Die Kommission will erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten,
Sozialpartner und Zivilgesellschaft die Lissabon-Agenda durch
Partnerschaften für Wachstum und Beschäftigung stärker zu
Eigen machen.
Am 2. Februar wird die Kommission ihre lang erwartete
Zwischenbilanz zur Lissabon-Agenda vorstellen. In Übereinstimmung
mit dem Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe, der im
letzten Jahr unter der Leitung von Wim Kok ausgearbeitet worden
war, will die Kommission eine Neufokussierung der
Agenda erreichen, indem der Schwerpunkt
auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird
und die Zielsetzungen auf einige wenige klare
Prioritäten begrenzt werden.
In der Einleitung zu ihrer Mitteilung erklärt die Kommission,
dass die nachhaltige Entwicklung den
allgemeinen Rahmen für die Lissabon-Strategie bildet: „Die
Kommission schlägt eine Neufokussierung der Lissabon-Agenda auf
Maßnahmen vor, die Wachstum und Beschäftigung auf eine Weise
fördern, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung vollständig
übereinstimmt“.
Die Kommission erachtet es ebenfalls als wesentlich, dass sich
die Mitgliedstaaten und Sozialpartner die
Lissabon-Agenda stärker zu Eigen machen. Sie
schlägt daher vor, eine „Partnerschaft für Wachstum und
Beschäftigung“ aufzubauen. Diese Partnerschaft sollte in
ein Lissabon-Aktionsprogramm ausmünden, das sich auf drei Bereiche
konzentriert:
- Europa für Investitionen und Erwerbstätigkeit attraktiver zu
gestalten - Wissen und Innovation für Wachstum
- Schaffung von Arbeitsplätzen
Ferner will die Kommission Berichterstattungsverfahren
vereinheitlichen und andere Akteure (die Regierungen und Parlamente
der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger) mobilisieren. Die
Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, nationale
Aktionspläne auszuarbeiten und eine Person zu ernennen,
die für die Umsetzung der Lissabon-Strategie zuständig ist
(eine/n ‚Mr’/‚Mrs Lissabon’). Dem Europäischen
Parlament soll bei der Definition der notwendigen Reformen der
Gemeinschaftspolitiken ebenfalls eine Rolle zukommen.