Aus dem zweiten Bericht der Kommission über die Umsetzung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 geht hervor, dass die
Umsetzung der Lissabon-Agenda nur schleppend vorankommt.
Der zweite Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik 2003-2005 zeigt ermutigende Fortschritte
in einigen Bereichen in Belgien, Dänemark, Irland, den
Niederlanden, Finnland und Großbritannien auf. In den anderen
Mitgliedstaaten haben indes nur begrenzt Fortschritte bei
der Lissabon-Agenda stattgefunden.
Im Jahr 2004 scheint es den Mitgliedstaaten besonders schwer
gefallen zu sein, die Grundzüge umzusetzen:
- Ein Drittel sämtlicher Mitgliedstaaten verzeichnen
Haushaltsdefizite von mehr als 3 Prozent des BIP, wodurch das
durchschnittliche Defizit in der EU-25 auf fast 3 Prozent
anwächst. - Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist
in den meisten Mitgliedstaaten nicht gesichert. - Die Fortschritte hinsichtlich der Beschäftigungsziele für
2005/2010 sind unzureichend. - Nur wenige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die
Flexibilität am Arbeitsmarkt zu verbessern. - Das Produktivitätswachstum hat sich verlangsamt.
- Die Integration des Binnenmarkts kommt langsamer voran.
- Die Fortschritte in Richtung einer ‚wissensbasierten
Wirtschaft‘ geschehen nur allmählich. - Das Ziel, bis 2010 3 % des BIP in Forschung zu investieren,
wird nicht erreicht werden (außer in Schweden und Finnland, wo dies
bereits der Fall ist). - Die Fortschritte bei der Verwirklichung sozialer Nachhaltigkeit
sind begrenzt.
Jedoch konnten die folgenden Fortschritte erzielt
werden:
- Reform des Arbeitsmarkts in Deutschland, Dänemark, den
Niederlanden, Irland und Österreich - Liberalisierung der Netwerkindustrien
- eine effizientere Wettbewerbspolitik
- eine weitere Integration der Finanzmärkte
- verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen
- Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit
Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2004-2005, der ebenfalls am
27. Januar 2005 angenommen wurde, zeigt auf, dass in Bezug auf
die europäische Beschäftigungsstrategie kaum Fortschritte
erzielt worden sind. Diese zielt auf folgende Aspekte ab:
Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsqualität und
-produktivität, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der
sozialen Eingliederung. Die derzeitige Beschäftigungsrate in der EU
liegt bei 63 %. Die diesbezügliche Zielsetzung der
Lissabon-Strategie ist jedoch 70 %.