Nach einem Meinungsaustausch über die Finanzierung von Galileo, hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihren Finanzierungsvorschlag vor dem Haushaltsrat der EU für 2008 nächste Woche, nochmals zu überprüfen.
Galileo müsse durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft finanziert werden, sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, nachdem sich am 13. November 2007 der Ecofin-Rat getroffen hatte, um die Finanzierung des europäischen globalen Navigationssatellitensystems Galileo zu diskutieren.
Es sagte, Deutschland habe seine Forderung wiederholt, dass einzelne Staaten die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) beisteuerten, wodurch das Projekt unterstützt und finanziert werden könnte. Deutschland sei mit dieser Forderung allerdings allein gewesen. Von den anderen hätte es hier keine Übereinkunft oder Unterstützung gegegeben. Tatsächlich hatten einige Mitgliedstaaten daran gezweifelt, ob es möglich sei, sich der Finanzierung des Galileo-Projekts vom deutschen Standpunkt aus zu nähern.
Die von der Kommission bevorzugte Finanzierungsoption ist die vollständige Finanzierung durch den öffentlichen Sektor für den Aufbau der Galileo Satelliten-Infrastruktur bis 2012. Danach könnte die Ausnutzung des operativen Satellitensystems in einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfolgen. Dieser Vorschlag wird vom Europäischen Parlament und einer Mehrheit der EU-27 unterstützt, da dies helfen würde, eine Situation zu verhindern, in der einige Mitgliedstaaten mehr beitrügen, was Galileo anfällig für das Prinzip des „juste retour“ (Prinzip einer angemessenen Rendite) mache.
Diese Finanzierungsoption würde jedoch eine Wiedereröffnung des langfristigen EU-Budgets für 2007 bis 2013 bedeuten, so dass dem Galileo-Projekt, zusätzlich zu der eine Milliarde Euro, die bereits zur Seite gelegt wurden, mehr Geld zugewiesen werden könnte. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Finanzierungsfragen wiedereröffnet werden. Dies bedeutet, dass das Geld durch Verlagerung und dadurch, dass die Prioritäten für die Ausgaben unter Position 1A (Wettbewerbsfähigkeit durch Wachstum und Beschäftigung) des EU-Haushalts neu bestimmt werden, gewonnen werden müsste. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Positionen 2 (Landwirtschaft) und 5 (Verwaltung) zu überdenken. Einige Vertreter sind hierüber jedoch nicht unbedingt glücklich.
Daher hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag nochmals zu überprüfen und weitere Alternativen für die Verlagerung der Position 1A vorzulegen, bevor die endgültigen Entscheidungen über den EU-Haushalt 2008 im jährlichen Haushaltsrat am 23. November 2007 getroffen werden.