Der Rat der EU bereitet einen Aufruf zur Umsetzung und internationalen Förderung der zahlreichen digitalen Verordnungen vor, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Euractiv einsehen konnte.
In der Legislaturperiode 2019-2024 waren die EU-Institutionen besonders aktiv bei der Verabschiedung von Gesetzen im digitalen Bereich. Wettbewerb, Inhaltsmoderation, Datenaustausch und künstliche Intelligenz standen alle im Rampenlicht der Brüsseler Blase.
Hunderte von Seiten neuer Verordnungen, die verschiedene Verantwortlichkeiten auf verschiedene Agenturen verteilen, sowie unterschiedliche Umsetzungs- und Überprüfungszeiträume bereiten den mit der Umsetzung betrauten Juristen sowohl in den Regulierungsbehörden als auch in der Industrie Kopfschmerzen.
Der Rat hat auf diese Tatsache hingewiesen, indem er „die beträchtliche Anzahl von EU-Rechtsakten“ und „die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren der effektiven und effizienten Umsetzung dieser Rechtsakte Vorrang einzuräumen“ im Entwurfsdokument betont hat.
Dies spiegelt die Äußerungen von Interessenvertretern in den letzten Wochen wider, die die Bedeutung der effektiven Umsetzung des Labyrinths von Verordnungen in den kommenden Jahren betonen.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der Rat „die Kommission auf, eine Halbzeitanalyse“ des Zusammenspiels zwischen sektoraler und horizontaler Gesetzgebung im digitalen Bereich durchzuführen.
Der Rat betont ferner, wie wichtig die Kohärenz zwischen der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden in den verschiedenen neu geschaffenen Strukturen der digitalen Regulierung ist, um Doppelarbeit zu vermeiden. Der Rat betont auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit bestehenden EU-Einrichtungen wie der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (BEREC).
Der Rat fordert die Kommission außerdem auf, darüber nachzudenken, wie „der Verwaltungsaufwand für öffentliche und private Akteure, insbesondere KMU, verringert werden kann“. Dies sollte im Einklang mit den Zusagen der Wirtschafts- und Handelsminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs zur Verringerung des Verwaltungsaufwands geschehen.
Suchtförderndes Design und KI
Das Dokument unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung von Regeln für den digitalen Wettbewerb und die Moderation von Inhalten, um gesellschaftliche Risiken anzugehen, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz.
Die Schlussfolgerungen des Entwurfs gehen speziell auf süchtig machendes und irreführendes Design ein und zeigen sich offen für weitere digitale Regulierung in diesem Bereich im nächsten Mandat (2024-2029).
Das Dokument fügt hinzu, dass „besonderes Augenmerk auf das Wohlergehen von Kindern gelegt werden sollte“. Die Debatte darüber, wie Kinder wirksam vor den Risiken digitaler Umgebungen geschützt werden können, findet in der EU und in Frankreich immer mehr Unterstützung.
Obwohl der Rat parallel an einem Aufruf an die Kommission arbeitet, Initiativen zur Regulierung von Influencern zu überdenken, findet sich in diesem Dokument kein Hinweis darauf.
Die effektive Umsetzung des KI-Gesetzes ist eine weitere Priorität des Rates, der darin ein Mittel zur Förderung der Innovation in der gesamten Union sieht.
In dem Dokument heißt es, dass die Koordinierung der neu geschaffenen KI-Gremien sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten oberste Priorität habe.
Deregulierung des Telekommunikationssektors
In Bezug auf die Telekommunikation scheint es, dass der Rat das Weißbuch der Kommission vom 21. Februar, das unter anderem eine Deregulierung des Sektors vorschlägt, nicht begrüßen, sondern „zur Kenntnis nehmen“ wird.
Der Rat beabsichtigt, die Kommission aufzufordern, eine langfristige Vision für diesen Sektor zu entwickeln und dabei den Bericht über das Funktionieren der derzeitigen Telekommunikationsregulierung (EECC) zu berücksichtigen, der bis zum 21. Dezember 2025 erwartet wird, so der Entwurf der Schlussfolgerungen.
Internationaler Rahmen
Der Rat fordert die Kommission und den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, sowie die Mitgliedstaaten auf, „einen proaktiven und koordinierten Ansatz zu gewährleisten, um eine wirksame EU-Politik und wirksame Maßnahmen in globalen digitalen Angelegenheiten zu entwickeln“.
Der Rat betont weiterhin das Ziel, eine multilaterale Internetverwaltung mit gleichgesinnten Partnern zu entwickeln, um in internationalen Institutionen eine gemeinsame Position zu vertreten.
Darüber hinaus begrüßt der Rat die Nutzung der „Standardisierung als internationale Skalierungsplattform für Innovationen im Einklang mit den Werten der EU“.
Cloud-Souveränität
Ein Verweis auf die Cloud-Infrastruktur als „wesentlicher Aspekt der europäischen digitalen Souveränität“ wurde laut dem von Euractiv eingesehenen Arbeitsdokument gestrichen. Dies bestätigt den Trend, dass das Momentum für souveräne Anforderungen im Cloud-Bereich verloren gegangen ist.
Allerdings wurde ein Verweis auf „digitale Souveränität in offener Weise“ aufgenommen.
Nächste Schritte
Das Dokument werde am 16. April in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe diskutiert, heißt es in dem Entwurf.
Die endgültigen Schlussfolgerungen sollen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) am 8. Mai vorgelegt und dann von den EU-Telekommunikationsministern bei ihrem geplanten Ratstreffen am 21. Mai endgültig angenommen werden.
[Bearbeitet von Oliver Noyan / Rajnish Singh / Elisa Gkritsi]