EuGH stärkt Informationspflicht über gefährliche Chemikalien

Ein EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien. [CGP Grey/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien. Künftig müssen Handel und Industrie deren Verwendung auch dann ausweisen, wenn diese nur einzelne Teile eines Produkts betreffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Informationspflicht von Handel und Industrie über die Verwendung gefährlicher Chemikalien gestärkt. Sie gilt schon dann, wenn eine bestimmte Schwelle in einzelnen Teilen des Produkts überschritten wird, aber nicht bezogen auf das Produkt insgesamt, wie am Donnerstag EuGH entschied. In einem französischen Streit bestätigte er damit auch die Position Deutschlands.

Nach einer EU-Verordnung aus 2006 müssen Hersteller und Händler die Verwendung bestimmter Stoffe der Europäischen Chemikalienagentur anzeigen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend oder sonst als für Mensch oder Umwelt „besonders besorgniserregend“ gelten. Diese Informationspflicht greift, wenn ein Produkt mehr als 0,1 Prozent eines solchen Stoffes enthält. Auf Nachfrage können auch die Verbraucher entsprechende Auskunft verlangen.

Streitig war, ob die Schwelle von 0,1 Prozent erst für das gesamte Produkt gilt, oder auch für einzelne Teile. Als Beispiel wurden in dem Verfahren der Bezugsstoff eines Sessels oder die Lenkergriffe eines Fahrrads genannt, die giftige Weichmacher enthalten können.

Frankreich hat dies so umgesetzt, dass die Schwelle schon für die einzelnen Teile gilt, also etwa für die Lenkergriffe, auch wenn sie bezogen auf das ganze Fahrrad bei Weitem nicht erreicht wird. Deutschland ist gleicher, die EU-Kommission dagegen war gegenteiliger Meinung. In Frankreich klagten ein Handelsverband sowie eine Vereinigung von Baumärkten und Einrichtungshäusern.

Der EuGH hat nun die Position Frankreichs und damit auch Deutschlands bestätigt. Die Verordnung mache keine Einschränkungen, was als „Erzeugnis“ gelten soll. Sie greife daher auch für Erzeugnisse, die „Bestandteil eines komplexen Produkts“ sind.

Weiter stellte der EuGH klar, dass diese Informationspflicht für alle Beteiligten und Unternehmen der gesamten Lieferkette gilt, auch für Importeure. Mögliche Schwierigkeiten der Importeure, von ausländischen Herstellern die entsprechenden Informationen zu erhalten, änderten daran nichts.