EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

"Einfach auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, wird uns nicht ans Ziel bringen," glaubt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen zur Unterstützung ärmerer Länder und legt alternative Vorschläge vor.

Das Parlament stimmte gestern mit 355 zu 263 Stimmen (bei 71 Enthaltungen) für den Verzicht auf die geistigen Eigentumsrechte an COVID-Impfstoffen.

Während die Mehrheit der Abgeordneten die Kommission aufforderte, diesen temporären Ausstieg aus den internationalen Patentregelungen zu unterstützen, argumentierten andere – vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) -, dass dies die Bereitstellung von Impfstoffen nicht beschleunigen würde und vielmehr Wissenschaft und Innovation schaden könnte.

Die Abgeordneten des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hatten bereits am 25. Mai ihre Pro-Verzicht-Position in einem Bericht über die handelsbezogenen Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 zum Ausdruck gebracht.

Im Bericht wird die EU aufgefordert, „konstruktive Gespräche“ auf WTO-Ebene zu führen, um eine vorübergehende Aussetzung der Patentrechte bei COVID-Impfstoffen zu erzielen. So könne sichergestellt werden, dass Länder und Hersteller nicht mit Strafen rechnen müssen, wen sie Impfstoff-bezogene Patentverletzungen begehen.

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

In der Plenarsitzung betonte die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen – die zusammen mit den sozialdemokratischen und linken Fraktionen die Hauptbefürworter des Patentverzichts sind -, dass trotz der „endlich anziehenden Impfbemühungen [in der EU] wir niemals vergessen sollten, dass viele Länder weltweit kaum Zugang zu Impfstoffen haben“.

Dem Slogan „Keiner ist sicher, bis alle sicher sind“ müssten endlich entsprechende Taten folgen, forderte Keller und betonte, dass milde Gaben in Form von finanziellen Mitteln und Impfstoffen nicht ausreichen. Stattdessen müsse weltweit mehr Impfstoff produziert werden.

Ein Instrument, um dies zu erreichen und die globale Produktion anzukurbeln, sei nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin die zeitlich befristete Aufhebung des sogenannten Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der WTO.

Kommission weiterhin gegen Aufhebung des Patentschutzes

Die EU-Kommission teilt diese Ansicht jedoch nicht. Nachdem die US-Regierung im Mai überraschend eine Ausnahmeregelung befürwortet hatte, erklärte die Kommission zunächst, sie bleibe offen für Diskussionen in dieser Frage.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament jedoch, die geschützten Rechte am geistigen Eigentum müssten bestehen bleiben: „Ich will es ganz klar sagen: Das geistige Eigentumsrecht muss geschützt werden. Es war die Grundlage für den Durchbruch [bei COVID-Impfstoffen] und bietet Anreize für Innovationen in Forschung und Entwicklung.“

Die Kommission präferiere einen anderen Ansatz: Grundsätzlich sei die freiwillige Weitergabe von Produktionslizenzen der effektivste Weg, um eine Ausweitung der Produktion zu ermöglichen. In Notfällen wie der aktuellen Pandemie sollten hingegen obligatorische Lizenzen als „legitimes Mittel“ eingesetzt werden. Die Kommission habe der WTO bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der auf offene Lieferketten, die Förderung der Produktion und eben solche „Zwangslizenzen“ setzt, statt auf den erzwungenen Verzicht auf Schutzrechte des geistigen Eigentums, erklärte von der Leyen.

Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt

Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

Die Kommission begründet ihren Alternativvorschlag damit, dass das Hauptproblem für die Ausweitung der Impfstoffproduktion die unzureichenden Produktionskapazitäten seien, um die benötigten Mengen schnell herzustellen, nicht die Patente.

„Einfach auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, wird uns nicht ans Ziel bringen. Tatsächlich kann man den Technologietransfer nur durch Zusammenarbeit und, falls nötig, durch Zwangslizenzen verbessern,“ argumentierte die Kommissionspräsidentin.

Die Nationalstaaten im Europäischen Rat scheinen die Haltung der EU-Exekutive zu unterstützen: Ratspräsident Charles Michel teilt mit, man wolle sich „auf die bisherige Initiative der Europäischen Kommission konzentrieren“. Deren Vorschlag ziele auf „die Verstärkung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe und auf unsere allgemeine Widerstandsfähigkeit im Rahmen von spezifischen Partnerschaften“ ab.

Die italienische Europaabgeordnete Tiziana Beghin erinnerte ihrerseits jedoch daran, die vom EU-Parlament angenommene Resolution zeige deutlich, dass die Kommission im einzigen von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten EU-Gremium keine Unterstützung für ihren Ansatz zu erwarten habe.

Sie kommentierte nach der Abstimmung: „Es gibt kein Zurück mehr. Die bisherige Position ist überstimmt worden und es wäre wirklich schlimm, wenn die Haltung des Parlaments nun einfach ignoriert würde.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic/Tim Steins]

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