Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung hatten am vergangenen Donnerstag (1. Juli) einen Text angenommen, der Bestimmungen vorwegnimmt, die im DSA ebenfalls enthalten sein sollen. [Alfonso de Tomas/Shutterstock]

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der einige Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) abgedeckt werden sollen. Da die DSA-Debatten noch laufen, warnt die EU-Kommission vor einer Fragmentierung der EU-Regeln. EURACTIV Frankreich berichtet.

In der zweiten Lesung des Entwurfs eines sogenannten „Gesetzes zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am vergangenen Donnerstag (1. Juli) einen Text angenommen, der Bestimmungen vorwegzunehmen scheint, die im europäischen DSA ebenfalls enthalten sein sollen.

Laut Artikel 19 des französischen Gesetzentwurfs werden die Plattformen dazu verpflichtet, „die Mittel, die sie zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten einsetzen, öffentlich zu machen“ und „Verfahren sowie angemessene Personal- und Technologieressourcen“ zu diesem Zweck einzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Betreiber eine zentrale Anlaufstelle für die Zusammenarbeit mit den Justiz- und Verwaltungsbehörden, für die Aufbewahrung gemeldeter und entfernter Inhalte und für ein „leicht zugängliches und benutzerfreundliches Meldesystem“ für Nutzer:innen benennen müssen.

Diese Transparenzverpflichtungen sollen in ähnlicher Form auch im zukünftigen DSA der EU zu finden sein. Dass Frankreich nun vorprescht, wird in Brüssel daher mit Sorge gesehen: Eine „zunehmende Fragmentierung“ könne demnach „ein Risiko für den Binnenmarkt für digitale Dienste und für den Wohlstand Europas“ darstellen. Außerdem werde es somit „schwieriger, sicherzustellen, dass alle Europäerinnen und Europäer von einem vergleichbaren Niveau an effektivem Online-Schutz profitieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Kommission gegenüber der französischen Regierung vom 14. Juni, die von Next Inpact veröffentlicht wurde.

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Die französischen Behörden hatten Brüssel bereits im März über die möglicherweise problematischen Artikel des Gesetzentwurfs informiert, wie es die europäischen Verfahren vorsehen.

Sie erklärten einer Begründung damals, man halte es „für dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um diese [Online-Plattformen und Websites] aufgrund des Raums, den sie heute in der öffentlichen Sphäre einnehmen, und angesichts der systemischen Risiken, die ihre Betriebsmodelle mit sich bringen können, zur Rechenschaftspflicht zu zwingen.“

Aus Sicht der Kommission sollten die einzelnen EU-Länder hingegen „die Umsetzung geplanter Maßnahmen aufschieben, wenn diese eine Angelegenheit betreffen, die von einem EU-Gesetzgebungsvorschlag abgedeckt wird“. So werde sichergestellt, dass unterschiedliche nationale Gesetze „nicht die Verabschiedung von verbindlichen Rechtsakten“ auf EU-Ebene gefährden.

Zustimmung und Beschwichtigung

Die Abgeordnete Frédérique Dumas stimmte der Sicht der Kommission zu: Wenn jedes EU-Land seine eigene Gesetzgebung im Vorfeld der DSA-Verabschiedung erlassen würde, wäre es schwierig, „die konkurrierenden europäischen Regelungen zu managen“. Mit Blick auf Frankreichs anstehende EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr warnte sie: „Das erste was wir tun würden, wäre also Europa zu spalten, indem wir nationale Regelungen verabschieden, bevor europäisches Recht zur Anwendung kommt,“ so Dumas weiter.

Auch die Ko-Berichterstatterin für das Gesetz, die Pariser Abgeordnete Laetitia Avia von der liberalen Partei LREM, räumte ein, die Beobachtungen der EU-Kommission seien nachvollziehbar. Allerdings bezögen sich die Warnungen lediglich auf wenige Paragrafen des insgesamt achtseitigen Entwurfs.

„Wir halten mit unserem Ehrgeiz, die Online-Riesen zu regulieren, nicht hinterm Berg,“ betonte Avia im Gespräch mit EURACTIV. Frankreich übernehme vielmehr eine Führungsposition bei Digitalthemen – beispielsweise mit der Einführung einer dort so genannten GAFAM-Digitalsteuer [zusammengesetzt aus den Anfangsbuchstaben der Großkonzerne Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft] oder im Kampf gegen Online-Hassrede.

Von EURACTIV kontaktiert, wollte sich die Kommission zu diesem speziellen Fall nicht weiter äußern. Es hieß jedoch, man fordere „die Mitgliedsstaaten dazu auf, einem schnellen Abschluss der laufenden Verhandlungen über den Digital Services Act Priorität einzuräumen“. Ziel sei es, sich möglichst bald „auf effektive, einheitliche und EU-weite Regeln zu einigen“. Dass es nun in einigen Mitgliedstaaten nationale Initiativen und Vorstöße gebe, zeige umso mehr „den gesellschaftlichen und politischen Druck auf, dass diese neuen Regeln so schnell wie möglich in Kraft treten müssen“.

Tatsächlich hat man sich in Frankreich mit Blick auf mögliche Warnungen Brüssels bereits vorbereitet: Der französische Gesetzestext listet mehrere Schutzklauseln für den Fall auf, dass es zu Überschneidungen mit der EU-Gesetzgebung kommt. Artikel 19a werde ab dem 31. Dezember 2023 ohnehin obsolet, um dann rechtlichen Platz für den DSA zu schaffen. Ab dem 7. Juni 2022 werde das Gesetz außerdem nicht mehr für die Bekämpfung terroristischer Inhalte gelten, da kürzlich ebenfalls eine EU-Verordnung zu diesem Thema verabschiedet wurde.

Die EU-Kommission begrüßte diese festgeschriebenen Fristen ihrerseits als ein „positives Element“ des französischen Gesetzesvorschlags.

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.

Der Fall Wikipedia

Derweil gibt es weitere Warnungen von gänzlich anderer Seite: Der französische Entwurf werde „fälschlicherweise als Gesetz über soziale Medien bezeichnet“, kritisiert der Verein Wikimedia Frankreich in einer Stellungnahme. Tatsächlich habe er aber „einen viel breiteren Anwendungsbereich“.

Da der Gesetzesentwurf auf Dritte abzielt, die nicht notwendigerweise auf französischem Territorium ansässig sind, aber deren Aktivität innerhalb dieses Territoriums „eine per Dekret festgelegte Schwellenzahl von Connections überschreitet“, befürchte man, dass auch nichtkommerzielle Organisationen wie eben Wikipedia nicht ausgenommen werden: „All diese Regelungen schränken den oder die Betreiber ein,“ fasste Pierre-Yves Beaudouin, Präsident von Wikimedia Frankreich, gegenüber EURACTIV zusammen. „Wir befürchten, dass es dann auch unsere Freiwilligen sind, die es treffen kann.“

Beaudouin erinnerte außerdem an die Situation auf der anderen Seite des Rheins: „Das deutsche NetzDG-Gesetz schließt alle gemeinnützigen Seiten von ähnlichen Verpflichtungen aus – das ist also rechtlich möglich.”

MP Avia warnte hingegen: „Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es gewissen Unternehmen erlauben, davon abzuweichen.“ Darüber hinaus könne man die von User:innen und Freiwilligen gestaltete Wikipedia auch nicht mit Großkonzernen wie Facebook oder Google vergleichen: Wikipedia leiste in Sachen Moderation ohnehin bereits „gute Arbeit“, lobte sie.

Der Präsident der Wikimedia Frankreich fordert dennoch eine Ausnahmeregelung für seine Stiftung – mit der Begründung, dass einzelne Artikel, die auf Wikipedia gehostet werden, nur sehr wenige Seitenaufrufe erhalten und nicht direkt auf sozialen Medien geteilt werden können.

Avia sieht dies freilich anders: „Auch Inhalte, die von nur 30 Leuten gesehen werden, aber nun einmal hasserfüllte Inhalte sind, sollten moderiert werden […] Die junge LGBT-Person, die allein in einem Dorf [im Departement] Creuse lebt, 30 Follower hat und Hass-Nachrichten bekommt, hat das Recht, dass diese Inhalte moderiert werden.“

Der französische Gesetzesentwurf geht derweil für eine neue Lesung zurück in den Senat, wo er nun weiter debattiert wird.

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und „gefährdende oder schädliche“ Inhalte abdecken.

Die Rechenschaftspflichten im Digital Services Act müssen bestehen bleiben

Die Bestimmungen des Digital Services Act zur Risikobewertung und Überprüfung von Tech-Unternehmen müssen bleiben und verbessert werden, wenn wir diese für schädliche Unternehmenspraxen und Rechtsverletzungen verantwortlich halten wollen, schreiben Nienke Palstra, Emma Ruby-Sachs, Claudia Prettner und Jesse Lehrich.

Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner

In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.

Subscribe to our newsletters

Subscribe