Hamburger Datenschutzbehörde verbietet Facebook Verarbeitung von Whatsapp-Daten

epa08967946 A photo illustration shows the logo of social media messaging application Whatsapp on a computer and a mobile telephone screen, in Paris, France, 27 January 2021. The popular application (app) Whatsapp has faced backlash after announcing on 04 January a change to its privacy policy under which users widely interpreted that personal information would be shared with the app's parent company, Facebook. Although the policy change allegedly was only to affect interactions with business accounts, it prompted millions of users to migrate to rival messaging applications such as Signal and Telegram. EPA-EFE/IAN LANGSDON

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit.

Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei Whatsapp, dem Nutzerinnen und Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollen. Zuletzt war internationale Kritik lautgeworden, dass durch das Update Nutzerdaten von Whatsapp in die Hände des Tech-Giganten Facebook gerieten.

Grundlage für das Verbot des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Behörde will den Fall nun an den Europäischen Datenschutzausschuss weiterleiten, um eine „Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen“.

Anfang des Jahres hatte Whatsapp seine Nutzer informiert, dass sie den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen müssten, um den Dienst weiterhin nutzen zu können. Die Frist wurde dann nach lautstarken Nutzer-Beschwerden auf Mitte Mai verschoben. Dann sollte Nutzern, die nicht einwilligen, nur noch eine abgespeckte Version der App zur Verfügung stehen. Davon rückte der Dienst mittlerweile ab.

Die Datenschutzbehörde in Hamburg, wo Facebooks Deutschland-Sitz liegt, verwies mit Blick auf die Bundestagswahlen im September auf die „Gefahren der massenhaften Erstellung von Nutzerprofilen“. Die Anordnung „soll die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzer in Deutschland schützen, die ihre Zustimmung zur neuen Nutzungs- und Datenschutzpolitik geben“, erklärte der Beauftragte Johannes Caspar.

Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, mit Kunden auf Whatsapp zu chatten oder zu telefonieren. Allerdings sollen auch Kontakte und Profildaten von Nutzern an Facebook übermittelt werden.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte ein Whatsapp-Sprecher mit, die Anordnung fuße auf einem „Missverständnis“ und habe keine „rechtmäßige Grundlage“. „Da die Anschuldigungen falsch sind, wird die Anordnung keine Auswirkungen auf das weiterhin laufende Update haben“, erklärte er.

Whatsapp ist mit fast 60 Millionen Nutzern das beliebteste Online-Netzwerk Deutschlands.

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