Finnland will Kursänderung in EU-Innovationspolitik durchsetzen [DE]

Die finnische Ratspräsidentschaft fordert die zuständigen Minister der EU-25 auf, sich mit der Möglichkeit eines Richtungswechsels in der Innovationspolitik zu befassen. Finnland setzt sich dabei für eine nachfrageorientierte Innovationspolitik ein.

Die finnische Ratspräsidentschaft   will sich laut des finnischen Handelsministers  Mauri Pekkarinen dafür einsetzen, die europäische Wirtschaft und das Unternehmertum wieder auf Kurs zu bringen. Dies soll vor allem über einen neuen Ansatz zur Innovationspolitik geschehen. 

Zu diesem Zweck hat die finnische Ratspräsidentschaft ein Hintergrundpapier für den Rat ‚Wettbewerbsfähigkeit’ ausgearbeitet, der am 10. und 11. Juli 2006 tagt. Bei dem informellen Treffen wird die Innovationspolitik im Mittelpunkt stehen. So soll eine breite Diskussion über die Richtung und Substanz der europäischen Innovationspolitik angestoßen werden. 

Die Minister werden sich unter anderem mit der Rolle der Marktkräfte bei der Inverkehrbringung innovativer Produkte und Wege der Einbeziehung von Kunden und Verbrauchern als Bestandteile der Innovationspolitik befassen. Die Frage, die hierbei im Vordergrund steht, ist, wie die aktuelle Innovationspolitik der EU stärker auf die Nachfrageseite ausgerichtet werden kann. 

Der Bericht Creating an innovative Europe hob die wichtige Rolle des öffentlichen Beschaffungswesens, das als Motor dienen könne, hervor. Denn es gelte vor allem, so auch die europäischen Wirtschaftsvertreter, die im März 2006 auf dem European Business Summit zusammenkamen, die Nachfrage zu stärken und Märkte für technologieintensive Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. 

Am 10. und 11. Juli wird die finnische Ratspräsidentschaft die Minister dazu auffordern, „die Ärmel hochzukrempeln“ und an verschiedenen Innovations-Workshops teilzunehmen: 

  • Wettbewerb und ein innovationsfreundliches Regulierungsumfeld 
  • Öffentliche Dienste als Treibkräfte von Innovation 
  • Anpassungsfähigkeit von Forschungssystemen
  • Die Rolle von Unternehmen bei der Inverkehrbringung innovativer Produkte

Der Europäische Rat von Hampton Court setzte im Oktober 2005 eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen finnischen Premiers Esko Aho ein. Sie wurde damit beauftragt, herauszufinden, welche neuen Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation erforderlich sind, um die Lissabon-Ziele zu erreichen. Der Abschlussbericht der Sachverständigen, Creating an innovative Europe, wurde im Januar 2006 veröffentlicht. 

Eines der Hauptaussagen des Berichts lautete, dass innovationsfreundliche Märkte geschaffen werden müssten, auf welche Unternehmen problemlos neue Produkte und Dienstleistungen bringen könnten. Der Bericht betrachtet elektronische Gesundheitsdienste, den Pharmabereich, Energie, Umwelt, Verkehr und Logistik, Sicherheit und den eContent als die Bereiche, in denen dringend neue Märkte geschaffen werden müssen, wobei das öffentliche Auftragswesen die Nachfrage ankurbeln sollte. 

  • Die finnische Ratspräsidentschaft wird kurze Zeit nach der Sitzung am 11. Juli eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Wettbewerbsrates veröffentlichen
  • Die Kommission wird im September 2006 eine Mitteilung über Innovation publizieren
  • Im Dezember 2006 wird der Wettbewerbsrat über konkrete Verbesserungen beraten, die von der nachfolgenden deutschen Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden könnten.

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