Gipfel übt kaum Kritik wegen zu niedriger Forschungsinvestitionen [DE]

Die Schlussfolgerungen des Frühjahrgipfels verdeutlichen den sehr unterschiedlichen Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, die gemeinsam eingegangene Verpflichtung von Barcelona, die Forschungsinvestitionen bis 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen, zu erreichen.

In den Schlussfolgerungen  des Europäischen Rates zum Frühjahrsgipfel am 24. März 2006 heißt es, „der Europäische Rat bekräftigt die in Barcelona eingegangene Verpflichtung, begrüßt die bei der Festlegung spezifischer einzelstaatlicher Ziele erzielten Fortschritte und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Politiken und Maßnahmen zu fördern, die darauf ausgerichtet sind, bis 2010 das Gesamtziel von 3 % unter Berücksichtigung der verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten […] zu erreichen“.

Die in den „nationalen Reformprogrammen“ der Mitgliedstaaten (angehängt an die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels) festgesetzten Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 variieren sehr stark.  Häufig erfüllen diese nicht einmal das auf dem Gipfel von Barcelona 2002 beschlossene Ziel, die Forschungsinvestitionen bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben.  Griechenland (1,5 %), Portugal (1,8 %), Spanien (2 %) und Italien (2,5 %), sowie Irland (2,5 % bis 2013) und Großbritannien (2,5 % bis 2014) haben ihr Ziel von Barcelona deutlich nach unten korrigiert.  Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich hingegen haben das 3 % – Ziel  auch weiterhin beibehalten.  Schweden und Finnland, welche das 3 % -Niveau bereits erreicht haben, wollen nun ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 4 % des BIP erhöhen.

Die neuen Mitgliedstaaten haben wesentlich niedrigere Zielvorgaben (0,75 – 3 %).  Diese  bedeuteten aber häufig eine Verdreifachung ihrer derzeitigen Investitionen.  

„Das in Barcelona vereinbarte 3 % – Ziel sollte nicht als eine Zielvorgabe verstanden werden, sondern eher als ein Indikator dafür, ob wir es richtig machen oder nicht“, sagte Wissenschafts- und Forschungskommissar Janez Potocnik, welcher bereits zum wiederholten Male gesagt hatte, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung keine Erfolgsgarantie sei, dass allerdings keine Erhöhung eine Garantie für den Misserfolg sei.  

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