Koks Bericht zur Lissabon-Strategie: ausgezeichnete Diagnose, aber kaum Lösungsvorschläge

Die langerwartete Zwischenbilanz der Strategie von
Lissabon zeigt nur wenige neue Ideen zur Wiederbelebung des
ins Stocken geratenen wirtschafts- und sozialpolitischen
Reformprozesses auf. 

Wie bereits Roman Prodi in seinen jüngsten
Erklärungen (siehe 
EURACTIV 3 November
2004

) zeichnet der Bericht ein düsteres Bild von den
Fortschritten der letzten vier Jahre. In dem Bericht, der
am 3.November von der Kommission verabschiedet werden
soll, heißt es, dass „eine überfrachtete
Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander
konfligierenden Prioritäten“ für das
„enttäuschende“ Ergebnis verantwortlich
seien. Dem Mangel an politischem Willen seitens der
Mitgliedstaaten wird jedoch die Hauptschuld
zugeschrieben.

Der Bericht liefert eine sehr gute Analyse der
Gründe für die schleppenden Fortschritte
bei der Umsetzung der Agenda von Lissabon. Insgesamt
bietet sich ein gemischtes Bild: die allgemeine
Beschäftigungsrate stieg von 62,5 Prozent im Jahr
1999 auf 64,3 Prozent im Jahr 2003 an und insbesondere
die Beschäftigung von Frauen erlebte einen
ansehnlichen Anstieg. Die Schaffung neuer
Arbeitsplätze jedoch geriet im Jahr 2003
gänzlich ins Stocken und die Zielsetzung, die
Beschäftigungsrate bis 2010 auf 70 Prozent
anzuheben, wird wohl kaum erfüllbar sein. 

In dem Bericht von Kok werden Vorschläge zur
Aufhebung der 2010-Frist abgelehnt. Ferner wird
ausdrücklich betont, dass die EU nicht versuchen
soll, das US-Modell zu kopieren. Er befasst sich
ebenfalls mit externen Herausforderungen (durch die USA
und die Schwellenwirtschaften Asiens), der internen
Herausforderung der Bevölkerungsalterung in Europa
und mit den Sorgen und Möglichkeiten, die sich aus
der Osterweiterung der EU
ergeben.     

Die Strategie von Lissabon sei, so der Bericht, zu
breit gefasst. „Bei der Lissabon-Strategie geht es
um alles und damit im Grunde um nichts. Verantwortlich
ist jeder und damit im Grunde niemand. Das eigentliche
Ziel der Strategie hat man vielfach aus den Augen
verloren. Eine ehrgeizige umfassende Reformagenda braucht
einen klaren roten Faden, denn nur so kann sie
überzeugend ihre eigene Notwendigkeit
vermitteln.“ Alle Mitgliedstaaten müssten
sich die Lissabon zu Eigen machen und die Kommission
müsse gewillt sein, diejenigen Länder, die
versagen, klar zu nennen und öffentlich anzuprangern
sowie die Leistungen der Länder, die
erfolgreich sind, öffentlich anzuerkennen. 

 

Der Bericht von Kok macht darüber hinaus
Empfehlungen zur Politik in fünf Bereichen:

Wissensgesellschaft:

 

• Um die besten Forscher anzuziehen und einzubinden:
  ein Aktionsplan, um administrative Hindernisse für
  die Freizügigkeit von Spitzenwissenschaftlern und
  ihre Familienangehörigen abzubauen (sollte bis zum
  Frühjahr 2006 umgesetzt werden);
• Um Forschung und Entwicklung zur obersten
  Priorität zu machen: bis Ende 2005 Einrichtung
  eines Europäischen Forschungsrates;
• Zur Förderung von Innovation: vor dem
  Frühjahrsgipfel 2005, Einigung über das
  Gemeinschaftspatent (eine frühere Version des
  Berichts erwähnte die Möglichkeit, dass das
  Patent ausschließlich für Englisch vergeben
  werden soll, der Vorschlag wurde jedoch wieder
  fallengelassen)  

Binnenmarkt: 

 

• Beschleunigung der Umsetzung der für den
  Binnenmarkt geltenden EG-Rechtsvorschriften: die
  Kommission sollte eine vollständige Liste mit
  allen Vorschriften erstellen, die bislang noch nicht
  umgesetzt worden sind (sortiert nach
  ‚größtem Sünder‘);
• Bis Ende 2005 Abbau
  der Hindernisse, die sich dem freien
  Dienstleistungsverkehr in den Weg stellen
• Verabschiedung der
  restlichen Rechtsvorschriften des Aktionsplans
  für Finanzdienstleistungen

Ein günstigeres Klima für
Unternehmer:

 

• Bessere Rechtsvorschriften, indem die
  Kommission bei künftigen
  Gesetzesentwürfen sozioökonomische und
  umweltbezogene
  Folgenabschätzungen durchführt
  und berücksichtigt

• Die Mitgliedstaaten
  sollten bis 2005 den zeitlichen und finanziellen
  Aufwand für Unternehmensgründungen
  verringern

Aufbau eines anpassungsfähigen und
integrativen Arbeitsmarktes:

 

• Rasche Umsetzung der
  im Jahr 2003 vorgelegten Empfehlungen der
  Europäischen Taskforce
  ‚Beschäftigung‘
• Entwicklung nationale
  Strategien für lebenslanges Lernen bis
  2005
• Mitgliedstaaten
  sollten bis 2006 eine umfassende Strategie zum Umgang
  mit der Bevölkerungsalterung ausarbeiten
  („eine solche Strategie erfordert einen
  politischen und kulturellen Paradigmenwechsel von der
  Frühverrentung“)

Eine ökologisch nachhaltige
Zukunft:

 

• Umwelt und
  Wettbewerbsfähigkeit als miteinander vereinbare
  Ziele (Nutzung der ‚Win-Win-Situation‘):
  Förderung der Entwicklung von
  ökologischen und ökoeffizienten
  Innovationen und nationale Fahrpläne für
  die Umsetzung des Aktionsplans für
  Umwelttechnologie der EU (ETAP)
• Ausarbeitung
  nationaler Aktionspläne für die
  Ökologisierung der öffentlichen
  Vergabewesen

 

Zur wirksameren Umsetzung der Strategie von
Lissabon macht der Bericht 8 weitere allgemeine
Empfehlungen:

• Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich
  auf  
  Wachstum und Beschäftigung

  konzentrieren „um den sozialen Zusammenhalt
  und die nachhaltige Entwicklung zu stützen“
  (es besteht ein Widerspruch zu den drei Säulen der
  nachhaltigen Entwicklung, bei denen jede der
  Dimensionen – die wirtschaftliche, soziale und
  umweltpolitische – als gleichwertig betrachtet
  werden – Anmerkung des Redakteurs)

• ‚Reformpartnerschaften‘ 

  zwischen Interessenvertretern, Bürgern,
  Sozialpartnern und Behörden

• Nationale Aktionsprogramme

  für Reformen vor Ende 2005 (sollten mit nationalen
  Parlamenten und Sozialpartnern diskutiert werden)

• Diese Aktionspläne sollten die  
  Grundzüge der Wirtschaftspolitik

  und die  
  beschäftigungspolitischen
  Leitlinien

  , die auf EU-Ebene beschlossen werden, klar zum
  Ausdruck bringen (vor Juli 2005);

• Das Europäische Parlament sollte
  einen  
  ständigen Ausschuss zur
  Lissabon-Strategie

  einsetzen

• Umgestaltung des  
  EU-Haushalts

  im Sinne der Lissabonner Prioritäten;

• Verbesserung der Erfüllung der Zielsetzung
  durch  
  Vereinfachung

  (14 Indikatoren anstatt mehr als 100), Länder mit
  guten Leistungen sollten gelobt, Ländern mit
  schlechten Leistungen  
  angeprangert

  werden

• Bewertung der  
  Kommunikationsstrategie

  der Kommission vor dem Frühjahrsgipfel
  2005