Keine Ausreden bei der Verbreitung illegaler Inhalte

Der Digital Services Act (DSA) ist ein bahnbrechender EU-Vorschlag zur Regulierung von Inhalten, Dienstleistungen und Produkten, die über Online-Plattformen vertrieben werden. [Shutterstock]

Der wachsende digitale Markt hat unser Leben einfacher gemacht und unsere Wirtschaft vorangetrieben. Doch es ist an der Zeit, dass wir illegalen Inhalten, die sowohl unseren Verbrauchern als auch unseren Unternehmen schaden, endlich ein Ende setzen.

Simon Kollerup ist Dänemarks Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen.

Christine Lambrecht ist die deutsche Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die digitale Entwicklung des letzten Jahrzehnts hat gezeigt, dass eine große Herausforderung vor uns liegt. Wir sind so rasch ins digitale Zeitalter gesprungen, dass wir beim Verbraucherschutz und bei der Regulierung von Hassreden jetzt nur schwer mithalten können.

Besonders besorgniserregend sind die Folgen von Online-Marktplätzen und sozialen Medien, wo sich illegale Inhalte verbreiten, wo gefälschte Shops, illegale Produkte und schädliche und strafbare Äußerungen immer wieder auftauchen, und wo Verbraucher und kleinere Unternehmen in ganz Europa vorsichtig bleiben, weil sie nicht darauf vertrauen können, dass die Plattformen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Ein grundlegender Wandel ist notwendig. Wir müssen unverzüglich die ersten wichtigen Schritte einleiten. Das Gesetz über digitale Dienste wird derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament verhandelt, und obwohl es noch Meinungsverschiedenheiten zu überwinden gibt, wissen wir alle, dass es dringend notwendig ist, diese Herausforderungen wirksam anzugehen.

In Deutschland wurden junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren gefragt, was sie persönlich für die größten Risiken bei der Internetnutzung halten. Einundsechzig Prozent der Befragten nannten Betrug beim Online-Shopping und anderen Online-Transaktionen als eine ihrer größten Sorgen; neun Prozent gaben an, dies bereits persönlich erfahren zu haben. Vierzig Prozent nannten die Gefahr von Beleidigungen und hasserfüllten Kommentaren im Netz, siebenundzwanzig Prozent waren persönlich davon betroffen. Es ist deutlich: Betrug und Hass stehen ganz oben auf der Liste der Gefahren, denen man auf Internetplattformen ausgesetzt ist.

Ein von europäischen Verbraucherorganisationen durchgeführter Produktsicherheitstest ergab, dass von über 250 Produkten, die auf Online-Plattformen wie Wish, Amazon, eBay und AliExpress gekauft wurden, sechsundsechzig Prozent nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprachen. Die Ergebnisse reichten von mangelhafter Kennzeichnung bis hin zu Giftstoffen.

In Dänemark ergab eine Umfrage, dass es auf Facebook-Seiten von Nachrichtenmedien das Problem gibt, dass zu viele legale Inhalte entfernt werden und illegale Inhalte nicht entfernt werden.

Diese Herausforderungen sind natürlich weltweit angesiedelt. Viele der betroffenen Unternehmen verfügen über Budgets, die größer sind als die vieler europäischer Länder, und ihre Plattformen erstrecken sich über den gesamten Globus. Kein Land kann allein eine wirksame Kontrolle ausüben. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf eine starke und sinnvolle Regulierung einigen, um weltweit einen neuen Maßstab zu setzen.

Damit uns dies gelingt, sehen wir die Notwendigkeit, das Gesetz über digitale Dienste in seiner jetzigen Form grundlegend zu ändern:

Wir brauchen Plattformen, die Verantwortung übernehmen, und illegalen Inhalten vorbeugen und entgegenwirken. Online-Plattformen müssen alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern auf ihren Plattformen angezeigt werden. Wenn wir die Menge illegaler Inhalte im Internet wirksam reduzieren wollen, brauchen wir auch einen robusten Melde- und Aktionsmechanismus, damit illegale Inhalte entfernt werden können. Der Entwurf des Gesetzes über digitale Dienste enthält eine lange Liste von Anforderungen an die von den Nutzern eingereichten Meldungen, aber er legt nicht fest, welche Maßnahmen als Reaktion auf illegale Inhalte vom Diensteanbieter ergriffen werden müssen.

Tatsächlich verpflichtet der Entwurf des Gesetzes über digitale Dienste den Diensteanbieter weder dazu, illegale Inhalte zu entfernen oder zu sperren, noch legt er einen Zeitrahmen dafür fest. Da derartige Bestimmungen in dem Gesetz fehlen, ist es unabdingbar, dass die nationalen Gesetzgeber dazu ermächtigt werden. Sie müssen das Recht haben, effiziente Entfernung illegaler Inhalte sicherzustellen und entsprechende Fristen für die Entfernung festzulegen. So kann die Verbreitung von illegalen Hassreden und Produkten eingedämmt werden.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Plattformen und die auf ihnen tätigen Händler eine zuverlässige Anlaufstelle bieten und damit eine klare Zuständigkeit für das Beantworten von Anfragen der Verbraucher oder Behörden geschaffen wird. Dies sollte auch für Plattformen aus Drittländern gelten, bei denen die Sicherheitsvorkehrungen möglicherweise unvollständig sind. Darüber hinaus sollte es möglich sein, mit der Kontaktstelle in jeder Sprache zu kommunizieren, in der der Anbieter seine Dienste anbietet.

Darüber hinaus wollen wir, dass Online-Plattformen die Verantwortung dafür übernehmen, ihre Verkäufer zur Einhaltung des Verbraucherrechts verpflichten. Online-Plattformen sollten auch verpflichtet sein, die Selbsteinstufung eines gewerblichen Händlers zu korrigieren, der behauptet, eine Privatperson zu sein, obwohl der Verkäufer tatsächlich ein gewerblicher Händler ist. Die Sorgfaltspflichten der Plattformen sollten mit der allgemeinen Haftungsbefreiung für E-Commerce-Plattformen verknüpft werden. Es erscheint widersprüchlich, dass Plattformen sich auf ein Haftungsprivileg berufen können, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Es ist höchste Zeit, dass wir etwas ändern. Wir wollen den wachsenden digitalen Markt unterstützen, und wir wollen, dass Technologieunternehmen ihre Dienste anbieten können, die unser Leben so viel einfacher gemacht haben. Aber wir können nicht zulassen, dass dies zu einer Entschuldigung dafür wird, illegale Inhalte gedeihen zu lassen.

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