Frankreich, Deutschland und die Niederlande fordern strengere Regulierung für Google, Facebook & Co.

epa07542289 French Finance Minister Bruno Le Maire (R) and German counterpart Peter Altmaier (L) seen after their meeting about the production of European batteries, at the Finance ministry in Paris, France, 02 May 2019. EPA-EFE/IAN LANGSDON [EPA/IAN LANGSDON]

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben am Donnerstag (27. Mai) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.

Die drei Länder haben bereits bei der ersten Ankündigung durch die Europäische Kommission im Dezember 2020 eine feste Haltung zu dem Vorschlag eingenommen.

Frankreich war besonders besorgt über die Flexibilität und den Umfang der DMA, während Deutschland den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Eindämmung der Dominanz wünschte Position der Technologiegiganten.

Diese Bedenken haben nun die Form eines gemeinsamen Schreibens an die Kommission angenommen.

Der Brief ist von den „Freunden eines wirksamen Digitalmarktgesetzes“ unterzeichnet und fordert eine Verschärfung des DMA in drei Bereichen: Einbindung der Mitgliedstaaten, Flexibilität und Spielraum sowie Fusionskontrolle.

Beteiligung der Mitgliedstaaten

In dem Brief kritisierten die drei Länder die untergeordnete Rolle der nationalen Regierungen und Behörden im DMA. Im vorliegenden Vorschlag spielen die Mitgliedstaaten nur eine marginale Rolle, wobei die meisten Befugnisse zur Durchsetzung oder Marktuntersuchung der Kommission übertragen werden.

Die gemeinsame Erklärung fordert ein stärkeres Mitspracherecht der nationalen Regierungen bei Marktuntersuchungen. Sie können zwar Untersuchungen zur Benennung von Gatekeepern im Rahmen des aktuellen Vorschlags beantragen, möchten jedoch auch in den Prozess der Aktualisierung der Liste der wesentlichen Bestimmungen der Verordnung einbezogen werden.

Frankreich, Deutschland und die Niederlande fordern ebenfalls mehr Spielraum für nationale Gesetze zur Bekämpfung von Gatekeepern. Im aktuellen Vorschlag ist es den nationalen Regierungen ausdrücklich untersagt, nationale Gesetzgebungsschritte zu unternehmen.

„Eine Reihe von Konstellationen können nationale Besonderheiten aufweisen“, schrieben die Unterzeichner und argumentierten, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein sollten, nationale Regeln im Bereich des Wettbewerbsrechts festzulegen und durchzusetzen.

Darüber hinaus sollten die nationalen Behörden bei der Durchsetzung des DMA eine größere Rolle spielen, da „die Bedeutung der digitalen Märkte […] zu groß ist, um sich nur auf eine einzige Säule der Durchsetzung zu stützen“.

Flexibilität, Umfang und Fusionskontrolle

Die Unterzeichner beschwerten sich auch darüber, dass die DMA die Rolle digitaler Ökosysteme nicht ausreichend berücksichtigt. Der Vorschlag sieht zwar die Benennung von Gatekeepern auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Kriterien vor, reicht jedoch nicht für Zielplattformen aus, die über verschiedene Märkte hinweg operieren und ein Ökosystem von Dienstleistungen bieten.

Das Kriterium der marktübergreifenden Bedeutung ist bereits eine der wichtigsten Säulen des aktualisierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland. Das geänderte Gesetz wurde im Januar verabschiedet und von der deutschen Politik als Vorbild für die DMA gelobt.

Darüber hinaus forderte das Dokument mehr Flexibilität und schnellere Verfahren und schlug ein maßgeschneidertes Interventionsschema vor, um die „sich schnell bewegenden Verhaltensmuster der Gatekeeper“ anzugehen.

Die französisch-deutsch-niederländische Initiative kritisierte auch die ihrer Ansicht nach laxen Fusionskontrollregeln und das Fehlen von Maßnahmen gegen das Problem feindlicher Übernahmen. Der Vorschlag sieht lediglich vor, dass Gatekeeper die Kommission über geplante Fusionen informieren, ist jedoch nicht befugt, diese zu blockieren. Daher forderten die Unterzeichner, einen inhaltlichen Test einzubetten, der räuberische Akquisitionen adressieren könnte.

Besonders problematisch ist die feindliche Übernahmefrage im Digitalbereich, wie ein aktueller Bericht des EU-Wirtschaftssachverständigengremiums zeigt. Zwischen 2000 und 2020 erwarben die GAFAM-Technologiegiganten rund 1.000 Unternehmen.

Reaktion im Europäischen Parlament

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen sagte, dass die Europäischen Grünen die Forderung nach Einführung strengerer Fusionskontrollregeln begrüßten, das Argument für eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten jedoch zurückwiesen.

Wir „teilen die Analyse, dass die Akquisitionen durch große digitale Unternehmen strenger geregelt werden müssen“, sagte der Europaabgeordnete, „aber wir haben wenig Verständnis für den Kompetenzstreit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.“

Die Regeln müssen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden, da „nationale Behörden nicht stark genug sind, um großen Digitalkonzernen die Stirn zu bieten“, sagte Andersen.

Die DMA wird derzeit von den Mitgliedstaaten im Rat für Wettbewerbsfähigkeit erörtert. Die Diskussionen dauern bis Freitag.

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