Kommission gibt grünes Licht für Initiative gegen Funklöcher in Deutschland

Rund 5.000 Mobilfunkmasten will die Regierung aufbauen, um das Problem der Funklöcher aus der Welt zu schaffen. [CLEMENS BILAN]

Knapp 1,1 Milliarden Euro will die deutsche Regierung in den Netzausbau stecken, um dem schwelenden Problem der Funklöcher endlich Herr zu werden. Am Dienstag (25. Mai) hat die Europäische Kommission das Projekt nun genehmigt.

Rund 5.000 Mobilfunkmasten will die Regierung aufbauen, um das Problem der Funklöcher in Deutschland aus der Welt zu schaffen.

„Wir machen Ernst beim Schließen der letzten weißen Flecken. Dort, wo die Mobilfunknetzbetreiber nicht privat ausbauen und auch keine Versorgungsauflagen bestehen, ergreifen wir die Initiative und treiben den Ausbau in enger Einbindung von Unternehmen und Kommunen voran,” erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Das Mammutprojekt ist bitter notwendig. Erst vor Kurzem hatte der Deutschland Index der Digitalisierung auf den schlechten Zustand des deutschen Mobilfunknetzes hingewiesen und die Regierung zum Handeln aufgerufen.

Das Problem ist bereits seit langem in der Politik bekannt. Bereits 2018 hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem manager magazin erklärt, dass er seinem Büro verboten hat ihn während Autofahrten mit ausländischen Ministerkollegen zu verbinden. Die ständigen Netzausfälle durch Funklöcher seien ihm gegenüber seinen Amtskollegen „peinlich“, erklärte der Minister damals.

Dass es noch Nachholbedarf gibt, wurde auch auf dem Digital-Gipfel-Event von letzter Woche (18. Mai) deutlich. Zwar erklärte Altmaier, dass die Zahl der Funklöcher bereits weniger geworden sind, darauf angesprochen, ob er sich immer noch schäme antwortete er aber: „Ja, aber nicht mehr so viel.“

Wie der Netzausbau vorangetrieben wird

Die erst kürzlich ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll den Ausbau leiten. Im Blickfeld stehen insbesondere unterversorgte Regionen, die entweder über keinen Mobilfunkanschluss verfügen, oder lediglich über den 30-Jahre alten 2G Zugang.

Die Gesellschaft wird den 1,1 Milliardenschweren Fördertopf verwalten um, wie Bundesminister Andreas Scheuer meinte, die „Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland“ voranzutreiben.

Auch die Kommission begrüßte die deutsche Initiative. „Sie trägt zur Überbrückung der digitalen Kluft, zur Verringerung von Ungleichheiten und zu einer nahtlosen Kommunikation bei,“ erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.

Zudem sei das Projekt nicht nur mit den EU-Regeln für Beihilfevorschriften konform, sondern steht auch im Einklang mit dem strategischen Ziel eine „Europäische Gigabit-Gesellschaft“ zu schaffen.

Die Mobilfunk-Förderinitiative will aber auch den 5G Netzausbau vorantreiben, wie Bundesminister Scheuer erklärte:

„Damit schaffen wir deutschlandweites Telefonieren ohne Unterbrechung, mobiles Arbeiten ohne Ladebalken und die Grundlage für hochleistungsfähigen Mobilfunk mit 5G.”

Die Deutsch-Französische 5G Initiative

Ein weiterer Schritt in Richtung 5G Ausbau wurde von Deutsch-Französischer Seite angeregt. Basierend auf dem Deutsch-Französischen Technologiedialog, der die Förderung der europäischen Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien zum Ziel hatte, brachten die beiden Staaten am Dienstag (25. Mai) ein Förderprogramm zur Beschleunigung des 5G Ausbaus auf den Weg.

Ziel des 20 Millionen schweren Förderaufrufs ist es, Synergien französischer und deutscher Unternehmen mit der Forschung anzustoßen, um das europäische Ökosystem im Bereich der 5G-Telekommunikation zu stärken.

„Französische und deutsche Unternehmen können mit der neuen Förderung ihr Knowhow zusammenbringen und gemeinsam mit ihren Produkten und Dienstleistungen flexible und sichere 5G-Lösungen in Europa schaffen,“ betonte Wirtschaftsminister Altmaier.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, bekräftigte insbesondere die Bedeutung für die technologische Resilienz Europas:

„Die technologische Souveränität Europas ist nur mit mehr europäischer Kooperation möglich. Die deutsch-französische Entwicklung einer sicheren 5G-Infrastruktur ist ein gutes Beispiel für diese gemeinsame Arbeit.“

5G gilt als eine der Schlüsseltechnologien für die Industrie 4.0. Die EU hat es sich in ihrem Digitalen Kompass 2030 zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen zu versorgen.

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