan’ zu haben, das als eine wahre ‚öffentlich-private Partnerschaft’ fungiere. Eine Lösung für diese ausweglose Situation müsse zügig gefunden werden, sodass für die Industrie ein größerer Anreiz entstehe, sich an den gemeinsamen Technologieinitiativen zu beteiligen.
Die European Hydrogen Association begrüßte den Vorschlag der gemeinsamen Technologieinitiativen. Der Verband betonte, dass für die erfolgreiche Integration der Verwendung von Wasserstoff und Kraftstoffzellen in das Energie- und Verkehrssystem Europas, das auf fossilen Kraftstoffen basiere, politisches Engagement auf allen Ebenen notwendig sei. Nur so könne man die Wasserstoff- und Kraftstoffzellentechnologien sowie andere saubere Technologien in den neuen Energiemix der EU und der einzelnen Länder einschließen.
Hintergrund
Unter gemeinsamen Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives; JTI) versteht man langfristige öffentlich-private Partnerschaften. Sie sollen auf bestimmten Forschungsgebieten stattfinden und es werden Investitionen des Privatsektors mit einzelstaatlichen und europäischen Mitteln der öffentlichen Hand kombiniert. Sie schaffen EU-weite öffentlich-private Partnerschaften für Forschungsthemen, die von der Industrie bestimmt werden. Mittels ihnen soll eine Entwicklung weg von dem traditionellen Ansatz gefördert werden, wobei öffentliche Mittel für Projekte von Fall zu Fall bewährt werden.
Im Juni 2005 hat die Kommission sechs Bereiche bestimmt, in denen gemeinsame Technologieinitiativen geschaffen werden könnten. Diese sind: innovative Arzneimittel, eingebettete Computersysteme, Flugtechnik und Luftverkehr, Wasserstoff- und Brennstoffelemente, Nanotechnologie 2020 und globale Überwachung der Umwelt und Sicherheit.
Offizielle Vorschläge wurden bisher für innovative Arzneimittel (IMI), eingebettete Computersysteme (ARTEMIS), nanoelektronische Technologien (ENIAC) und Flugtechnik und Luftverkehr (CLEAN SKY) vorgelegt.
Zeitstrahl
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28. September 2007: Meinungsaustausch im Rat über die Vorschläge zu den vorgelegten gemeinsamen Technologieinitiativen.
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