KI-Gesetzentwurf: EU-Parlament und Mitgliedstaaten fordern mehr Innovationsfreundlichkeit

"Wir brauchen einen besseren Rechtsrahmen, der auch aus den Fehlern der Datenschutz-Grundverordnung lernt", sagte Axel Voss bei der Vorstellung des Berichts. [Vintage Tone]

Ein interner Bericht über künstliche Intelligenz, der kürzlich von einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, verkörpert einen Vorstoß der EU-Gesetzgeber:innen und der Mitgliedstaaten, die Regulierung der künstlichen Intelligenz weniger belastend und mehr innovationsfreundlich zu gestalten.

Der christdemokratische Europaabgeordnete Axel Voss hat sich gegen die „Überlastung“ von Unternehmen durch übermäßige Regulierung ausgesprochen und argumentiert, dass das regulatorische Umfeld in der EU mehr Raum für Innovationen lassen sollte.

Dies war das Grundmotiv eines Initiativberichts über Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter, der kürzlich im 2020 eingerichteten AIDA-Ausschuss des Parlaments unter der Leitung von Voss angenommen wurde.

„Wir brauchen einen besseren Rechtsrahmen, der auch aus den Fehlern der DSGVO  lernt“, sagte Voss bei der Vorstellung des Berichts. Anstatt die Unternehmen zu überfordern, sollte der KI-Gesetzentwurf klare Leitlinien vorgeben und Raum für Innovationen lassen, fügte er hinzu.

Während der AIDA-Ausschuss keine Regulierungsbefugnis hat, könnte Voss, der auch ein einflussreiches Mitglied des Rechtsausschusses (JURI) ist, eine Schlüsselrolle beim KI-Gesetzentwurf spielen.

Mit dem KI-Gesetz will die EU internationale Standards für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz setzen.

Welcher Ausschuss im EU Parlament die Leitung des ambitionierten Gesetzes übernimmt ist derzeit umstritten. Sowohl der Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), als auch der Rechtsausschuss (JURI), dem Voss angehört, erheben Anspruch auf die Führungsrolle. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird voraussichtlich am Donnerstag (18. November) die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.

Die Besorgnis, dass der KI-Gesetzentwurf die Innovation behindern könnte, ist jedoch nicht auf die christdemokratischen Abgeordneten beschränkt. Sie wurden auch auf der Tagung des Europäischen Rates Ende Oktober geäußert, wo die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer „innovationsfreundlichen Regelung“ betonte.

Besonders Estland mahnt, dass Unternehmen durch die kommende KI-Verordnung nicht überfordert werden dürfen.

„Der Umfang der Maßnahmen und die Definition von KI-Systemen ist derzeit zu weit gefasst“, sagte Marten Kokk, Estlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der EU, gegenüber EURACTIV.

Das baltische Land befürchtet außerdem, dass die EU bei den KI-Investitionen des Privatsektors weiter ins Hintertreffen geraten könnte.

„Es sollte bedacht werden, dass KMUs mit bescheidenen Kapazitäten Schwierigkeiten haben könnten, die ständig wachsenden regulatorischen Anforderungen zu verstehen und zu befolgen – dies ist für große multinationale Unternehmen einfacher“, betonte Kokk und fügte hinzu, die EU sollte sich mehr darauf konzentrieren, günstige Bedingungen für die Einführung von KI zu schaffen und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten zu verbessern.

Der EU-Abgeordnete Voss warnte außerdem, dass die EU im Wettlauf um die besten Technologien ins Hintertreffen geraten sei und ihre Bemühungen verstärken müsse, um seine Stellung als internationale Regulierungsmacht nicht zu gefährden.

„Dies ist eine sehr strategisch relevante Entwicklung und KI ist der wichtigste Teil davon, daher können wir es uns nicht leisten zu versagen“, sagte Voss.

Was eine Ampelkoalition für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten könnte

In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.

Mehr persönliche Daten verfügbar machen

In seinem Bericht kritisierte Voss auch die derzeitige Praxis im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).

Um sicherzustellen, dass die Algorithmen, die von Tech-Unternehmen verwendet werden, hohen Standards entsprechen – wie etwa nicht-diskriminierend und unvoreingenommen zu sein – müssten, dass mehr persönliche Daten für Unternehmen zugänglich gemacht werden.

„Wir können nicht erfolgreich sein, wenn wir keine Daten und auch keine personenbezogenen Daten anbieten oder austauschen“, sagte Voss.

Dem Bericht zufolge ist dies insbesondere im Gesundheitssektor der Fall, wo die spezifischen Zustimmungspflichten der DSGVO die Verarbeitung medizinischer Daten behindern, was zu langen Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden führen und die Gesundheitsforschung bürokratisch belasten könnte, heißt es in dem Bericht.

Voss betonte auch, dass die Zahl der derzeit geltenden digitalen Rechtsvorschriften verringert werden sollte. Stattdessen sollte sich die EU „mehr auf die Umsetzung und Harmonisierung bestehender Gesetze konzentrieren“, sagte er.

Dem Bericht zufolge gilt dies insbesondere für die DSGVO, bei der unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit und mangelnder Zusammenarbeit, insbesondere im Gesundheitssektor, geführt haben.

Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.

Risikobasierter Ansatz zur Regulierung von KI

Zivilgesellschaftliche Gruppen sind jedoch der Meinung, dass die derzeitigen Bestimmungen im KI-Gesetzentwurf nicht ausreichen, um Risiken im Zusammenhang mit KI und Algorithmen zu bekämpfen. Human Rights Watch warnte in einem Bericht, dass der KI-Gesetzentwurf schlecht geeignet sei, um Menschen vor Algorithmen zu schützen.

„Der Vorschlag der EU tut nicht genug, um Menschen vor Algorithmen zu schützen“, sagte Amos Tho, ein leitender Forscher für künstliche Intelligenz bei HRW.

HRW warnte, dass die Verordnung nur eine enge Liste von automatisierten Systemen verbieten würde, die als „hohes Risiko“ definiert sind.

Der aktuelle KI-Gesetzentwurf sieht einen risikobasierten Ansatz für KI vor, bei dem KI-Systeme mit hohem Risiko strengen Auflagen unterliegen.

Während HRW jedoch die Liste der Hochrisikosysteme als zu eng gefasst kritisiert, sind einige Mitgliedstaaten anderer Meinung.

„Wir müssen es vermeiden, de facto ganze Sektoren als hochriskant einzustufen. Die Risiken sollten zusammen mit den Vorteilen und dem Mehrwert, den KI in allen Sektoren bietet, betrachtet werden“, sagte Kokk aus Estland gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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