Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, sie werde sich für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einsetzen, wenn Frankreich im Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Dieses Thema werde schon seit langem diskutiert und man sei daher entschlossen, sich dafür einsetzen, sagte Lagarde am Rande des von der Europäischen Kommission organisierten Steuerforums am 7. April 2008.
Die Idee wird von dem EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs unterstützt, der sagte, er werde den Vorschlag im Herbst vorlegen.
Gemäß der derzeit von der Kommission diskutierten Pläne würden Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten Geschäfte betreiben, ihre Steuer auf Grundlage einer EU-weit einheitlichen Formel berechnen, wobei die Gewinne in diejenigen Länder verteilt würden, in denen ein Unternehmen agiert. Die Gewinne würden dann entsprechend einer Reihe von Kriterien, die den Umfang der Geschäfte in jedem einzelnen Land bestimmen, konsolidiert – oder erneut zugeteilt – werden: Gehaltsabrechnung, Vermögenswert, Umsatz usw.
Kleinere Länder fürchten jedoch, die von der Kommission geprüfte „Umsatz nach Bestimmungsort“-Formel könnte nachteilig für sie sein. Unter dieser Formel würden die Steuern in dem Land erhoben werden, in dem der Verkauf getätigt wurde, statt in dem Land, in dem das Produkt hergestellt wurde. Dies würde bei kleineren EU-Staaten zu Verlusten an Steuereinnahmen führen.
Der Vorschlag wird in Brüssel bereits seit langem besprochen und es ist sicher, dass ihn einige Länder ablehnen werden. Zu diesen zählen beispielsweise das Vereinigte Königreich, Irland und einige der neueren EU-Mitgliedstaaten, die eine niedrigere Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage haben (EURACTIV vom 11. April 2007).
Gemäß den gegenwärtigen EU-Regelungen müssen Steuerangelegenheiten die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten erhalten, um angenommen werden zu können.
Ein Sprecher des irischen Außenministeriums sagte der Irish Times, Irland habe in Steuerfragen ein Veto. Was auch immer Frankreich wolle, sei daher irrelevant. Es gebe keinen Mechanismus, durch den das Steuersystem ohne die Zustimmung Irlands geändert werden könne.
Der Vorschlag, der bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 vorgelegt werden sollte, sei aufgrund von Befürchtungen, dass er den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags in Irland hinauszögern könnte, aufgeschoben worden, so EU-Beamte.
Kovacs hat jedoch bereits deutlich gemacht, er werde nicht zulassen, dass einige wenige Länder das Projekt durch ihr Vetorecht behinderten. Im vergangenen Jahr hatte er gesagt, er beabsichtige – „als letzten Ausweg“ – mit einer Pionier-Gruppe von Staaten im Rahmen des so genannten Mechanismus zur ‚verstärkten Zusammenarbeit’ voranzuschreiten. Dies würde einer Mindestzahl von acht Staaten ermöglichen, eine Initiative voranzutreiben, auch wenn diese von den anderen blockiert würde.