Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat
33 ’neue’ Ideen zur Zwischenbilanz der Lissabon-Reformagenda
vorgestellt.
In einem neuen Bericht, der am 1. Februar 2005 vorgestellt
wurde, fordert die sozialdemokratische Fraktion des
Europäischen Parlaments (SPE) „ein nuancierteres Verständnis von
Wettbewerb, das die wechselseitige Abhängigkeit von Wirtschaft,
Gesellschaft und Umwelt anerkennt“. Der Bericht, der die
Überschrift „Ein Europa der Spitzenklasse“ trägt, wurde von einer
Gruppe politischer Experten unter Leitung der SPE-Vizepräsidenten
Harlem Désir und Robert Goebbels erarbeitet. In ihm werden 33
’neue‘ Ideen vorgestellt, wie die Lissabon-Strategie neu belebt
werden kann.
Der Bericht beginnt mit der der folgenden
Feststellung: „das Wesentliche der Lissabon-Strategie ist die
wechselseitige Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Fortschritten“. Er verweist auf das Beispiel der
nordischen Länder Finnland, Schweden und Dänemark,
die im ‚Globalen Wettbewerbsbericht‘ des
Weltwirtschaftsforums hohe Platzierungen erzielt haben. Die
Sozialdemokraten im EP sehen „zwei Modelle“, um die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Europa sollte
seine „Wettbewerbsstrategie auf der hohen Qualität seiner
Infrastruktur, seiner öffentlichen Dienstleistungen, seines
Wohlfahrtssystems, seiner Arbeitskräfte und seiner
Unternehmen“ basieren.
Hier sind einige der konkreten ’neuen‘ Vorschläge, die als
Alternativen zu den Plänen der Kommission angeboten
werden:
-
neue und bessere Nutzung der finanziellen
Ressourcen -
mehr Investitionen in Bildung, Weiterbildung und
Forschung (Mitgliedstaaten sollten angeben, um wie viel sie ihre
Bildungsausgaben anheben wollen, nationale Pläne für die
Aufstockung der Budgets für Forschung & Entwicklung auf 3 % des
BIP und nationale Strategien für lebenslanes Lernen
ausarbeiten) - zügige Annahme des Gemeinschaftspatents
-
die umgehende Einrichtung eines Europäischen
Forschungsrats und eines Europäischen Innovationsraumes -
mehr Finanzmittel für Forschung im Bereich der
Umwelttechnologien -
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit
einer gemeinsamen Definition von ‚intelligenter Investition‘ -
weniger umfangreiche und vereinfachte
Berichterstattung der Mitgliedstaaten -
Nennen und Bloßstellen der Mitgliedstaaten in
Bezug auf den Stand der Umsetzung der
Lissabon-Verpflichtungen -
neuer Aktionsplan über die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern -
eine neue Vorgehensweise zur Steuerung der
Einwanderung -
nationale Zeitpläne für die Umsetzung des
Aktionsplans für Umwelttechnologie -
ein Zeitplan für die Umsetzung der Integrierten
Produktpolitik (IPP) -
bis Ende 2005 detaillierte und ehrgeizige
Vorschläge zur nachhaltigen Energiepolitikmaßnahmen -
eine reibungslose Annahme des
REACH-Vorschlags -
gemeinsames Handeln für ein nachhaltigeres
Verkehrswesen -
einen Aktionsplan für die Ökologisierung des
öffentlichen Vergabewesens -
Neubewertung des Ansatzes zu einer
Dienstleistungsliberalisierung -
eine neue Binnenmarktstrategie für den Zeitraum
2007 – 2010 -
einen Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsplans
für Unternehmen und der Charta für Kleinunternehmen