Europäischer Forschungsrat kritisiert EU-Bürokratie

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Die Arbeit der EU-Institution zur Forschungsfinanzierung werde durch die ständigen Spannungen mit der Europäischen Kommission und die "dämliche" Bürokratie geschädigt, sagten Vertreter der Agentur den MdEPs.

Helga Nowotny, die letzten Monat zur Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (EFR) ernannt wurde, möchte den Rat zu einer autonomen und ständigen Einrichtung der komplexen wissenschaftlichen Landschaft der EU machen. Sie warnte, dass die Arbeit des Rats von der Brüsseler Bürokratie behindert wird.

Vor dem Europäischen Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sagte sie diese Woche (7. April), dass die ursprünglichen Strukturen des EFR deutliche Mängel aufwiesen.

Dies habe zu einer "schwierigen Beziehung" zwischen der wissenschaftlichen und der administrativen Seite der Agentur sowie zu Problemen zwischen dem EFR und der Forschungsdirektion der Europäischen Kommission geführt.

"Ich muss ganz deutlich und ehrlich sein: Es ist nicht alles so glatt gelaufen, wie wir gehofft hatten. Aber in dieser frühen Phase sind solche Anfangsschwierigkeiten zu erwarten", sagte Nowotny.

Sie beschrieb die Umwandlung des EFR in eine Exekutivagentur als "ziemlich schmerzhaft" und kritisierte den bürokratischen Ethos der Europäischen Kommission.

Wenngleich Rechenschaft und Kontrolle notwendig seien, so habe es doch ein Aufeinanderprallen verschiedener Kulturen gegeben, sagte sie. Sie sprach sich für einen Wechsel von einer "Kultur der Kontrolle" zu einer "Kultur des Vertrauens" aus.

"Dieses Dreiecksverhältnis war nicht immer eine einfache Beziehung", sagte Nowotny den Europaabgeordneten. Sie werde sich für die Umsetzung einer unabhängigen Überprüfung einsetzen, die letztes Jahr veröffentlicht wurde. Im Bericht war der EFR dazu aufgefordert worden, die Rollen des Generalsekretärs und Direktors zu einem Posten zusammenzufassen und die neue Position an einen anerkannten Wissenschaftler mit Verwaltungserfahrung zu vergeben.

Man arbeite hart daran, die unterschiedlichen Kulturen von Wissenschaft und Verwaltung zu integrieren, und sei dabei, einen Direktor für die Exekutivagentur einzustellen, sagte Nowotny. Als nächster Schritt solle das Verhältnis zwischen Exekutivagentur, Wissenschaftsrat und Kommission neu definiert werden.

"Ich hoffe, dass der EFR eine ständige Institution wird. Zudem hätten wir gerne ein deutlich höheres Budget", sagte Nowotny den Europaabgeordneten.

Der Lissabon-Vertrag ermögliche die Schaffung eines einzigartigen Status für den EFR, mit dem er seine Aufgabe erfüllen könnte, die Forschung in Europa deutlich zu steigern.

Erfolgsgeschichte trotz Hindernissen

Nowotny beschrieb den EFR als Erfolgsgeschichte. Die Rückmeldungen aus der Wissenschaft seien sehr positiv gewesen.

Die Tätigkeiten der Agentur, mit denen jungen Forschern bereits früh Unabhängigkeit gewährt werde, würden zur Lösung des langjährigen Problems beitragen, dass europäische Wissenschaftler immer öfter in die USA gingen.

"Wir wollen die Besten halten, anziehen und Europa zu einem attraktiven Forschungsstandort machen", sagte sie.

Die EFR-Präsidentin verteidigte den Schwerpunktsetzung der Agentur auf "Pionierforschung", oft als Grundlagenforschung bezeichnet. Die Wissenschaftsgeschichte sei voller Beispiele, wo Vorstöße ins Unbekannte zu unerwarteten Ergebnissen geführt hätten. Allerdings sei es dafür notwendig, dass Bürokraten erstklassigen Wissenschaftlern vertrauten.

Auf Misstrauen beruhende Bürokratie

Ives Meny, Hauptautor des EFR-Berichts vom letzten Jahr, gab zu, anfangs bezüglich der grundlegenden Strukturen der Agentur skeptisch gewesen zu sein. Trotzdem habe sich die Einrichtung als großer Erfolg herausgestellt.

"Für den Forschungsraum, der von der Europäischen Union gefördert wird, stellt er sicherlich ein Kronjuwel dar. Wenn einige Verbesserungen gemacht würden, könnten sie als Leuchtturm für ähnliche EU-Einrichtungen dienen", sagte er.

Jedoch wies er auf Frustrationen aufgrund "dämlicher" bürokratischer Regeln hin, die Forschern und Gutachtern auferlegt würden.

Der nächste Direktor der Agentur, der noch dieses Jahr ernannt werden soll, werde eine starke Persönlichkeit haben müssen, da der Kampf gegen die EU-Institutionen hart sein werde.

Meny zufolge gehen viele dieser Spannungen auf Finanzregeln zurück, die auf Misstrauen basierten. Es gebe eine Kultur der Kontrolle und Prüfung. Wissenschaftler würden sich weigern, Förderung zu beantragen, weil das System so "absurd" sei.

Bestrebungen, den EFR zu einem Konkurrenten der National Science Foundation (NSF) in den USA zu machen, seien zum Scheitern verurteilt, solange das Bürokratieproblem nicht angegangen werde. "Wenn die Exekutivagentur lediglich als Diener einer größeren Behörde auftritt, dann kann man's vergessen – sie wird keine anerkannte Forschungseinrichtung werden", warnte er.

Die im Wettbewerbsrat versammelten EU-Forschungsminister einigten sich letzten Monat darauf, eine weitere Überprüfung des EFR im Juli 2011 durchzuführen, um festzustellen, ob die strukturellen Mängel behoben wurden.

Der Direktor der EFR-Exekutivagentur Jack Metthey sagte, die Agentur werde effizient betrieben und habe weniger als 3,5% ihres Budgets für Verwaltung ausgegeben. Dadurch sei es möglich, mehr Geld in die Forschung zu lenken. Zudem würden alle Zuschüsse pünktlich ausgezahlt, was von Forschern begrüßt worden sei.

Selbst wenn Anträge vom EFR abgelehnt werden, so werden Wissenschaftler Metthey zufolge oft von nationalen Forschungsagenturen finanziell gefördert. Bereits jetzt würden zehn EU-Mitgliedstaaten auf die Arbeit des EFR aufbauen: "Wenn wir hervorragende Leute identifizieren, aber nicht fördern können, werden sie oftmals auf nationaler Ebene finanziert."

Dem Direktor zufolge hat sich die neue Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn sehr interessiert am EFR gezeigt und trägt die für dieses Jahr geplanten Änderungen mit.

Der griechische Europaabgeordnete Ioannis Tsoukalas (Europäische Volkspartei) sagte, der ehemalige Forschungskommissar Janez Poto?nik verdiene Anerkennung für seine Maßnahmen zur Umstrukturierung des europäischen Forschungsschirms.

Jedoch mache sich die EU etwas vor, wenn sie glaube, dass der EFR bereits mit der National Science Foundation in den USA mithalten könne. "Wir haben die Wissenschaft 400 Jahre lang dominiert, aber seit 50 Jahren spielen wir die zweite Geige", sagte er.

Tsoukalas warnte davor, dass Indien sowohl die USA als auch die EU überholen könnte – und die Brüsseler Bürokratie sei da nicht sonderlich hilfreich. "Wissenschaftler sollten nicht derartigen bürokratischen Zwängen unterliegen, wie es heute der Fall ist. Forscher werden manchmal als Betrüger dargestellt, was ich als ungerecht empfinde", sagte er.

Die portugiesische Europaabgeordnete Maria Da Graça Carvalho (Sozialisten und Demokraten) forderte, alle Möglichkeiten zur Vereinfachung zu überprüfen. Der EFR könne Katalysator für einen veränderten Ansatz der Forschungsförderung sein.

Der Europäische Forschungsrat (EFR) wurde offiziell im Februar 2007 eingerichtet. Er soll Forscher unterstützen und wissenschaftliche Standards in Europa erhöhen. Zu seinen erklärten Zielen gehören die Identifizierung breiter wissenschaftlicher Trends sowie die Förderung von Industrie und Wissen. Einige haben sogar das ehrgeizige Ziel genannt, die Zahl der europäischen Nobelpreise zu erhöhen. Der EFR verfügt für die Jahre 2007 bis 2013 über einen Haushalt von 7,5 Milliarden Euro.

Interne Machtkämpfe über seinen rechtlichen Status und seine Verwaltungsstrukturen haben von Anfang an die Debatte über den EFR geprägt. So beharrte die Europäische Kommission darauf, dass die Einrichtung eine Exekutivagentur werden sollte, die der EU-Exekutive untersteht.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten bevorzugte die Gründung des EFR als von der Kommission unabhängiger Rechtsträger. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls von den wesentlichen Wissenschaftsorganisationen Frankreichs, Deutschlands, Polens, Spaniens und Großbritanniens unterstützt.

Die Kommission ist besorgt, dass der Rat die Forschungsgelder letztendlich nach nationalen Quoten anstatt wissenschaftlichem Wert austeilen könnte, sollte sie die Kontrolle über den Rat verlieren (EURACTIV vom 21. Mai 2007). Dieser Punkt wurde von Janez Poto?nik, Kommissar für Wissenschaft und Forschung, bei der Gründung des Rats 2007 betont (EURACTIV vom 28. Februar 2007).

In einem Bericht letztes Jahr hieß es, der EFR befinde sich auf dem richtigen Weg, habe aber tiefgreifende strukturelle Mängel, die das langfristige Überleben des Rats bedrohten (EURACTIV vom 27. Juli 2009).

  • Mitte 2010: Ernennung des neuen EFR-Chefs, der die bisherigen Posten des Generalsekretärs und Direktors der Exekutivagentur verbindet.
  • Mitte 2011: Beginn der Überprüfung der EFR-Reformen.

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