Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten im Rahmen einer laufenden kartellrechtlichen Untersuchung.
Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln seit dem vergangenen Jahr gegen Facebook wegen Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten in Apps. Außerdem wird geprüft, wie das Unternehmen seinen Online-Marktplatz betreibt.
Im Rahmen dieser laufenden EU-Untersuchungen will Facebook nun das Recht der Kommission auf Zugang zu tausenden Dokumenten anfechten, die nach Ansicht des Unternehmens für die Ermittlungen „irrelevant“ sind und darüber hinaus „höchst persönliche Informationen“ enthalten.
Eine Insider-Quelle teilte EURACTIV.com mit, die Kommission habe Zugang zu Facebook-Dokumenten mit mehr als 2.500 Suchvorgängen verlangt, die „sehr breit angelegte Schlüsselwortkriterien“ beinhalten. „Unter Verwendung derartiger Suchkriterien würden sich Hunderttausende von Dokumenten ergeben,“ so die Quelle. „Viele davon würden [für die Ermittlungen] völlig irrelevante, aber persönliche Informationen aufzeigen.“
Facebook habe seit Beginn der Ermittlungen im vergangenen Jahr der Kommission bereits über 300.000 Textsätze zur Verfügung gestellt. Die Quelle fügte hinzu, viele der von der Kommission angefragten Dokumente könnten Daten wie medizinische Unterlagen von Angestellten, Informationen über Kinderbetreuung und Daten im Zusammenhang mit privaten Investitionen und Versicherungen enthalten.
Informationen nur über „Datenräume“
Trotz der Sensibilität (und des Umfangs) dieser Daten zeigte sich Facebook nach EURACTIV-Informationen zunächst bereit, den Anfragen der EU-Stellen zu entsprechen. Dies sollte jedoch ausschließlich über sogenannte „Datenräume“ geschehen – einer sicheren virtuellen Umgebung, in der sensible oder vertrauliche Informationen abgelegt werden können, die von Dritten, die ebenfalls Zugang zu diesem Raum haben, aber nicht kopiert oder gespeichert werden können.
Zwei Quellen bestätigten, dass die Kommission den Zugang zu den Dokumenten über dieses Format verweigerte. Stattdessen habe man die Herausgabe von Kopien verlangt.
Daraufhin legte Facebook am 15. Juli beim Gericht der Europäischen Union Beschwerde gegen die Forderungen der Kommission ein und erklärte darin, die Forderungen gingen über den Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung hinaus. Die Forderungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem, was für die laufenden Ermittlungen tatsächlich notwendig sei.
„Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der Kommission bedeutet, dass wir auch irrelevante Dokumente übergeben müssten, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“ heißt es in einer Stellungnahme des Facebook-Anwalts Tim Lamb. Das Unternehmen sei daher der Ansicht, „dass derartige Anfragen ein Fall für die EU-Gerichte sind.“
Ein Kommissionssprecher sagte seinerseits, die Exekutive werde „ihren Standpunkt vor Gericht verteidigen“. Darüber hinaus werde „die Untersuchung über das potenziell wettbewerbswidrige Verhalten von Facebook“ fortgesetzt.
[Bearbeitet von Tim Steins]
