Nach den Auseinandersetzungen über
Siemens-Alstom haben Chirac und Schröder nun beschlossen,
regelmäßig Gespräche zu führen, um ihre
Industriepolitik besser zu koordinieren. Kommissar Bolkestein
hat die interventionistische Vorgehensweise der beiden
Länder kritisiert.
Frankreich und Deutschland beabsichtigen, enger
zusammenzuarbeiten, um künftige Konflikte bei der
Industriepolitik zu vermeiden und regelmäßig
Gespräche zu führen, an denen auch Industrielle
der zwei Länder teilnehmen sollen. Dies wurde bei
einem am 14.Juni 2004 in Aachen stattfindenen informellen
Treffen zwischen Kanzler Schröder und dem
französischen Präsidenten Jacques Chirac
beschlossen.
Nach den kürzlichen Auseinandersetzungen über
den Siemens-Alstom-Fall (siehe
) lag Schröder und Chirac viel daran, ihre
wiedergefundene Einheit zu demonstrieren. Sie betonten, sie
hätten eine „vollständigen Einigung“ bei allen
noch ausstehenden Fragen gefunden. Andere Punkte der
Tagesordnung umfassten dringliche europäische Themen
wie die Verfassung und den nächsten
Kommissionspräsidenten. Beide Länder sind fest
entschlossen, dass auf dem Europäischen Gipfel vom 17.
bis 18.Juni ein Verfassungskompromiss gefunden wird.
Bezüglich der Ernennung des
Kommissionspräsidenten wird davon ausgegangen, dass
sie gemeinsam den Belgischen Ministerpräsidenten Guy
Verhofstadt vorschlagen werden.
Unterdessen hat Frits Bolkestein, Kommissar für den
Binnenmark, die „interventionistische“ Vorgehensweise der
beiden Länder bei der Industriepolitik kritisiert.
„Ich fühle mich in andere Zeiten zurückversetzt.
Ich muss mich kneifen, um mich zu vergewissern, dass ich
mich nicht in den 60er, 70er oder 80er Jahren befinde,“
schrieb Bolkestein am 14.Juni in der Financial Times.
Bolkestein führte aus, die zwei Regierungen
würden die derzeitige Angst vor Deindustrialisierung
weiter verstärken und sie als einen Vorwand für
ein stärkeres staatliches Eingreifen verwenden, um
sich für den Wettbewerb mit insbesondere den neuen
EU-Mitgliedstaaten zu wappnen. „Die Schaffung eines
europäischen Binnenmarktes hat es nicht vermocht,
reflexartige Rückzugsversuche in den Protektionismus
zu beseitigen,“ schreibt er weiter.
Bolkesteins Äußerungen kamen in Reaktion auf
die französisch-deutsche Idee der Schaffung
‚europäischer industrieller Champions‘,
französische Bemühungen, den Industriegiganten
Alstom durch eine rein französische Lösung zu
retten, sowie Forderungen Deutschlands nach einer Anhebung
der Unternehmenssteuern in den neuen Mitgliedstaaten, um
den Unterschied zum deutschen Steuerniveau zu verringern
oder, sollte dies nicht geschehen, nach einer Kürzung
der EU-Unterstützung für diese Länder.