Beim Schutz von Minderjährigen im Internet steht bei der EU das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und die digitalen EUid-Brieftaschen (EDIW) im Mittelpunkt. Dies geht aus einem unveröffentlichten Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.
Das Gesetz über digitale Dienste versucht, die Online-Sicherheit zu verbessern, indem es die Verantwortung der Online-Akteure klärt und gegen illegale und schädliche Inhalte vorgeht.
Die digitalen EUid-Brieftaschen bieten im Rahmen der eIDAS-Verordnung (Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen) eine sichere Plattform für die Verwaltung persönlicher Identifikationsdokumente. Zudem fördern sie eine standardisierte digitale Identifizierung in der EU.
Eine Erklärung, die auf dem informellen Treffen der europäischen Telekommunikationsminister am 11. und 12. April vorgestellt werden soll, ruft zu einer strengen und effektiven Durchsetzung der DSA- und EDIW-Verordnung auf. Dies soll den Schutz von Kindern und jungen Erwachsenen im Internet gewährleisten, so ein Dokument, das Euractiv vorliegt.
Das Treffen wird im Rahmen des EU-Ministerrates stattfinden.
Die Unterzeichner werden klare Leitlinien für alle Online-Plattformen herausgeben, um das erforderliche Maß an Privatsphäre und Sicherheit für alle Nutzer, insbesondere für Minderjährige, zu gewährleisten, wie es in der Erklärung heißt. Dazu gehört auch der Einsatz von Instrumenten zur Überprüfung der digitalen Identität und des Alters, wie beispielsweise digitale Brieftaschen, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Es ist unklar, ob es sich bei dem von Euractiv eingesehenen Dokument um eine endgültige Version der Erklärung handelt.
Die Unterzeichner werden sich auch um eine EU-weite Harmonisierung der technischen Standards für die Online-Altersüberprüfung bemühen. Dazu werden sie sich auf die Funktionen der EUid-Brieftaschen stützen, heißt es in der Erklärung.
Die EU-Kommission hat hart daran gearbeitet, das Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen, welches Inhalte auf großen Online-Plattformen regelt. Letzte Woche wurden neun große Technologieunternehmen zu generativer KI auf ihren Plattformen und zur Einhaltung dieses Gesetzes befragt.
Der Rat der EU und das EU-Parlament einigten sich im November 2023 auf eine Verordnung zur Einführung digitaler Brieftaschen als Teil der Bemühungen der EU, die öffentlichen Dienste bis 2023 zu digitalisieren.
Die digitalen Identitäten sollen allen EU-Bürgern und -Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Damit können sie staatliche Informationen wie ihren Vor- und Nachnamen und ihr Geburtsdatum digital speichern und austauschen.
In der Zwischenzeit schlägt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vor, sich auf die Rolle der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu konzentrieren. Dies geht aus einem weiteren Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.
Das Dossier steckt jedoch seit einiger Zeit im Rat fest. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments hatten sich bereits im vergangenen Oktober auf den Gesetzentwurf geeinigt.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]