Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen

Die Europäische Kommission brachte am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten ein.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (3. Juni) einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten eingebracht. Zahlreiche Dienste, wie die Öffnung eines Bankkontos oder die Einreichung einer Steuerklärung, sollen fortan rein digital möglich werden.

Das Herzstück des Vorschlags bildet die sogenannte „Brieftasche für die europäische digitale Identität“ (E-Wallet). Diese bietet die Möglichkeit, sich digital ausweisen zu können, sowie Identitätsdaten und amtliche Dokumente – wie Führerschein oder Ausbildungsnachweise – in elektronischer Form speichern und verwalten zu können.

Bereits im März hatte die Kommission in ihrem Digitalkompass das Ziel einer digitalen europäischen Identität verankert und angekündigt, einen verbindlichen EU-Rahmen für die Einführung schaffen zu wollen.

Bislang gibt es verschiedene private und öffentliche Anbieter für die digitale Identifizierung. Gerade bei privaten Anbietern, wie Google oder Apple, stellt sich jedoch oft die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit des Systems.

„Die Idee ist, ein europäisches Self-Sovereign-Identity-Ökosystem zu schaffen und damit die Abhängigkeiten von Monopolisten aufzulösen und die Freiheit zu erlangen, die digitale Zukunft souverän und zügig zu gestalten,“ betonte Norbert Pohlmann vom Verband der Internetwirtschaft (eco) gegenüber EURACTIV.

Zentral ist für die Kommission daher die Souveränität der Nutzer, die über ihre Online-Präsenz und Interaktionen selbstbestimmt entscheiden sollen. Personenbezogene Daten sollen daher nur mit deren ausdrücklichem Einverständnis weitergegeben werden. Um ein Maximum an Privatsphäre zu gewährleisten, soll die E-Wallet auf der Blockchain-Technologie basieren, die als besonders vertrauenswürdiges System der Datenübertragung gilt.

Die digitale Identität soll hierbei die Möglichkeit bieten, „Daten für alle Arten von Dienstleistungen zu speichern und zu nutzen, angefangen bei der Abfertigung am Flughafen bis hin zur Anmietung eines Autos. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahl zu geben, und zwar eine europäische Wahl,“ betonte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die EU-Exekutive baut hierbei auf dem 2014 verabschiedeten Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung auf, die bislang als Grundlage für die grenzüberschreitende Identifizierung diente. Die eIDAS-Verordnung beinhaltete aber weder eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, digitale Identitäten anzubieten, noch enthielt sie Vorschriften über die Verwendung einer solchen Identifizierung für private Dienste oder auf Mobilgeräten.

Dies will die Kommission nun ändern. Große Plattformen sollen verpflichtet werden, die digitalen Identitäten, als vollwertiges Ausweisdokument anzuerkennen. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf eine in allen Mitgliedsstaaten anerkannte digitale Identität eingeführt werden.

Bis September 2022 sollen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeschlossen sein. Sobald der technische Rahmen feststeht, soll mit Pilotprojekten begonnen werden.

Großer Zuspruch in Deutschland

Auch in Deutschland wird die Einführung von digitalen Identitäten seit längerem als eine der Säulen für die erfolgreiche Digitalisierung diskutiert.

Am Digital-Gipfel Mitte Mai bezeichnete der Geschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom die digitalen Identitäten sogar als jene Technologie, die die europäische Wirtschaft bis 2030 am stärksten verändern wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies auf dem Gipfel auf die Bedeutung von digitalen Identitäten für die digitale Zukunft Europas hin und betonte die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes.

Für den Vorstoß der EU kamen von mehreren Seiten lobende Worte.

„Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission,“ betonte etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Auch der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Thiemo Wölken bezeichnete die Gesetzesinitiative als einen wichtigen „Schritt für die Datensouveränität europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie einen Impuls, der die lahmende Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland und Europa beschleunigen kann.“

Wölken warnte jedoch auch, dass die digitale Identität nicht „zum Steigbügelhalter für die massenhafte Überwachung“ von EU-Bürger und Bürgerinnen werden dürfe und forderte klare Regeln, um eine solche Verwendung zu untersagen.

Deutschland hat die Entwicklung von digitalen Identitäten bereits in der Blockchain-Strategie von 2019 zu einer Priorität erklärt. In mehreren Pilotprojekten wird deren Anwendung bereits massiv erprobt.

Die auf der Blockchain-Technologie basierenden digitalen Identitäten und digitalen Nachweise gelten hierbei als eines der Schlüsselelemente, um die „drängendsten Digitalisierungshemmnisse unserer Zeit abzubauen,“ sagte Pohlmann gegenüber EURACTIV.

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