Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte drängt darauf, den Streit zwischen den Regierungsparteien über die Staatsverschuldung zu beenden. [Ettore Ferrari/ epa]

In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.

Die rechte Lega und die populistische Bewegung müssten rasch entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstrebten oder weiter gemeinsam regieren wollten, erklärte Conte am Montag in Rom. Er verwies darauf, dass die Regierung vor schwierigen Entscheidungen über den Haushalt 2020 stehe und dass das Land auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen sei.

Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat. Conte erklärte, Italien sollte die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten. Lega-Chef Matteo Salvini verspricht dagegen drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Zudem ist das Verhältnis zwischen Lega und Fünf Sterne seit dem Europawahlkampf angespannt. Bei der Wahl Ende Mai hatte die Lega mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen errungen wie der Partner.

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