KI-Gesetz: Frankreich strebt mehr Flexibilität für regulatorische Sandkästen an

Während der EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich mehrere Teile des Dossiers mit Teilkompromissen vorangebracht und übergibt nun den Staffelstab an Tschechien, das unter seinem Vorsitz einen allgemeinen Ansatz anstrebt. [pixinoo/Shutterstock]

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Telekommunikation am Freitag (17. Juni) in einem endgültigen Kompromisstext weitere Änderungen am KI-Gesetz in Bezug auf Innovation und regulatorische Sandkästen vorgeschlagen.

Während der EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreich mehrere Teile des Dossiers mit Teilkompromissen vorangebracht und übergibt nun den Staffelstab an Tschechien, das unter seinem Vorsitz einen allgemeinen Ansatz anstrebt.

In diesem letzten Text griff die französische Regierung auf Teile des Vorschlags zurück, die ihr besonders am Herzen liegen.

Dabei handelt es sich um die Bestimmungen über regulatorische Sandkästen. Diese sind kontrollierte Umgebungen, die von einer Regulierungsbehörde eingerichtet werden, in denen private Akteure experimentieren und neue Produkte unter besonderen und begrenzten Ausnahmen testen können.

Da der Text relativ spät übermittelt wurde und am Freitag die letzte Arbeitsgruppensitzung der Ratspräsidentschaft stattfindet, wird der Kompromiss wahrscheinlich nur kurz diskutiert werden, sodass keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, so ein EU-Diplomat.

Der Artikel über KI-Sandkästen wurde „erheblich gekürzt und vereinfacht, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Einrichtung solcher Sandkästen zu bieten“, heißt es in der einleitenden Notiz zum Kompromissdokument, die EURACTIV vorliegt.

Der Text geht auf zuvor von den Franzosen vorgeschlagene Bestimmungen zurück, um zu vermeiden, dass den nationalen Behörden zu viele Beschränkungen auferlegt und damit ihre Verpflichtungen entweder aufgehoben oder abgeschwächt werden. Dies gilt beispielsweise für Meldepflichten oder die Zusammenarbeit mit anderen Behörden.

Bemerkenswert an diesem allgemeinen Trend ist, dass der Verweis auf „allgemeine gemeinsame Regeln“ für Sandkästen, die die EU-Kommission im Rahmen des Sekundärrechts festlegen würde, zugunsten einer vagen Formulierung über „gemeinsame Hauptgrundsätze“ gestrichen wurde.

Dieser flexiblere Ansatz steht im Widerspruch zu dem im EU-Parlament vom Industrieausschuss (ITRE) vorgeschlagenen Ansatz. Ironischerweise gehört die Berichterstatterin des Ausschusses, Eva Maydell, der konservativen Europäischen Volkspartei an, die bisher eine stärkere Annäherung an den Rat angestrebt hat.

Auf Anregung von Maydell enthält der Ausschussbericht einen ganz neuen Anhang, der Leitlinien dazu enthält, was die Sandkästen den KI-Anbietern bieten sollten, um sie EU-weit zu vereinheitlichen. Hier kommt der Kommission eine koordinierende Rolle zu.

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Die französische Regierung hat außerdem einen neuen Absatz hinzugefügt, um den KI-Anbietern zusätzliche Vorteile aus der Teilnahme an den Sandkästen zu verschaffen. Insbesondere werden die in den Sandkästen durchgeführten Tests von der zuständigen Behörde oder Einrichtung in Betracht gezogen, die die Übereinstimmung des Systems mit der Verordnung bewertet.

Gleichzeitig können KI-Anbieter nicht die Einrichtung einer Sandbox beantragen. Darüber hinaus wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, die das Testen unter realen Bedingungen als Teil der Sandkästen erlaubt, da mehrere Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass dies im ursprünglichen Vorschlag nicht ausreichend klar war.

Frühere Änderungen an der Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten wurden gestrichen, „da diese Bestimmung nicht ausreichend rechtssicher ist und vor Gericht angefochten werden könnte, da sie nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.“

Die Möglichkeit, eine Sandbox einzurichten, um das Verständnis der Behörde für eine bestimmte Technologie zu verbessern, wurde aus dem Text gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurde der Hinweis, dass die Teilnahme an den Tests kostenlos und auf maximal zwei Jahre begrenzt sein sollte.

Die Liste der öffentlichen Interessen, für die personenbezogene Daten im Rahmen einer Sandbox weiterverarbeitet werden können, wurde um Klimawandel, Nachhaltigkeit im Energiebereich und Cybersicherheit erweitert.

Für das Testen von Hochrisikosystemen unter realen Bedingungen wurden die entsprechenden Artikel geändert, um klarzustellen, dass dies außerhalb der Sandkästen geschieht.

Der neue Kompromisstext ging auch auf den Teil über Geldbußen zurück, um die Anzahl der Strafen für die verschiedenen Arten von Verstößen zu klären. Die Geldbußen für EU-Organe und -Einrichtungen wurden an die Geldbußen für andere Organisationen angeglichen.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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