EU soll Automobilindustrie bei Anpassung an den Wandel unterstützen [DE]

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Die Europäische Kommission hat eine neue Partnerschaft mit der Automobilindustrie angekündigt. Diese zielt darauf ab, die jüngsten Entwicklungen des Sektors besser voraussehen zu können und mit ihnen besser zurechtzukommen. Hierzu zählen der verstärkte internationale Wettbewerb und der zunehmende regulatorische Druck, die ökologischen Auswirkungen und Sicherheitsrisiken zu mindern, die mit der Nutzung von Fahrzeugen in Zusammenhang stehen.

Der Kommissar für Beschäftigung, Vladimír Špidla, kündigte am 5. November 2007 eine neue Partnerschaft mit dem Verband Europäischer Automobilhersteller (ACEA), dem Europäischen Dachverband der Automobil-Zulieferindustrie (CLEPA) und dem Europäischem Metallgewerkschaftsbund (EMB) an. Die Partnerschaft soll die Veränderungen der Beschäftigung und der notwendigen Fähigkeiten innerhalb und für den Sektor beobachten und vorbildliche Verfahren entwickeln, wie in einer sozialverantwortungsbewussten Weise umstrukturiert werden könne. 

Die Partnerschaft will weiterhin eine bessere Nutzung vorhandener Unterstützungsinstrumente auf EU-Ebene sicherstellen. Zu diesen zählen der Europäische Sozialfonds, der dafür eingesetzt werden kann, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitern zu unterstützen, sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der die wirtschaftliche und soziale Umstellung auf regionaler Ebene ermutigen soll, und der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, der beschäftigungslose Arbeitnehmer dabei unterstützen soll, schnell wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Die Initiative entsteht zu einer Zeit, in der eine Reihe von Schließungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen mehrere EU-Mitgliedstaaten betroffen haben. Durch diese haben tausende von Arbeitern ihren Arbeitsplatz verloren, wie beispielsweise vor einem Jahr in Belgien, als der deutsche Automobilhersteller Volkswagen – infolge des Globalisierungsdrucks – die Entlassung von 4 000 Arbeitern im VW-Werk in Vorst (Brüssel) ankündigte (EURACTIV vom 22. November 2006).

Der Kommissar für Beschäftigung, Vladimír Špidla, sagte: „In Europa sind 12 Millionen Haushalte von der Automobilbranche abhängig“. Er fügte hinzu: „Uns obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wirtschaftszweig, dem strategische Bedeutung zukommt, wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze bietet; gleichzeitig müssen wir aber auch weitere Fortschritte in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz fördern, und zwar so, dass sie für den Verbraucher erschwinglich sind.“

Die Automobilhersteller betonten jedoch, dass der Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit liegen bleiben müsse. Die Erklärung der Partnerschaft bekräftige, dass eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die oberste Priorität für die Branche, für Gewerkschaften sowie für Regulierungsbehörden sei, so Ivan Hodac, der Generalsekretär des Verbands Europäischer Automobilhersteller (ACEA).

Um wettbewerbsfähig zu sein, so betonte Hodac, benötige die Branche solide wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die europäische Automobilindustrie sei einer der am stärksten regulierten Sektoren Europas. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Regulierung nicht unnötigerweise zusätzliche Herstellungskosten verursache, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führe und Flexibilität hemme. Hodac kritisierte die Kommission dafür, zu viele Entscheidungen auf Grundlage von administrativen Aspekten zu treffen, die politisch motiviert seien jedoch ohne eine solide, transparente und methodische Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsraten innerhalb der europäischen Wirtschaft.

Der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), Peter Scherrer, forderte von der Kommission und den Arbeitgebern der Automobilbranche, eine Umstrukturierung nicht länger als reines ‚Krisenmanagement’ zu betrachten.

Scherrer sagte, die Umstrukturierungsmaßnahmen, die man in einigen Unternehmen mit angesehen habe, hätten eine enorme Verschwendung an Wissen, Fähigkeiten, Ideenreichtum und Einsatz in dieser Branche mit sich gebracht.

Er betonte, dass, um Änderungen besser voraussehen zu können, ein effektiver sozialer Dialog auf Ebene der Unternehmen und des Sektors notwendig sei. Dies bedeute ebenfalls eine Anpassung der Art, wie Firmen Informationen weitergäben, welche die Zukunft eines Unternehmens oder des Sektors beträfen, ebenso wie eine breitangelegte Überarbeitung der einschränkenden Form, in der man das Konzept ‚Beratung’ verstünde.

Die Automobilindustrie macht etwa 3% des BIP der EU aus und bietet Arbeitsplätze für mehr als zwölf Millionen Europäer.

Trotz der Tatsache, dass die weltweite Nachfrage stark zunimmt, ist das größte Wachstum in Mittel- und Osteuropa oder außerhalb der EU, in Russland, Indien und China, zu verzeichnen.

Der westeuropäische Markt hat mit einer relativ geringen Nachfrage, zunehmenden Importen von außerhalb Europas und überschüssiger Produktionskapazität zu kämpfen. Dies übt Druck aus auf die Beschäftigung in traditionellen Produktionsstandorten.

Die Industrie sieht sich weiterhin mit strengen Sicherheits- und Umweltregulierungen, hohen Rohstoffpreisen und ungünstigen Wechselkursen im Hinblick auf die wichtigsten Wettbewerber (USA und Japan) konfrontiert.

2005 wurde eine hochrangige Gruppe gegründet – ‚CARS 21’. Sie brachte Kommissare, Minister, Europaabgeordnete, Vertreter aus Industrie und Gewerkschaften zusammen. Sie sollte den Rechtsrahmen der Automobilindustrie verbessern und diese auf die Herausforderungen des Wettbewerbs im kommenden Jahrzehnt vorbereiten (EURACTIV vom 12. Dezember 2005).  

Auf Grundlage des Berichts der Gruppe hat die Kommission im Februar 2007 eine neue Strategie „für eine langfristige Rentabilität der europäischen Automobilindustrie“ vorgelegt. Die Strategie hat weitgehend die sozialen Herausforderungen, die die Globalisierung mit sich bringt, außen vor gelassen, verspricht jedoch, ein „Umstrukturierungsforum“ für die Automobilindustrie einzuberufen. Letzteres soll die Unternehmen dabei unterstützen, die Herausforderungen des Wettbewerbs zu einem frühen Zeitpunkt vorauszusehen und auf diese in sozialverantwortungsbewusster Form zu reagieren.

Das erste spezifische Umstrukturierungsforum für die Automobilindustrie, dessen Aufgabe es war, den Wandel des Sektors besser vorwegzunehmen, fand am 17. und 18. Oktober 2007 statt.

  • 26. November 2007: Nächstes ‚Umstrukturierungsforum’ mit dem Fokus auf die Anpassung von kleinen Unternehmen an den Wandel.
  • Januar 2008: Die Kommission wird vermutlich einen detaillierten Vorschlag für die Senkung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen vorlegen.

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