Ein technisches Treffen zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz ist am Freitag (10. November) gescheitert. Unter anderem hatte Deutschland darum gebeten, den vorgeschlagenen Ansatz für Basismodelle zurückzuziehen.
Das KI-Gesetz ist ein bahnbrechender Entwurf zur Regulierung der künstlichen Intelligenz nach einem risikobasierten Ansatz. Das Dossier befindet sich derzeit in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens, in der die wichtigsten EU-Institutionen in sogenannten Trilogen zusammenkommen, um die endgültigen Bestimmungen des Gesetzes auszuhandeln.
Die Basismodelle sind zum Knackpunkt in dieser späten Phase der Verhandlungen geworden. Angesichts des Aufkommens von ChatGPT, einem beliebten Chatbot, der auf dem leistungsstarken GPT-4-Modell von OpenAI basiert, haben sich die EU-Politiker gefragt, wie diese Art von KI am besten in dem kommenden Gesetz berücksichtigt werden kann.
Beim letzten politischen Trilog am 24. Oktober schien es einen Konsens zu geben, Regeln für Basismodelle einzuführen, die einem abgestuften Ansatz folgen. Konkret bedeutet dies, dass strengere Regeln für die leistungsstärksten Modelle eingeführt werden sollen, die einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft haben.
Dieser Ansatz, der dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) ähnelt, wurde als Zugeständnis seitens des Europäischen Parlaments gesehen, welches eigentlich horizontale Regeln für alle Basismodelle bevorzugt hätte.
Der Sinn des mehrstufigen Ansatzes bestand darin, den führenden Anbietern, bei denen es sich derzeit um außereuropäische Unternehmen handelt, die härtesten Verpflichtungen aufzuerlegen. Dieser Ansatz stößt jedoch auf zunehmenden Widerstand der großen europäischen Länder.
Am Sonntag hat die spanische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf in Umlauf gebracht, in dem der mehrstufige Ansatz schwarz auf weiß zu Papier gebracht wurde, um internes Feedback zu erhalten. Die Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments antworteten am Mittwoch mit einigen Änderungen, wobei die allgemeine Struktur der Bestimmungen beibehalten wurde.
Bei einer Sitzung am Donnerstag der Arbeitsgruppe Telekommunikation, einem technischen Gremium des EU-Ministerrats, sprachen sich jedoch Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreichs, Deutschlands und Italiens, gegen jede Art von Regulierung für Basismodelle aus.
Mistral, ein französisches KI-Start-up-Unternehmen, das Big Tech den Kampf angesagt hat, führt den Vorstoß gegen jegliche Regulierung von Basismodellen im KI-Regelwerk an. Cedric O, Frankreichs ehemaliger Staatssekretär für Digitales, treibt die Lobbyarbeit von Mistral voran und argumentiert, dass das KI-Gesetz dem Unternehmen den Garaus machen könnte.
Deutschland wird unterdessen von seinem eigenen führenden KI-Unternehmen Aleph Alpha unter Druck gesetzt, das Euractivs Verständnis nach hochrangige Verbindungen hat. All diese Unternehmen befürchten, dass die EU-Verordnung sie im Vergleich zu amerikanischen und chinesischen Konkurrenten zurückwerfen könnte.
Trotz der Bemühungen der spanischen Ratspräsidentschaft, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen, schlugen die Spanier angesichts dieser starken Positionen der politischen Schwergewichte vor, die Bestimmungen zu den Basismodellen generell zu überdenken.
Auf die Frage nach den Gründen für diesen Richtungswechsel wurde anderthalb Stunden lang unter anderem argumentiert, dass dieser mehrstufige Ansatz auf eine „Regulierung in der Regulierung“ hinausgelaufen wäre und die Innovation und den risikobasierten Ansatz gefährden könnte.
Die Europäische Kommission hatte den mehrstufigen Ansatz ursprünglich vorgeschlagen, ihn aber während der technischen Sitzung nicht verteidigt.
Die Vertreter des Europäischen Parlaments beendeten die Sitzung zwei Stunden früher, weil es aus ihrer Sicht „nichts weiter zu besprechen“ gab. Damit kann man die Regulierung von Basismodellen als eine Art Schmerzgrenze ansehen, ohne die eine Einigung nicht erreicht werden kann.
„Der Ball liegt nun beim Rat, um einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte ein Parlamentsvertreter Euractiv unter der Bedingung der Anonymität. Die Person betonte, dass die Ratspräsidentschaft keine alternative Lösung für den mehrstufigen Ansatz habe.
Ein zweiter EU-Vertreter teilte Euractiv anonym mit, dass die Präsidentschaft versuche, widerstrebende Mitgliedstaaten zu überzeugen, die gegen eine Regulierung der systemischen Akteure auf der Modellebene, aber nicht auf der Systemebene seien.
Euractivs Verständnis ist, dass gleichzeitig eine wachsende Fraktion innerhalb der zögerlichsten Mitgliedsstaaten gegen das AI-Gesetz als Ganzes entsteht, da diese es für eine Überregulierung halten. Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, könnte in der Tat das gesamte Gesetz in Gefahr sein.
Es wird erwartet, dass die EU-Politiker beim nächsten Trilog am 6. Dezember eine politische Einigung erzielen werden, was bedeutet, dass eine Annäherung für die kritischsten Teile bis Ende November mehr oder weniger in Sicht sein sollte.
Sollte im Dezember keine Einigung erzielt werden, hätte die scheidende spanische Ratspräsidentschaft keinen Anreiz, die Arbeit auf technischer Ebene fortzusetzen. Die kommende belgische Ratspräsidentschaft hätte dann nur noch wenige Wochen Zeit, um die losen Enden eines so komplexen Dossiers zu verknüpfen, bevor das Europäische Parlament wegen der EU-Wahlen im Juni aufgelöst wird.
Als das KI-Gesetz im April 2021 vorgeschlagen wurde, hatte die EU einen Vorreitervorteil bei der Festlegung des internationalen Standards für die Regulierung der künstlichen Intelligenz. Mit dem zunehmenden Hype um KI sind die Politiker in den USA, dem Vereinigten Königreich und China immer aktiver geworden.
Gelingt es nicht, sich im Rahmen dieses Mandats auf ein EU-Regelwerk für künstliche Intelligenz zu einigen, würde nicht nur der Schwung verloren gehen, sondern Brüssel würde auch im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen an Boden verlieren.
Die Arbeitsgruppe Telekommunikation wird am kommenden Dienstag erneut tagen. Ein weiteres technisches Treffen der EU-Mitgesetzgeber ist für denselben Tag geplant. Euractivs Verständnis nach wurden die Verhandlungen nun auf höchster politischer Ebene eskaliert, um den Stillstand zu überwinden.
„Das KI-Gesetz steht jetzt auf dem Spiel“, sagte ein dritter EU-Vertreter zu Euractiv. „Entweder jetzt oder nie.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]