Französische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen gegen Facebook und Google

Die CNIL hat den beiden Unternehmen drei Monate Zeit gegeben. Danach müssen sie für jeden Tag der Verspätung eine Geldstrafe von 100,000 € zahlen. [Koshiro K/Shutterstock]

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Facebook und Google am Donnerstag (6. Dezember) mit Geldstrafen in Höhe von 60 Millionen Euro beziehungsweise 150 Millionen Euro belegt. Damit geht die Behörde erneut gegen Tech-Riesen vor, die gegen die Vorschriften zum Cookie-Tracking verstoßen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Jahr beginnt für die französische Behörde mit einem Paukenschlag: Zwei hohe Geldstrafen wurden gegen Facebook und Google verhängt, weil sie es ihren Nutzer:innen nicht erlauben, ihre Cookies abzulehnen – kleine Dateien, mit denen Nutzer:innen vor allem zu Werbezwecken online verfolgt werden.

Bei der Überprüfung der Webseiten von Facebook, Google und dem zu Google gehörenden Youtube stellte die CNIL fest, dass die Plattformen ein Ein-Klick-System für die Zustimmung zu Cookies anbieten, aber mehrere Klicks, um sie abzulehnen.

Dies widerspricht dem Leitprinzip der CNIL, wonach „die Ablehnung von Cookies so einfach sein sollte wie die Annahme“.

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 schreibt vor, dass Internetnutzer:innen ihre Zustimmung geben müssen, bevor Informationen auf ihrem Gerät gespeichert werden können – es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Erbringung des angeforderten Dienstes erforderlich.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU legt ebenfalls den Umfang der Zustimmung fest, die frei, spezifisch, informiert und eindeutig sein muss.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Google, das Unternehmen sei „entschlossen, weitere Änderungen vorzunehmen und aktiv mit der CNIL als Reaktion auf deren Entscheidung im Rahmen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zusammenzuarbeiten.“

Facebook seinerseits erklärte, dass es die Entscheidung „überprüfe“. „Unsere Cookie-Zustimmungskontrollen bieten den Menschen eine größere Kontrolle über ihre Daten […], und wir entwickeln und verbessern diese Kontrollen weiter“, sagte ein Sprecher von Meta, der Muttergesellschaft der sozialen Medien.

Die CNIL hat den Unternehmen eine Frist von drei Monaten gesetzt, um den Vorschriften nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro für jeden Tag der Verzögerung rechnen.

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Google im Fadenkreuz

Die Geldstrafe von Google in Höhe von 150 Millionen Euro ist zwar der höchste Betrag, den die CNIL jemals verhängt hat, aber es ist bereits das zweite Mal, dass die französische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen den US-Riesen verhängt. Im Dezember 2020 kritisierte die CNIL Google für seine Cookie-Politik und verhängte eine Geldstrafe von 100 Millionen Euro. Damals war auch Amazon im Visier.

Google beschloss jedoch, das Bußgeld vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes, dem Staatsrat, anzufechten und argumentierte, dass die gewährte Frist von mehreren Monaten zu kurz sei.

Das Unternehmen stellte auch die Rechtsgrundlage der Entscheidung in Frage und erklärte, dass die CNIL nicht befugt sei, Cookie-Richtlinien gemäß der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu kontrollieren. Stattdessen argumentierte Google, dass die Zuständigkeit aufgrund des in der DSGVO, dem EU-Datenschutzgesetz, vorgesehenen One-Stop-Shop-Mechanismus in den Zuständigkeitsbereich der irischen Datenschutzbehörde falle.

Google beanstandete den allgemeinen Ansatz der CNIL, statt der DSGVO die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation als Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen die Firma zu verwenden, um die Firma direkt bestrafen zu können, ohne das One-Stop-Shop-Verfahren zu durchlaufen.

Im März 2021 lehnte der Staatsrat den Antrag von Google ab und bestätigte die Geldstrafe.

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[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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