Eine hochrangige Expertengruppe, die den Prozess von
Lissabon bewertet hat, wird den Mitgliedstaaten
voraussichtlich empfehlen, nationale Aktionspläne
für mehr Beschäftigung und Wachstum in der EU
auszuarbeiten.
In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der
Erfüllung der Ziele von Lissabon, wird die von Wim
Kok geleitete Expertengruppe den Mitgliedstaaten
voraussichtlich empfehlen, nationale Aktionspläne
für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der EU auszuarbeiten. Laut der Financial Times wird der
frühere niederländische Ministerpräsident
ebenfalls empfehlen, die Zahl der zu erreichenden Ziele
der Lissabonner Agenda auf die wichtigsten zu
beschränken.
Der Bericht von Kok bestätigt, dass die
Mitgliedstaaten bisher weit hinter dem vorgesehenen
Fahrplan für die Erfüllung der ehrgeizigen
Ziele, die im Jahr 2000 auf dem Gipfel vom
Lissabon formuliert wurden, zurückliegen. Diese
sollten die EU bis 2010 zum weltweit
wettbewerbsfähigsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum machen.
Die Idee, nationale Regierungen zur Ausarbeitung von
Aktionsplänen aufzufordern, soll den
‚Gruppenzwang‘ zwischen den Ländern
erhöhen.
Zu den Zielen, die auch weiterhin im Mittelpunkt
stehen sollen, gehören die Anhebung der
Beschäftigungsrate in der EU von derzeit 64 auf 70
Prozent und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Dies könnte zu einer Vernachlässigung der
zwei anderen Säulen der Strategie von Lissabon
führen: der sozialen und umweltpolitischen Dimension
nachhaltigen Wachstums.
„Nationale Aktionspläne werden nichts
bewirken“, ist die Meinung von Paul Hofheinz des
‚Lisbon Council‘, einer zivilgesellschaftlichen
Aktionsgruppe. „Anstatt Schuldzuweisungen
auszusprechen, sollte sich der Bericht lieber mit der
Frage befassen, wie die Mitgliedstaaten die Ziele
erfüllen können“.
Der Bericht der hochrangigen Expertengruppe, dessen
endgültige Fassung noch diese Woche vorliegen soll,
wird dem Wettbewerbsrat am 5.November 2004, vorgelegt
werden. Der Frühjahrsgipfel im März 2004 hatte
Wim Kok damit beauftragt, den Bericht auf Grundlage der
Zwischenbilanz zum Prozess von Lissabon zu erarbeiten
(siehe auch
EURACTIV 23 April 2004
).