Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Insbesondere geht es um die Frage, welche Daten mit Facebook, der Muttergesellschaft von Whatsapp, geteilt wurden. [Shutterstock]

Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt. Das hat die EU-Datenschutzbehörde in einer verbindlichen Entscheidung festgelegt.

Die Einmonatsfrist für die lang erwartete Entscheidung wurde am Mittwoch (28. Juli) in einer verbindlichen Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) festgelegt. Das EU-Gremium beaufsichtigt alle nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten.

Die Verfügung folgt damit weitgehend der Kritik diverser Datenschutzorganisationen an einem Entscheidungsentwurf des irischen Datenschutzbeauftragten (IDPC). Die irische Behörde ist für den Fall Whatsapp zuständig, da das Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat.

Der IDPC hatte gegen den Messaging-Dienst wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermittelt. Insbesondere geht es um die Frage, welche Daten mit Facebook, der Muttergesellschaft von Whatsapp, geteilt wurden.

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Mehrere Verbraucherorganisationen hatten kürzlich eine separate Beschwerde gegen Whatsapp eingereicht, in der sie der Messaging-Plattform vorwerfen, die Nutzer:innen wiederholt aufzufordern, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren, ohne deren Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten jedoch klar zu erläutern.

„Wir begrüßen die EDPB-Entscheidung und hoffen, dass die irische Behörde nun schnell gegen Whatsapp vorgehen wird, das nach wie vor die Datenschutzbestimmungen nicht einhält,“ erklärte Maryant Fernández Pérez, Senior Digital Policy Officer beim Europäischen Verbraucherverband BEUC.

Ein Whatsapp-Sprecher teilte lediglich mit, man werde „weiterhin mit dem IDCP zusammenarbeiten und dessen endgültige Entscheidung abwarten“.

Der IDPC hat nun also einen Monat Zeit, um seine Entscheidung abzuschließen. Ein erster Urteilsentwurf war im Dezember 2020 mit Kolleg:innen in der gesamten EU geteilt worden. Dies geschah in Übereinstimmung mit dem DSGVO-Verfahren, das allerdings wiederholt für die somit entstehenden Verzögerungen kritisiert wurde. Hinzu kam eine Verfahrensbeschwerde seitens Whatsapp, die die Ermittlungen und die letztendliche Urteilsverkündung ebenfalls verzögerte.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond]

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