Französische Regulierungsbehörde fordert Sperrung von fünf Porno-Webseiten

Der Zugang von Minderjährigen auf pornografische Inhalte und insbesondere die technischen Mittel, um dies zu verhindern, ist in Frankreich seit einigen Monaten Diskussionsthema. [AndrewFall/Shutterstock]

Die französische audiovisuelle Regulierungsbehörde hat eine Klage eingereicht, in der sie die Sperrung von fünf Porno-Webseiten fordert. Diese sind seit Mitte Dezember verwarnt worden, weil sie nicht sichergestellt haben, dass ihre Inhalte für Minderjährige nicht zugänglich sind. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) hatte diese Websites bereits aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, allerdings vergeblich.

Ihr Präsident, Roch-Olivier Maistre, beschloss am Dienstag (8. März), die Angelegenheit an das Pariser Justizgericht weiterzuleiten und dieses aufzufordern, eine Anordnung zu erlassen, die die wichtigsten Internetanbieter dazu verpflichtet, den Zugang zu fünf Websites für Erwachsene zu verhindern: Pornhub, Tukif, Xhamster, Xnxx und Xvideos.

Die Regulierungsbehörde stützt sich dabei auf ein Gesetz vom 30. Juli 2020, das besagt, dass eine Altersbestätigung mit einem Klick beim Zugriff auf eine pornographische Website nicht ausreicht, um den Zugang für Minderjährige zu beschränken.

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Fall vor die französischen Gerichte zu bringen, folgt auf eine Reihe von förmlichen Aufforderungen vom 13. Dezember letzten Jahres, in denen den Websites eine Frist von 15 Tagen eingeräumt wurde, um diesen nachzukommen.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Pornhub damals, dass es „sich der Entwicklung branchenführender Schutzmaßnahmen zum Schutz ihrer Nutzergemeinschaft verschrieben habe. Die französischen Regulierungsbehörden sollten sich bemühen, diesem Bestreben nachzueifern, anstatt Pläne umzusetzen, die die Privatsphäre von Erwachsenen verletzen und große Bereiche der Erotikindustrie völlig unbeaufsichtigt lassen.“

Britische Politiker fordern eine Verschärfung des Gesetzes zur Online-Sicherheit

Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.

Sollte das Pariser Gericht den Antrag der Regulierungsbehörde genehmigen, wären diese fünf Seiten nicht länger auf französischem Territorium zugänglich.

Der Präsident von Arcom warnte außerdem, dass er weitere rechtliche Schritte in Frankreich einleiten würde, wenn sogenannte „Spiegelseiten“ eingerichtet werden sollten, die den Inhalt der gesperrten Seiten wiedergeben. In diesem Fall würde er auch verlangen, dass Suchmaschinen die Adressen dieser neu eingerichteten Websites löschen.

Wie die französische Regulierungsbehörde bestätigte, hat Arcom auch den Herausgebern der Websites Youporn und Redtube eine Aufforderung zur Stellungnahme geschickt und ihnen mit einer ähnlichen Mahnung gedroht.

Altersüberprüfung

Der Zugang von Minderjährigen auf pornografische Inhalte und insbesondere die technischen Mittel, um dies zu verhindern, ist in Frankreich seit einigen Monaten Diskussionsthema.

Im vergangenen Juni warnte die französische Datenschutzbehörde CNIL, dass „die Altersüberprüfung durch Herausgeber, die selbst pornografische Inhalte verbreiten, nicht dazu führen darf, dass sie direkt Identifikationsdaten über ihre Nutzer sammeln“.

Diese Erfassung von Informationen über „ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung“ verstößt gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), fügte der Datenschutzbeauftragte hinzu.

In ihrer Antwort an EURACTIV erklärte Pornhub, dass sie sich stark auf „vorhandene Technologien zur elterlichen Kontrolle“ verlasse, da „der effektivste und praktischste Weg, um Minderjährige davon abzuhalten, sich Inhalte für Erwachsene anzusehen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, darin besteht, von allen Plattformen in der Branche für Inhalte für Erwachsene zu verlangen, dass sie sich an die strengsten Sicherheitsvorschriften halten „.

Am 17. Februar einigten sich die französischen Abgeordneten und Senatoren auf ein Gesetz, das vorschreibt, dass in Frankreich verkaufte elektronische Geräte wie Computer, Telefone, Spielkonsolen und Tablets über eine vorinstallierte Kindersicherung verfügen müssen.

Dieses Tool wird nicht standardmäßig installiert sein, sondern den Nutzern bei der ersten Verwendung des Geräts vorgeschlagen.

Die endgültige Fassung des Textes sieht auch vor, dass die personenbezogenen Daten von Minderjährigen, die „während der Aktivierung gesammelt oder erzeugt werden“, nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen.

Außerdem wurde beschlossen, dass diese Verpflichtung nicht für Geräte ohne Betriebssystem gilt, die auf den Markt gebracht werden. Sie wird jedoch für gebrauchte Geräte gelten, was bedeutet, dass die Händler sicherstellen müssen, dass eine Kindersicherung vorhanden ist.

EU-Studie: Kinder im Internet unzureichend geschützt

Kinder werden weder von ihren Eltern noch von angebotener Software ausreichend vor Gefahren im Internet geschützt. Eine von der EU finanzierte Studie hat ergeben, dass nur ein Viertel der Eltern Kontrollsoftware verwendet. Einer weiteren Studie zufolge sind nur wenige Programme in der Lage, Web 2.0-Inhalte zu filtern.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Luca Bertuzzi]

Subscribe to our newsletters

Subscribe