Französische Wettbewerbsbehörde nimmt Googles Zusagen zu Leistungsschutzrechten an

Nach monatelangem Hin und Her zwischen der Wettbewerbsbehörde und dem US-Giganten sowie Beratungen mit Interessengruppen übermittelte Google am 9. Mai seinen endgültigen Vorschlag mit den Maßnahmen, zu denen es sich verpflichten würde. [Funstock/Shutterstock]

Die französische Wettbewerbsbehörde akzeptiert die Verpflichtungen von Google nach den Verhandlungen mit den Presseverlegern über das Leistungsschutzrecht, so die Behörde am Dienstag (21. Juni).

Der Artikel wurde ursprünglich auf Französisch verfasst. Lesen Sie den Artikel hier im Original.

Google erklärte, die gegen sich verhängte Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro nicht anzufechten.

Frankreich war das erste EU-Land, das die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht ab April 2019 umsetzte und am 24. Juli 2019 ein Gesetz verabschiedete, das es Presseagenturen und Verlagen ermöglicht, eine Entschädigung für die Weiterverwendung ihrer journalistischen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google oder soziale Netzwerke wie Facebook zu verlangen.

„Die Behörde begrüßt heute die von Google im Rahmen des Verfahrens in der Sache eingegangenen Zusagen. Die Kombination dieser verschiedenen Maßnahmen ermöglicht es nun, ein Umfeld zu schaffen, das Verlegern und Presseagenturen mehr Stabilität und Fairness garantiert“, sagte Benoît Cœuré, Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde.

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Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Google und den Verlegern erwiesen sich jedoch als schwierig, da sie über einen globalen Lizenzvertrag für die Vergütung von redaktionellen Inhalten diskutierten, die in seinem neuen Produkt Showcase erscheinen sollten.

Im April 2020 forderte die französische Wettbewerbsbehörde Google auf, die Verhandlungen mit den Presseverlegern „in gutem Glauben“ aufzunehmen.

Da Google weiterhin nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhandelte, verhängte die französische Aufsichtsbehörde im Juli 2021 eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen das Unternehmen sowie eine Geldstrafe von bis zu 900.000 Euro für jeden Tag, an dem es den Forderungen nicht nachkam.

Die Aufsichtsbehörde warf dem Tech-Riesen auch vor, dass er Presseinhalte, die nicht als politische oder allgemeine Informationen zertifiziert sind, ausschließt und sich weigert, Presseagenturen eine Vergütung für die von Presseverlegern übernommenen Inhalte zu zahlen.

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Neue Verpflichtung

Nach monatelangem Hin und Her zwischen der Wettbewerbsbehörde und dem US-Giganten sowie Beratungen mit Interessengruppen übermittelte Google am 9. Mai seinen endgültigen Vorschlag mit den Maßnahmen, zu denen es sich verpflichten würde.

„Die Behörde ist der Ansicht, dass die von Google vorgeschlagenen Verpflichtungen geeignet sind, die geäußerten Wettbewerbsbedenken auszuräumen, und dass sie substanziell, glaubwürdig und nachprüfbar sind“, schrieb die französische Behörde in einer Pressemitteilung und wies darauf hin, dass sie zunächst für fünf Jahre bindend sein werden.

Google erklärte, es werde darauf hinarbeiten, den Umfang der Verhandlungen auf alle Verleger, einschließlich der Nachrichtenagenturen, auszuweiten. Zudem werde es die für eine „transparente“ Bewertung der Vergütung erforderlichen Informationen übermitteln und die Gespräche „auf der Grundlage transparenter, objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien“ führen.

Außerdem hat sie das US-Unternehmen verpflichtet, die Verhandlungen über die Leistungsschutzrechte getrennt von denen über das Showcase-Angebot zu führen.

„Die von Google eingegangenen Verpflichtungen legen zum ersten Mal in Europa einen dynamischen Rahmen für die Verhandlung und den Austausch von Informationen fest, die für eine transparente Bewertung der Vergütung für direkte und indirekte Leistungsschutzrechte erforderlich sind“, fügte Cœuré hinzu.

Google hat zudem den Einspruch gegen die gegen das Unternehmen verhängte Geldstrafe eingestellt, das heißt, es wird sie bezahlen, ohne sie vor Gericht anzufechten, zu dem es berechtigt ist.

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[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]

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