Französische Ratspräsidentschaft prüft Governance-Rahmen für digitale Wende

Der "Pfad zur digitalen Dekade" ist ein Governance-Rahmen zur Überwachung der digitalen Wende in den EU-Ländern im Hinblick auf die digitalen Ziele für 2030. [niroworld/Shutterstock]

Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den „Pfad zur digitalen Dekade“ einzuleiten. Damit soll ein Governance-Rahmen geschaffen werden, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die digitalen Ziele für 2030 zu überwachen.

Seit Beginn der französischen Ratspräsidentschaft im Januar hat Frankreich mehrere Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen, die zu drei verschiedenen Kompromissen führten. Insgesamt geht es darum, die Kontrollbefugnisse der Kommission zu schwächen und den nationalen Regierungen mehr Spielraum zu geben.

Die französische Ratspräsidentschaft schlug ein Mandat zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vor. Der Mandatstext, das EURACTIV vorliegt, soll am Freitag (6. Mai) von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter grünes Licht erhalten.

Die Europäische Kommission hat ihre Ziele für die Digitale Dekade letztes Jahr vorgestellt. Sie könnte diese jedoch bis Juni 2026 überarbeiten, wenn dies aufgrund technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Datenwirtschaft, Nachhaltigkeit und Cybersicherheit, für notwendig gehalten wird.

Ziele der digitalen Dekade ohne verstärkte Anstrengungen in Gefahr

Die digitale Entwicklung muss erheblich beschleunigt werden um die Ziele der digitalen Dekade der EU zu erreichen. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hervorhebt.

Jedes Jahr wird die EU-Exekutive dem Parlament und dem Rat einen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ vorlegen. Dabei muss sie jedoch die nationalen Eigenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen und angemessene Maßnahmen vorschlagen, wobei sie auch die Tür für ehrgeizigere nationale Ziele offen lässt.

Hält die Kommission die Fortschritte eines bestimmten Landes für unzureichend, um ein oder mehrere digitale Ziele zu erreichen, beginnt ein zweijähriger Zyklus der Zusammenarbeit. Der Mitgliedstaat muss dann innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Berichts erläutern, wie er seinen strategischen Fahrplan anzupassen gedenkt.

Während dieser Kooperationsphase könnte ein Peer-Review-Verfahren eingeleitet werden, das einen Mechanismus für den Austausch guter Verfahrensweisen in Bezug auf bestimmte digitale Strategien zwischen den Mitgliedstaaten in Gang setzt.

In der Fassung des Rates können nur die nationalen Regierungen einen solchen Prozess einleiten, und das Ergebnis des Peer-Reviews wird in den Jahresbericht aufgenommen, sofern der betreffende Mitgliedstaat damit einverstanden ist.

Die Mitgliedstaaten müssen sich zu strategischen Fahrplänen für die digitale Dekade verpflichten, die nationale oder regionale Initiativen im industriellen oder digitalen Bereich nicht ausschließen. Die Kommission wird unverbindliche Leitlinien zu den Mindestanforderungen, die diese Fahrpläne enthalten sollten, bereitstellen.

Die Kommission wird auf der Grundlage des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) und nach Konsultation der Mitgliedstaaten die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Erreichung der einzelnen digitalen Ziele durch Durchführungsrechtsakte und sekundäre Rechtsvorschriften festlegen.

Die Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten ihre Fahrpläne vorlegen müssen, wurde von sechs auf zwölf Monate verlängert. Die Fahrpläne müssen die einschlägigen Maßnahmen und die erwarteten Auswirkungen, den Zeitplan für die Umsetzung und die voraussichtlichen Entwicklungspfade enthalten.

Wenn ein Mitgliedstaat seinen Fahrplan ohne hinreichenden Grund nicht auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission anpasst, kann die EU-Exekutive eine Empfehlung aussprechen, allerdings erst nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat.

Der betreffende Staat muss dann seinen Fahrplan innerhalb von fünf Monaten anpassen oder eine Begründung vorlegen, warum das nicht der Fall sein sollte.

Die Befugnisse der Kommission wurden weiter eingeschränkt, da die EU-Exekutive nicht mehr berechtigt ist, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, sollten sich die nationalen Maßnahmen als unzureichend erweisen.

Die Kommission wird nur noch in der Lage sein, einen gezielten Dialog mit einem EU-Land, das kontinuierlich von seinem nationalen Kurs abweicht, vorzuschlagen und nicht mehr einzuleiten.

Im letzten Kompromiss wurde der Text an den Vorschlag für die sogenannte „digitale Brieftasche“ (eIDAS) angepasst, insbesondere durch den Verweis darauf, dass 80 Prozent der EU-Bürger bis 2030 einen elektronischen Ausweis verwenden sollten.

Außerdem wurde der Hinweis auf die Grundrechte und die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen von einem Artikel in die Präambel des Textes verschoben, um diesen nicht rechtsverbindlich zu machen.

Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen

Die Europäische Kommission brachte am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten ein. Zahlreiche Dienste, wie die Öffnung eines Bankkontos oder die Einreichung einer Steuerklärung sollen so rein digital möglich werden.

„Alle Marktteilnehmer, die von der digitalen Wende profitieren, übernehmen ihre soziale Verantwortung und leisten einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten für öffentliche Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen, die allen Europäern zugute kommen“, heißt es im Mandatstext.

Dieser Hinweis steht im Einklang mit dem Entwurf der Kommission für eine Erklärung zu den digitalen Werten und Grundsätzen und geht auf eine Forderung der europäischen Telekom-Anbieter zurück, wonach sich Online-Plattformen an den Infrastrukturkosten beteiligen sollten.

Die EU-Kommission ist derzeit dabei, diese Forderung zu prüfen, sagte die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager am Montag (2. Mai) gegenüber Reportern.

Telekom-Unternehmen in EU wollen Online-Plattformen zur Kasse bitten

In einem offenen Brief fordern die CEOs von Telefónica, Deutsche Telekom, Vodafone und Orange die Europäische Kommission auf, große Inhaltsanbieter an den Infrastrukturinvestitionen zur Kasse zu bitten.

Die EU-Mitgliedstaaten drängten auf die Entfernung jeglicher Erwähnung von Funkfrequenzen in ihren Berichtspflichten.

Obwohl Funkfrequenzen ein wichtiger Bestandteil des Aufbaus von Kommunikationsnetzen sind, werden sie als nationale Infrastruktur betrachtet, da sie nur zu sehr hohen Kosten lizenziert werden können.

Mindestens drei EU-Länder können ein sogenanntes Europäisches Konsortium für digitale Infrastruktur (EDIC) bilden, ein beschleunigtes Rechtsverfahren für länderübergreifende Projekte, die für die digitale Wende relevant sind.

Die Kommission sollte unverbindliche Leitlinien für diese Projekte bereitstellen, es sei denn, es wird keine Unterstützung beantragt. Die Kommission wäre befugt, wichtige Leistungsindikatoren für das EDIC festzulegen, es sei denn, sie beziehen sich auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit und die Verteidigungspolitik.

Im Text des Rates wird hinzugefügt, dass die Zivilgesellschaft bei der Einschätzung der Minimierung negativer ökologischer und sozialer Auswirkungen digitaler Technologien sowie bei Konsultationen der Interessengruppen zur Einholung von Rückmeldungen, die in die politischen Empfehlungen einfließen, einbezogen werden sollte.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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