Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Der Journalist Kostas Vaxevanis ist der Meinung, es sei nun an der EU, den unabhängigen Journalismus in Griechenland und anderswo zu unterstützen. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU]

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis hatte kürzlich erfahren, dass es wohl einen Mordauftrag gegen ihn gab. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Investigativjournalist in Athen niedergeschossen. EURACTIV.com sprach mit Vaxevanis über den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.

Eine anonyme Person habe Vaxevanis vor einigen Wochen gewarnt, dass es Mordaufträge gegen ihn und einen anderen Journalisten gebe – nur drei Tage bevor sein Reporterkollege Giorgos Karaivaz am 6. April erschossen wurde. Dieselbe Quelle behauptete, der Auftrag gegen Vaxevanis sei vom TV-Moderator Menios Fourthiotis ausgegeben worden.

Vaxevanis hatte Fourthiotis kürzlich beschuldigt, seine journalistischen Quellen zu fälschen. Fourthiotis und zwei weitere Männer wurden am 23. April wegen des angeblich vorbereiteten Attentats auf Vaxevanis verhaftet. Alle drei haben jegliche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das in den USA ansässige Committee to Protect Journalists teilte mit, man habe Fourthiotis‘ Anwälte um einen Kommentar zu den Vorwürfen gebeten, aber keine Antwort erhalten.

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Vaxevanis räumte im Gespräch mit EURACTIV ein, er wisse nicht, ob die Ermordung von Karaivaz mit dem angeblichen Mordauftrag gegen ihn zusammenhänge. „Was ich jedoch weiß, ist, dass der Journalismus und insbesondere meine Zeitung Documento und ich selbst in einer noch nie dagewesenen Weise von der griechischen Regierung und der Wirtschaftselite ins Visier genommen werden,“ so der Reporter.

Er fügte hinzu: „Wenn Journalisten aus politischen und wirtschaftlichen Gründen so sehr ins Fadenkreuz genommen werden, wenn der Journalismus als Feindbild dargestellt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis jemand auch wirklich abdrückt.“

Mächtige Feinde

Vaxevanis hat außerdem mehrere Artikel über den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis veröffentlicht, in denen er schreibt, Mitsotakis erhalte von den Banken des Landes eine „Vorzugsbehandlung“ und seine Frau kontrolliere nicht gemeldete Übersee-Firmen.

Der Journalist ist mit Blick darauf der Meinung, der Premier sei entschlossen, „mich moralisch und finanziell zu zerstören. Er stellt mich als Monster, als Vertreter eines schmutzigen Journalismus dar… Und er hat bereits persönlich interveniert und Unternehmen aufgefordert, ihre Werbeanzeigen in Documento zurückzuziehen.“

Vaxevanis steht nach mehreren Morddrohungen bereits seit 2015 unter Polizeischutz. Im Juli 2019 waren die Schutzmaßnahmen allerdings deutlich reduziert worden. Der Journalist focht diese polizeiliche Entscheidung juristisch an; eine offizielle Begründung für die Lockerung der Maßnahmen gab es dennoch nie.

Erst nachdem Vaxevanis mit den jüngsten Drohungen gegen ihn an die Öffentlichkeit ging, stimmten die Behörden zu, seinen Schutzstatus wieder zu erhöhen.

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Allerdings vertraut Vaxevanis – der kürzlich einen Bericht veröffentlichte, in dem er mehrere hochrangige Polizeibeamte beschuldigte, Teil der griechischen Mafia zu sein – nicht darauf, dass die griechischen Sicherheitskräfte seinen Schutz tatsächlich gewährleisten (können): „Was Journalisten normalerweise sicher macht, ist nicht so sehr die Polizei, sondern vor allem das institutionalisierte Umfeld, in dem sie ihren Job machen. In Griechenland gibt es ein solches Umfeld aber nicht.“

EURACTIV versuchte über die griechische Botschaft in Brüssel Kontakt zu den zuständigen Behörden aufzunehmen und deren Sicht der Dinge zu erfahren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im englischen Original hatte es jedoch keine offizielle Antwort gegeben.

Rapide Verschlechterung

Vaxevanis ist mit seiner Einschätzung der griechischen Medienlandschaft und der Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten nicht allein: Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 für Griechenland lenkt die Aufmerksamkeit ebenfalls auf Sorgen bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der Medienschaffenden.

Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) schlägt ebenso Alarm. Die Mediensituation in Griechenland erfahre eine „rapide Verschlechterung“, warnt Pavol Szalai, Leiter für die Region EU/Balkan bei RSF. Er kritisiert, der Medienpluralismus im Land sei bedroht.

Diese Entwicklung folge einem allgemeinen Trend in der weiter gefassten Balkanregion, wo es einen „allgemeinen Mangel an Schutz und Gerechtigkeit bei Gewalt gegen Journalisten“ gebe. Szalai erwähnt auch die mangelnde Transparenz bei der Verteilung öffentlicher Mittel im Ramen der Medienförderung, die RSF in der Region beobachte. Vaxevanis‘ Zeitung Documento war tatsächlich eines der wichtigsten Medienunternehmen, das von einem 20 Millionen Euro schweren Unterstützungsprogramm ausgeschlossen wurde, das die griechische Regierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ausgerollt hatte.

Vaxevanis selbst erklärte gegenüber EURACTIV weiter, dass „der Großteil der Medien in den Fängen einer Handvoll Unternehmer konzentriert ist, die ausschließlich geschäftliche Ziele haben, nicht aber journalistische. Sie machen und stürzen Regierungen, ohne auch nur zu versuchen, dies zu verbergen.“

Er wies außerdem auf Bemühungen hin, unabhängige journalistische Stimmen zu „delegitimieren“, indem man sie als „Skandalpresse“ abstempele oder beschuldige, eine – freilich nicht näher definierte – „geheime Agenda“ zu verfolgen und zu fördern.

Eine weitere Form der Einschüchterung seien sogenannte „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung/Mitsprache“ (strategic lawsuits against public participation, SLAPP). Gegen Vaxevanis sind aktuell mehr als 80 Klagen anhängig.

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Vaxevanis ist der Meinung, es sei nun an der EU, den unabhängigen Journalismus in Griechenland und anderswo zu unterstützen. „Um einen freien Journalismus zu gewährleisten, muss Europa eine strenge Überwachung mit Beobachtungsstellen und unabhängigen Kontrollmechanismen einrichten, die, wenn nötig, eine direkte Verbindung zu den Journalisten haben,“ forderte er.

Die Europäische Kommission selbst hat im April eine offene Konsultation bezüglich ihrer „Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union“ gestartet.

Im Interview mit EURACTIV hatte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová kürzlich betont, der Mord an Giorgos Karaivaz in Griechenland sei „eine Warnung für uns, die Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zu unterschätzen. Die Behörden müssen handeln, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.“

In einer Rede auf dem European News Media Forum kündigte Jourová außerdem an, die EU plane, bis Ende des Jahres eine „Anti-SLAPP-Initiative“ zu starten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond und Tim Steins]

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