Die EU hatte das Ziel, einen neuen globalen Standard für die Regulierung der Technologie mit dem KI-Gesetz der EU, das am 13. März verabschiedet wurde, zu setzen. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob die Auswirkungen so groß sein werden wie erwartet.
Die Experten, mit denen Euractiv sprach, bezweifeln zwar nicht, dass die Gesetzgebung weltweite Auswirkungen haben wird. Doch wie groß diese sein werden und ob das komplexe Gesetzespaket Investitionen in der EU halten kann, steht zur Debatte.
Multinationale Unternehmen sind dazu geneigt, den Zugang zu Europas Binnenmarkt mit 460 Millionen Menschen aufrechtzuerhalten. In vielen Fällen ist es für sie einfacher, die strengen Standards der EU in ihren weltweiten Niederlassungen umzusetzen, als sich zur Anpassung an den EU-Markt in verschiedene Unternehmen aufzuteilen. Dies bedeutet, dass die von Brüssel aufgestellten Regeln weltweit zur Anwendung kommen.
Die meisten Experten, mit denen Euractiv sprach, stimmten darin überein, dass dieser „Brüssel-Effekt“ auch beim KI-Gesetz zum Tragen kommen wird.
Unterstützt wird diese Ansicht durch die Tatsache, dass die EU sehr gut darin geworden ist, ihre Regeln durchzusetzen. Im Laufe der Zeit „haben die EU-Behörden ihre Muskeln wirklich spielen und wachsen lassen“, um ihre Regeln gegenüber nicht-europäischen Unternehmen durchzusetzen, erklärte Joe Jones, Research and Insights Director bei der International Association of Privacy Professionals.
Erst letzte Woche kündigten die EU-Behörden an, dass sie neun große Tech-Plattformen wegen verschiedener möglicher Verstöße untersuchen. Dazu gehört auch der Einsatz von generativer KI.
Mit gutem Beispiel vorangehen
Der bürokratische Apparat der EU ist oft der Erste, der umfassende Rechtsvorschriften mit Hunderten von Seiten und Anhängen entwickelt, insbesondere zu digitalen Themen. Dies inspiriert in der Regel andere Rechtsordnungen, diesem Beispiel zu folgen.
Die Strategie, einen globalen Maßstab für Standards und Regulierung zu setzen, wurde von der Exekutivvizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager zum Ausdruck gebracht. Sie sagte auf einer Veranstaltung im Januar 2024: „Wir [die EU] müssen bei der Standardisierung für uns viel präsenter sein“, wenn es um Technologie geht.
Vor fünf Jahren nahm die Welt die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in großem Umfang zur Kenntnis. Einige Staaten fügten ganze Teile der Gesetzgebung in ihr eigenes Recht ein, erklärte Gabriela Zanfir-Fortuna, Vizepräsidentin für globalen Datenschutz beim Think-Tank Future of Privacy Forum, gegenüber Euractiv.
Auch beim KI-Gesetz hätten sich einige US-Bundesstaaten bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Vorschriften davon „inspirieren“ lassen, und das noch der eigentlichen Verabschiedung im Europäischen Parlament, sagte Zanfir-Fortuna.
Jones und Zanier-Fortuna sind sich jedoch nicht sicher, ob das KI-Gesetz in der gleichen Weise wie die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung als weltweites Vorbild dienen könnte.
Das KI-Gesetz regelt nicht alle Verwendungszwecke von KI und folgt auch keinen langen Präzedenzfällen, im Gegensatz zur Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung. Diese gilt im Wesentlichen für jede Art der Datenverarbeitung, egal ob sie von einem Klempner oder einem multinationalen Unternehmen wie Google durchgeführt wird.
Die DSGVO sei „viel kohärenter in die Philosophie der Grundrechte eingebettet“, während das KI-Gesetz „keine Präzedenzfälle“ oder eine „Entstehungsgeschichte“ habe, so Jones. Der Rahmen des KI-Gesetzes sei ein Flickenteppich aus „Grundrechten, ein bisschen Produktsicherheit und Produkthaftung sowie etwas allgemeine digitale Sicherheit.“
Das KI-Gesetz ist insofern innovativ, als es die spezifische Technologie regelt. Außerdem legt es Vorschriften auf der Grundlage des zu erwartenden Risikos fest, welches mit der Notwendigkeit der Innovation abgewogen wird. Andere Staaten werden sich den Flickenteppich des KI-Gesetzes also genauer ansehen und Entscheidungen treffen, die ihren spezifischen Umständen und Zielen entsprechen.
Und anders als bei der DSGVO haben die Staaten bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes mit der Ausarbeitung eigener Regeln für KI begonnen.
In einem Weißbuch vom Februar 2024 erklärte die britische Regierung, dass eine Gesetzgebung für KI „letztendlich“ erforderlich sein werde, wenn die damit verbundenen Risiken verstanden würden, was heute nicht der Fall sei.
„Die verfrühte Einführung verbindlicher Maßnahmen, selbst wenn sie sehr zielgerichtet sind, könnte dabei scheitern, die Risiken wirksam anzugehen, schnell veraltet sein oder die Innovation ersticken und die Menschen im gesamten Vereinigten Königreich daran hindern, von der KI zu profitieren“, heißt es in dem vom britischen Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie veröffentlichten Dokument.
Auswirkungen auf Start-ups
Ob das KI-Gesetz die Innovation in Europa fördern wird, ist ebenfalls umstritten.
Europäische KI-Unternehmen haben in der Vergangenheit im Vergleich zu ihren US-amerikanischen oder chinesischen Konkurrenten nur eine geringe Menge an Kapital angezogen. Dank der Mega-Investitionen in das französische Unternehmen Mistral AI und das deutsche Unternehmen Aleph Alpha war dieser Trend im Jahr 2023 weniger ausgeprägt.
Beide Unternehmen haben während des politischen Entscheidungsprozesses bezüglich des KI-Gesetzes Lobbyarbeit betrieben. Arthur Mensch, Mitbegründer und Direktor von Mistral AI, erklärte gegenüber Le Monde, dass die endgültige Form des Gesetzes „handhabbar“ sei.
Kirsten Rulf, Partnerin und Associate Director bei der Boston Consulting Group, war in ihrer früheren Funktion als Beraterin des Bundeskanzleramtes an der Aushandlung des Gesetzes beteiligt. Sie meinte gegenüber Euractiv, dass das KI-Gesetz Start-ups „auf jeden Fall“ in Europa halten werde.
Das Gesetz bringe nicht nur Klarheit für KI-Entwickler, sondern könne auch das Vertrauen der Verbraucher stärken, sagte sie.
Aber nicht jeder stimmt dem zu. Andere Interessenvertreter bestehen darauf, dass die Umsetzung des KI-Gesetzes entscheidend für Innovationen sei.
„Tatsache ist, dass Unternehmen, die in Europa tätig sind, mit Belastungen konfrontiert werden, die ihre Konkurrenten nicht zu tragen haben. Das ist für VCs [Risikokapitalfirmen] keine attraktive Perspektive. Die rasche und wirksame Umsetzung des Gesetzes wird zentral dafür sein, die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärte Cecilia Bonefeld Dahl, Generaldirektorin der Industriegruppe DigitalEurope.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]