Katalonien: Scharfe Kritik an EU vor geplantem Referendum

Separatistische Bewegungen wie in Katalonien sind längst in der politischen Mitte angekommen. [Day Donaldson/Flickr]

Katalanische Politiker fordern ein Eingreifen der EU in den Streit um das Unabhängigkeitsreferendum. Barcelonas Stadtchefin warnt Europa vor einer Krise mit „unabsehbaren Folgen“.

Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entschärfen. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die „brutale Repression“ Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.

Eine Eskalation der Krise schade auch den Interessen Europas, argumentierte Bürgermeisterin Colau in einem Beitrag für den britischen „Guardian“. Vermittler der EU müssten sich nun um eine „demokratische Lösung“ bemühen. Ein Konflikt „mit unabsehbaren Folgen“ liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. „Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen.“ Colau sprach von der „schlimmsten europäischen Territorialkrise der vergangenen Jahre“.

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Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handele sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens, weswegen sie sich heraushalten wolle. Die katalanische Regionalregierung hat für Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit angesetzt. Die spanische Zentralregierung betrachtet es als verfassungswidrig, sie versucht, es durch politischen und juristischen Druck zu verhindern.

Der Vertreter der katalanischen Regionalregierung in Brüssel, Raül Romeva, ging derweil scharf mit der EU ins Gericht. Die EU verkenne, dass es sich bei Spaniens Vorgehen gegen das Referendum in Katalonien um einen „schweren Angriff auf die demokratischen Strukturen“ handle, sagte er. Die EU-Institutionen müssten zum Schutz der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundrechte der Bürger auch in Katalonien ihre Stimme erheben.

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„Nichts zu sagen, nicht einmal zu einem politischen Dialog aufzurufen – das bedeutet nicht Neutralität“, sagte Romeva. „Der spanische Staat betrachtet dies als Bestätigung seiner repressiven Methoden.“ Romeva sprach von einer „brutalen Repression gegen die demokratischen Institutionen in Katalonien“.

In Barcelona gingen am Donnerstag mindestens zehntausend Studenten und Schüler auf die Straße, um für die Abhaltung des Referendums zu demonstrieren. Vor dem Universitätsgebäude skandierten sie „Wir werden wählen!“ und „Unabhängigkeit“. Viele Schüler und Studenten in Katalonien boykottieren derzeit aus Protest gegen Spaniens Vorgehen den Unterricht.

Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona stellte sich am Donnerstag hinter das Referendum. „Wir werden abstimmen“, twitterte er. Er mahnte die Unabhängigkeitsbefürworter zu einem friedlichem Vorgehen: „Wir wollen denen keinen Vorwand geben, das ist es doch, was die wollen“, schrieb er mit Blick auf die spanische Zentralregierung.

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In wie weit das für Sonntag geplante Referendum tatsächlich stattfinden kann, war unklar. Die Zentralregierung in Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern. Sie ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten.

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