Google schließt Lizenzverträge mit EU-Verlagen über finanzielle Vergütung

Seit der Einführung der EU-Urheberrechtsrichtlinie laufen die Verhandlungen zwischen Technologieunternehmen und Presseverlegern über die Vergütung ihrer Inhalte. Der Artikel 15 des Gesetzes aus dem Jahr 2019 räumt den Verlegern "verwandte Schutzrechte" ein. Diese berechtigen sie zu einer angemessenen Vergütung von Plattformen für die Wiederverwendung ihrer Inhalte. [Shutterstock / BigTunaOnline]

Google hat mit mehr als 300 Presseverlagen in der EU Lizenzverträge abgeschlossen, um Verlage für ihre online Inhalte finanziell zu vergüten. Zudem wurde ein Tool zur Ausweitung dieser Verträge auf andere Medien eingeführt, wie das Unternehmen am Mittwoch (11. Mai) mitteilte.

Seit der Einführung der EU-Urheberrechtsrichtlinie laufen die Verhandlungen zwischen Technologieunternehmen und Presseverlegern über die Vergütung ihrer Inhalte. Der Artikel 15 des Gesetzes aus dem Jahr 2019 räumt den Verlegern „verwandte Schutzrechte“ ein. Diese berechtigen sie zu einer angemessenen Vergütung von Plattformen für die Wiederverwendung ihrer Inhalte.

„Bislang haben wir Vereinbarungen mit mehr als 300 nationalen, lokalen und spezialisierten Nachrichtenpublikationen in Deutschland, Ungarn, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Irland getroffen, und viele weitere Gespräche laufen noch“, so Google in einem Blogbeitrag.

Mehr als 220 dieser Vereinbarungen bestehen mit deutschen Verlagen, darunter große Verlagsgruppen wie Die Zeit, Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie viele kleinere lokale und spezialisierte Medien.

Im Rahmen der Verhandlungen hat Google den Verlegern in Ländern, die Artikel 15 umgesetzt haben, Vereinbarungen über eine sogenannte „Erweiterte Nachrichtenvorschau“ (Extended News Preview, ENP) angeboten.

Im Rahmen dieser Vereinbarungen zahlt Google die Verleger dafür, eine Vorschau ihrer Artikel in den Suchergebnissen zeigen zu können, zum Beispiel durch die Verwendung von Snippets und Miniaturansichten.

Mit der Ankündigung am Mittwoch wurde auch ein neues Tool vorgestellt, das es dem Unternehmen ermöglichen soll, diese ENP-Angebote „Tausenden von weiteren Nachrichtenverlagen“ anzubieten, und zwar zunächst in Deutschland und Ungarn und später auch in anderen EU-Ländern.

Das Tool wird über die Search Console von Google verfügbar sein und ermöglicht es den Verlegern, sich für den ENP-Status zu registrieren und ihre Vereinbarungen zu verwalten.

„Es ist ermutigend, dass Google entgegen früherer Aussagen nun Anstrengungen unternimmt, die lokalen Gesetze einzuhalten und die Verleger für die Nutzung ihrer Inhalte zu entlohnen“, sagte Wout van Wijk, Executive Director von News Media Europe, gegenüber EURACTIV.

„Wir müssen jedoch noch sehen, wie das in der Praxis funktioniert“, fügte er hinzu, „und verstehen, welche Vorteile sich für die europäischen Nachrichtenverlage ergeben. Es sieht sehr nach einem „Nimm es oder lass es“ Angebot aus, bei dem es keinen Spielraum für Verhandlungen über die Lizenzbedingungen gibt.“

Ilias Konteas, Exekutivdirektor der European Magazine Media Association und der European Newspaper Publishers‘ Association (EMMA-ENPA), äußerte eine ähnliche Sorge. Er erklärte im Gespräch mit EURACTIV, dass „diese Initiativen keine fairen und nicht diskriminierenden Lizenzvereinbarungen ersetzen sollten. Initiativen, die nur eine Handvoll Verlage auswählen, liefern am Ende nicht die notwendigen Ergebnisse.“

In Bezug auf das ENP-Tool fügte van Wijk hinzu, dass auch die Auswirkungen auf Verleger, die sich nicht anmelden, geklärt werden müssen. „Wird sich das auf ihr Ranking und ihre Auffindbarkeit auswirken?“, fragte er. „Aber wird Google dies auch in den Verhandlungen über die Urheberrechtslizenzen im Rahmen der EU-Richtlinie und des Google News Showcase ausnutzen?

Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie verläuft nur langsam. Fast ein Jahr nach Ablauf der Frist hat weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt.

Dort, wo sie umgesetzt wurde, hat sie jedoch zu erheblichen Kontroversen geführt, da sich Verleger und Plattformen gegenseitig bekämpft haben, um eine Vereinbarung zu treffen

EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht

Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.

In Frankreich, dem ersten Land, das die Richtlinie umgesetzt hat, kam es zu viel beachteten Streitigkeiten.

Die französische Wettbewerbsbehörde verhängte im Juli letzten Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, „in gutem Glauben“ mit den Verlegern zu verhandeln. Die Verleger haben nun ein Gremium eingerichtet, um gemeinsam mit den Plattformen zu verhandeln.

Einige Vereinbarungen wurden jedoch bereits getroffen. Im Oktober gab Facebook bekannt, dass es eine Vereinbarung mit der Verlegerlobby des Landes, des Presseverbands für politische und allgemeine Informationen (Alliance de la Presse d’Information Générale, APIG), getroffen hat. Anfang dieses Jahres startete Meta den Dienst Facebook News auf dem französischen Markt und schloss eine Partnerschaft mit 100 Verlagen in diesem Land, um Links zu deren Inhalten anzubieten.

In beiden Fällen, wie auch bei den Lizenzvereinbarungen von Google, wurden die genauen Einzelheiten zur Vergütung nicht bekannt gegeben.

Meta bringt Facebook News in Frankreich auf den Markt

Meta hat seinen Facebook-Nachrichtendienst in Frankreich lanciert, der die Nachrichten von rund 100 Medien aus dem ganzen Land bündelt und ab Dienstag (15. Februar) schrittweise eingeführt wird. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Sicherstellung einer fairen Vergütung ist auch ein Thema bei den Verhandlungen über den bahnbrechenden EU-Rechtsakt für digitale Märkte. In dem Gesetz wurden die Verpflichtungen zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) auf Soziale Medien und Suchmaschinen ausgeweitet. Im ursprünglichen Vorschlag waren nur App-Stores einbezogen worden.

DMA: Endgültiger Text soll trotz Widerstand unverändert bleiben

Obwohl Wettbewerbsexperten, Datenschützer und Verleger eine Änderung forderten, wird der Text in seiner jetzigen Form beibehalten, wie zwei leitende Abgeordnete bestätigten.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]

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