Gemischte Reaktionen europäischer Interessenvertreter auf Kok-Bericht

Der europäische Arbeitgeberverband 
UNICE

stimmt mit den grundsätzlichen Befunden des
Kok-Berichts überein, insbesondere in der Diagnose
der Wettbewerbsfähigkeit der EU als unbefriedigend.
UNICE befürwortet den Appell des Berichts and die
EU-Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne
auszuarbeiten, und die Forderung, dass die
Mitgliedstaaten über ihre (mangelnde) Umsetzung
Rechenschaft ablegen sollen. UNICE wies jedoch auch
darauf hin, dass der Bericht keine konkreten
Vorschläge dazu enthalte, wie der Strategie von
Lissabon neues Leben eingehaucht werden kann. "Der
Bericht enthält keine klaren Empfehlungen an die
Regierungen, was zu tun ist, um Europa
wettbewerbsfähiger zu machen," beklagt der
Verband. 

Eurochambres, 

die Vereinigung europäischer Industrie- und
Handelskammern, hat den Bericht begrüßt. Er
befasse sich mit den Hauptpunkten, wie mit dem Mangel an
nationalem Verantwortungsgefühl, den Schwächen
der 'offenen Koordinierungsmethode' und der
Notwendigkeit der besseren Vermittlung der Strategie
von Lissabon an die Bürger. Eurochambres
kritisiert indes, dass nicht deutlich gemacht wird,
in welchem Verhältnis wirtschaftliches,
soziales und umweltpolitisches Wohlergehen zueinander
stehen. "Derzeit fällt die
Gewichtung zugunsten der sozialen und
umweltpolitischen Säule aus. Es muss ein
ausgewogeneres Verhältnis hergestellt werden
und die Wirtschaft zur obersten Priorität der
kommenden Jahre gemacht werden," heißt es.
  

Der 
Europäische Gewerkschaftsbund (EBG)

weist auf mehrere Unzulänglichkeiten des
Kok-Berichts hin. Kritisiert wird vor allem, dass
lediglich zwei Aspekte der Strategie von Lissabon im
Vordergrund stünden - Beschäftigung und
Wachstum. Der EGB vertritt die Auffassung, dass
sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung ebenso
viel Bedeutung zugemessen werden sollte. "Das
Ziel von Lissabon besteht in der Stärkung
der sozialen Kohäsion und Nachhaltigkeit
[...] Es kann nicht darum gehen, europäischen
Arbeitnehmern und Bürgern mit einer Agenda, bei
der Deregulierung und Einschnitte bei ihren Lebens- und
Sozialstandards im Vordergrund stehen und über
ihre Köpfe hinweg entschieden
werden,  Angst zu machen", so John Monks,
Generalsekretär des
EGB.        

Die 
EVP-Fraktion

im Europäischen Parlament wirft den Regierungen
der Mitgliedstaaten ihre Unfähigkeit vor, die
Ziele von Lissabon umzusetzen. Eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Unternehmen scheitere oft an
nationalen Egoismen. "Man darf sich dann nicht
wundern, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU
nicht vorangeht,"so der Abgeordnete Alexander
Radwan. Die EVP wertet den Bericht der Expertengruppe von
Kok als ein "Offenbarungseid".   

Die 
Sozialdemokraten

im Europäischen Parlament betonen die Wichtigkeit
der Ausgewogenheit der Agenda von Lissabon
und mahnen, dass die sozialen Prioritäten nicht
untergraben werden dürften. "Der Mangel
an Klarheit des Berichts von Kok
[...] lässt das Risiko entstehen, dass
er falsch ausgelegt wird und dafür
missbraucht wird, die breite wirtschaftliche, soziale und
umweltpolitische Agenda zu untergraben," heißt
es in einer Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion.
"Dies ist bedauernswert, weil der Bericht selbst
diese Agenda stark unterstützt." 

Die hochrangige Expertengruppe, die unter dem Vorsitz
des ehemaligen niederländischen
Ministerpräsidenten Wim Kok stand, hat der
Europäischen Kommission am 3.November 2004 ihre
Bewertung der Strategie von Lissabon vorgestellt. Der
Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der
Verfassung der Wirtschaft der EU und analysiert die
Gründe für die mangelnden Fortschritte bei
der Lissabonner Agenda (siehe   
EURACTIV 3 November 2004

). 

Während die Analyse breite Zustimmung findet,
kritisieren Interessenvertreter, dass der Bericht keine
konkreten Lösungsvorschläge macht. Darüber
hinaus herrscht starke Uneinigkeit über die Haltung,
die der Bericht bezüglich des
grundlegenden Verhältnisses zwischen
wirtschaftlichem, sozialem und umweltpolitischem
Wohlergehen einnimmt. 

EU official documents

• Kommission/Hochrangige
  Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim
  Kok:Die Herausforderungen annehmen - Die
  Lissabon-Strategie für Wachstum und
  Beschäftigung(November 2004)
• Kommission,
  Pressemitteilung:Kok report calls for more determined
  political action to revitalise Lisbon
  strategy(3 November 2004) [FR] [FR] [DE]
• Kommission:Die Lissabon-Strategie

EU Actors positions

• EGB:Social Europe as a driving force for
  economic growth: ETUC supports the Kok
  report,, but regrets that social cohesion and
  sustainable development are neglected(3 November 2004)
• EVP-Fraktion im EP:Kok-Bericht: Ernüchternde
  Halbzeitbilanz beim Lissabon-Prozess(3. November 2004)
• SPE-Fraktion im EP:Socialists renew campaign for jobs in
  Europe(3 November 2004)
• CEEP:CEEP gives a mixed welcome to Kok
  II(3 November 2004)
• The Lisbon Council:‘A Victory for Bureaucratic
  Interests’(3 November 2004)
• EUROCHAMBRES:EUROCHAMBRES welcomes report and
  demands Member States act to avoid
  "Lisbon tragedy"(3 November 2004)
• UNICE:Kok report: Good analysis but not enough
  concrete proposals to dynamise Europe(3 November 2004)

Time-saving Overviews

• LinksDossier:Lisbon agenda