Europarat nimmt Zusatzprotokoll zur Bekämpfung der Cyberkriminalität an

Der Europarat sagt, dass das Protokoll dazu beitragen wird, die Rechtsstaatlichkeit weiter in den Cyberspace auszudehnen und "denjenigen, die Opfer von Verbrechen werden, Gerechtigkeit zu verschaffen", fügte Burić hinzu. [MDart10/Shutterstock]

Die Minister:innen des Europarats, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, haben am Mittwoch (17. November) das zweite Zusatzprotokoll zur Budapester Konvention angenommen, um gegen die derzeitige Zunahme der Cyberkriminalität vorzugehen.

Die Budapester Konvention, die am Dienstag 20 Jahre alt geworden ist, ist der erste und einer der wichtigsten internationalen Verträge zur Cyberkriminalität, der einen gemeinsamen kriminalpolitischen Ansatz gewährleistet und die internationale Zusammenarbeit fördert. Mit dem zweiten Zusatzprotokoll wird das Übereinkommen modernisiert, um es für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

„Dieser Text ist ein bedeutender Schritt vorwärts in Bezug auf die technologische Kapazität und die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Dienstleistern“, sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, in einer Erklärung.

Das Protokoll wird eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung der Registrierung von Domänennamen und die direkte Zusammenarbeit zwischen Diensteanbietern sowie Instrumente der gegenseitigen Unterstützung und Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten bieten.

Das Protokoll wird dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit weiter in den Cyberspace auszudehnen und denjenigen Gerechtigkeit zu verschaffen, die Opfer von Verbrechen werden“, fügte Burić hinzu.

Obwohl die Konvention im Menschenrechtsregime des Europarats verwurzelt ist, hat sie es geschafft, Staaten aus der ganzen Welt anzuziehen.

Unter den 66 Staaten, die die Budapester Konvention derzeit ratifiziert haben, befinden sich nicht nur die meisten EU-Mitgliedstaaten, sondern auch Länder aus anderen Kontinenten, darunter die Vereinigten Staaten, Chile, Ghana oder Japan, was die Konvention zu einem globalen Standard für den Kampf gegen Cyberkriminalität macht.

Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland

Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Cyberkriminalität. Dies geht aus dem am Montag (10. Mai) veröffentlichten Bundeslagebild für Cybercrime 2020 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Auf Bundes- und EU-Ebene wird das Problem bereits angegangen.

Die Budapester Konvention und die EU

Die EU hat zwar eine Reihe verschiedener sektorspezifischer Verordnungen und Richtlinien zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Vorbereitung, doch auch diese greifen auf die in der Budapester Konvention verankerten Bestimmungen zurück.

„Die Konvention gibt den Strafverfolgungsbehörden konkrete Instrumente für ihren täglichen Kampf gegen die digitale Kriminalität an die Hand“, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Dienstag.

„Die Budapester Konvention bildet die Grundlage der Gesetze zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in mehr als 80 % der Länder weltweit“, fügte sie hinzu.

Die EU hat den Kampf gegen die Cyberkriminalität zu einer der wichtigsten Prioritäten in ihrer Strategie für die Sicherheitsunion gemacht, die vorsieht, dass die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden sollten, enger zusammenzuarbeiten, um den grenzüberschreitenden Charakter der Cyberkriminalität zu bekämpfen – zum Beispiel durch die Cybercrime Action Task Force bei Europol.

Das Zusatzprotokoll zur Budapester Konvention soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen und ein Umfeld der internationalen Zusammenarbeit zu fördern.

„Es wird für Sie alle, die in der Strafverfolgung tätig sind, einen großen Unterschied machen“, sagte Kommissar Johansson und betonte, dass die Strafverfolgungsbehörden nach der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls in der Lage sein werden, von Dienstanbietern in anderen Ländern Teilnehmerinformationen anzufordern, schneller Verkehrsdaten zu erhalten und enger in gemeinsamen Ermittlungsgruppen zusammenzuarbeiten.

„Das Protokoll basiert auf unseren gemeinsamen Werten“, sagte sie und fügte hinzu, dass es „eine wesentliche Modernisierung ist, die die Budapester Konvention bereit für die Zukunft macht.“

Ausschuss des EU-Parlaments genehmigt neues Cybersicherheitsgesetz für kritische Dienste

Der leitende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (28. Oktober) einen Legislativvorschlag angenommen, mit dem kritische Einrichtungen in Europa vor Cyberangriffen geschützt werden sollen.

Zunahme der Cyberkriminalität

Der durch die Corona-Pandemie beschleunigte globale Wandel hin zur Digitalisierung hat auch zu einem beispiellosen Anstieg der Cyberkriminalität geführt.

Während der Pandemie nahmen Ransomware-Angriffe um 300 % zu, jüngstes Beispiel war der deutsche Elektronikhändler Media Markt.

Gleichzeitig haben sich die von den Cyberkriminellen geforderten Summen mehr als verdoppelt. Während das durchschnittlich geforderte Lösegeld 2019 bei 70.000 Euro lag, sind es laut einem Bericht der EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) inzwischen 155.000 Euro.

Um die sich entwickelnden Bedrohungen zu bekämpfen, plant die EU die Einrichtung einer gemeinsamen EU-US-Arbeitsgruppe gegen Ransomware und die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Johansson betonte, dass das neue Zusatzprotokoll dazu beitragen wird, das Problem weiter zu bekämpfen und „das Internet sicher zu machen. Sicher für unsere Bürger:innen und für unsere Grundwerte“.

Gleich mehrere Unternehmen in Deutschland von Ransomware-Angriffen betroffen

In den letzten Tagen waren gleich mehrere deutsche Unternehmen von Ransomware-Attacken. Neben Saturn und Mediamarkt auch der Medizin-IT-Dienstleister Medatixx.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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