Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen. Die französischen Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihres EU-Wahlkampfes zu stellen.
Französische Linksparteien, von der radikaleren La France Insoumise (LFI) bis hin zu den Sozialdemokraten, mögen in vielen Fragen nicht einer Meinung sein. Bei einem Thema auf EU-Ebene sind sie sich jedoch einig, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen: die Richtlinie über Plattformarbeit. Diese zielt darauf ab, die wachsende Gig-Economy zu regulieren und mehreren Millionen Arbeitnehmern Arbeitnehmerrechte einzuräumen.
Alle linken Bewegungen in Frankreich „sind sich einig, wenn es um soziale Fragen auf EU-Ebene geht“, sagte die LFI-Abgeordnete Leïla Chaibi, eine Schattenberichterstatterin für die Richtlinie, die den Kampf für einen ehrgeizigen Text im Europäischen Parlament angeführt hat, gegenüber Euractiv.
Die Regulierung von Plattformarbeit ist da keine Ausnahme.
Die von der Europäischen Kommission im Dezember 2021 erstmals vorgelegte Richtlinie zur Plattformarbeit wurde als erster Versuch der EU zur Regulierung der Gig-Economy gefeiert.
Zwei Jahre später ist sie zu einem der umstrittensten Dossiers in Brüssel geworden. Es ist höchst ungewiss, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie annehmen werden, da vier EU-Hauptstädte, allen voran Paris, eine ausreichende Sperrminorität bilden und die Richtlinie ablehnen.
Kein Allheilmittel
Am Freitag (8. März) soll ein Treffen der EU-Botschafter stattfinden, „um eine Einigung“ über die vorgeschlagene Richtlinie herbeizuführen, heißt es in der offiziellen Tagesordnung. Doch es ist noch lange keine beschlossene Sache.
Der zur Verabschiedung anstehende Text, der Anfang Februar von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments, der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission angenommen wurde, ist bereits eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.
Französische Linksparteien sind sich darüber im Klaren, dass ein neuer, ehrgeizigerer Text nach den Wahlen unwahrscheinlich ist, da ein Rechtsruck im Europäischen Parlament erwartet wird. Daher haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, das Thema in die großen politischen Diskussionen einzubringen. Sie fordern eine rasche Verabschiedung des vorgeschlagenen Entwurfs und seine Umsetzung in nationales Recht.
„Der Text in seiner jetzigen Form ist kein Allheilmittel, aber er ist etwas“, sagte Chaibi.
Für sie wird der nächste Kampf auf nationaler Ebene stattfinden, um sicherzustellen, dass die gesetzliche Vermutung für ein Beschäftigungsverhältnis so solide wie möglich umgesetzt wird. Chaibi hofft auf die Unterstützung der gesamten Bevölkerung.
Der Text schafft eine neue gesetzliche Beschäftigungsvermutung. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, durch den Selbstständige in Vollzeitbeschäftigte umgestuft werden können, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Kriterien erfüllen, die auf eine Unterordnung zwischen einer Plattform und einem Arbeitnehmer hindeuten.
Die Kommission schätzt, dass 5,5 Millionen der 28 Millionen Plattformarbeiter in der EU im Jahr 2021 vertraglich falsch eingestuft sein könnten.
Doch anders als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission werden im neuesten Entwurf keine Kriterien gesetzlich verankert, sondern nur gefordert, dass die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Rechtssystemen eine Beschäftigungsvermutung schaffen.
Dies allein stellt eine völlige Kehrtwende für Frankreich dar, wo das nationale Recht eine „Selbständigkeitsvermutung“ in der Gig-Economy vorsieht. Demnach wird eine Selbständigkeit so lange angenommen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Paris ist nicht bereit, davon abzuweichen.
Neben Frankreich sind auch Estland und Griechenland der Meinung, dass der Text in seiner jetzigen Form zu Rechtsunsicherheit führen und die Praktiken in der EU nicht harmonisieren würde. Es wird erwartet, dass sich auch Deutschland aufgrund von Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition sich der Stimme enthalten wird.
Während die Abstimmung in den Mitgliedstaaten näher rückt, richten sich alle Augen auf Tallinn, dessen Parlament das Dossier am Freitag diskutieren und sich auf eine Position einigen soll.
Auch die Plattformen sind vehement dagegen: „Das derzeitige vorläufige Abkommen schafft keine gleichen Bedingungen für die EU-Plattformen und wir wollen, dass es verbessert wird. Die EU-Politik braucht eine solide Grundlage und keine übereilten Kompromisse“, schrieb die Lobbygruppe European Tech Alliance auf X.
Uber zufriedenstellen
Angesichts dieser Ungewissheit setzen die französischen Linksparteien ihre Kampagne fort und beschuldigen die Regierung, sich von den Lobbytaktiken von Uber beeinflussen zu lassen. Die Regierung hat dies jedoch stets bestritten.
„Wer blockiert die Richtlinie zur Plattformarbeit auf EU-Ebene? Emmanuel Macron, um Uber zufriedenzustellen“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann am Wochenende.
LFI setzte auch Brahim Ben Ali, einen ehemaligen Uber-Fahrer, der nun aktiver Anti-Plattform-Gewerkschafter ist, auf einen (nicht wählbaren) Platz ihrer Liste für die EU-Wahlen, was zeigt, welche Bedeutung die radikale Linkspartei diesem Dossier beimessen will.
„Wenn das Dossier in Brüssel scheitert, werden wir im Wahlkampf ausgiebig darüber reden“, sagte ein LFI-Parteiberater gegenüber Euractiv.
Sollte die Abstimmung der EU-Botschafter am Freitag scheitern, wird die Richtlinie als Diskussionspunkt bei einem Treffen der Arbeitsminister am Montag (11. März) zur Sprache kommen. Damit soll ein letzter Versuch unternommen werden, eine mögliche Einigung zu erzielen, bevor es zu spät ist und der Wahlkampf beginnt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]