Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am Dienstag (12. Dezember) mit breiter Mehrheit die Initiative zur Verringerung des Suchtpotenzials digitaler Plattformen angenommen.
Seit letztem Jahr arbeitet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments an einem Beschluss über die „süchtig machende Gestaltung von Online-Diensten.“ Hierbei geht es um die Bindung der Aufmerksamkeit der Nutzer, damit sie so viel Zeit wie möglich auf Plattformen verbringen.
Der Bericht wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, mit 545 Ja-Stimmen, nur 12 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen. Mit dieser Initiative hoffen die Abgeordneten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode nach den Europawahlen im Juni zu setzen.
Das Argument für eine Gesetzgebung in diesem Bereich ist, dass es zwar Regelungen für Süchte in den Bereichen Drogen, Alkohol, Tabak oder Glücksspiel gibt, nicht aber für die Sucht nach digitalen Plattformen im Allgemeinen und sozialen Medien im Besonderen.
„Wir stellen Regeln für Spielautomaten auf, aber jedes Mal, wenn wir unsere App öffnen, nach unten scrollen oder unsere sozialen Medien aktualisieren, passiert das Gleiche in unserem Gehirn“, sagte die Leiterin der Initiative, die grüne Abgeordnete Kim van Sparrentak, in ihrer Rede vor der Abstimmung.
Zu den problematischen Designmerkmalen, die zur Sucht beitragen, gehören zum Beispiel endloses Scrollen oder Autoplay. Diese sind auf den beliebtesten Social-Media-Plattformen zur gängigen Praxis geworden.
Der Text ist derselbe wie der im Ausschuss angenommene, zu dem kein Änderungsantrag eingereicht wurde. Der Bericht fordert die Kommission auf, aktuelle Rechtsvorschriften oder politische Initiativen, die für den Kampf gegen süchtig machendes Design notwendig sind, zu aktualisieren. Dazu gehören die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verbraucherrechterichtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Ende November berichtete The Guardian über eine Klage gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. In der Klage ging es darum, dass Konten von Minderjährigen in sozialen Medien nicht identifiziert und gelöscht werden, selbst wenn die Eltern darum bitten.
Das Europäische Parlament „ist das erste Parlament, das Maßnahmen gegen das süchtig machende Design von Apps und Smartphones fordert“, so van Sparrentak. „Keine Selbstdisziplin kann gegen das süchtig machende Design von Big Tech ankommen, dem wir alle täglich ausgesetzt sind“, fügte sie hinzu.
Die EU-Kommission führt derzeit einen „Fitness-Check“ durch, bei dem sie das geltende Verbraucherrecht bewertet und prüft, ob es aktualisiert werden muss. Die süchtig machende Nutzung digitaler Dienste ist eines der Themen, die im Rahmen dieser Untersuchung behandelt werden, aus der ein Gesetz zur digitalen Fairness hervorgehen soll.
„Heute sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal: Die EU muss ein globaler Vorreiter sein, wenn es um die Bekämpfung der süchtig machenden Gestaltung von Online-Diensten geht“, sagte van Sparrentak nach der Abstimmung.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]