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22/01/2017

EU-Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze gegen US-Internetfirmen ab

Innovation

EU-Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze gegen US-Internetfirmen ab

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: "Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht."

[EC]

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Regulierung mächtiger Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay zurückgewiesen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken“, sagte Vestager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Deren Vorteil bestehe darin, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände anwendbar seien. Dagegen könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Internetplattformen wie Google, Facebook oder AirBNB jeweils per Gesetz reguliert werden sollten, so Vestager.

„Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht“, sagte Vestager. Gerade in der digitalen Welt könne es aber sein, „dass sich das Problem schon erledigt hat, bis das Gesetz in Kraft tritt“.

Deutschland und Frankreich hatten dem Bericht zufolge vor einem Jahr die Forderung einer gesetzlichen Regulierung marktbeherrschender Unternehmen erhoben. Auch der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger befürworte eine solche Regulierung. Die dänische Kommissarin hatte vor einigen Wochen das laufende Kartellverfahren gegen Google verschärft. Sie ließ offen, wann in den Verfahren eine endgültige Entscheidung fällt. Angaben, der Fall werde noch in diesem Jahr abgeschlossen, wies die EU-Kommissarin zurück. Jede zeitliche Prognose verbiete sich, bevor Google nicht auf die Vorwürfe der Kommission reagiert habe.

Google hat dafür noch gut drei Wochen Zeit. Auch in den laufenden Beihilfeverfahren gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland wegen deren Steuervergünstigungen für internationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und Apple werde sich die Kommission bei allem Zeitdruck nicht übereilt vorgehen. Es sei das erste Mal, dass die EU-Wettbewerbsbehörde mit dem Beihilferecht gegen diese Art von Steuerregeln vorgehe. „Deshalb ist Sorgfalt besonders wichtig. Unsere Entscheidungen müssen gerichtsfest sein, sagte Vestager.

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