EU-Minister nehmen Mehrwertsteuerreform an [DE]

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Nach mehr als vier Jahren des Stillstands haben die europäischen Finanzminister nun neue Regelungen zur Frage angenommen, wie die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Dienstleistungen erhoben wird: Die Mehrwertsteuereinnahmen werden von nun an von dem Land, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, in das Land transferiert, in dem der Verbraucher sich befindet.

Ziel der Reform ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die grenzübergreifende Geschäfte tätigen. Weiterhin soll sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Ländern mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen vorbeugen.

Dies geschieht, indem der Ort – und somit ebenso die Höhe – der Steuern vom Land des Dienstleisters in das des Verbrauchers transferiert wird. Auf diese Weise wird den Verbrauchern unabhängig von dem Sitz des Dienstleistungserbringers der selbe Mehrwertsteuersatz berechnet.

Die Reform war aufgrund des luxemburgischen Vetos um einige Zeit verzögert worden. Luxemburg war der Meinung, dass die Pläne zu Steuereinbußen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr für das Land führen könnten. Die größte Sorge betraf die Einnahmen großer Unternehmen, die elektronische Dienste anbieten, wie Amazon.com, Skype oder PayPal, die ihren Sitz in Luxemburg haben und von dem unternehmensfreundlichen Steuersatz von 15% – dem niedrigsten in der EU– zu profitieren.

Gemäß eines Kompromisses von Dezember 2007 (EURACTIV vom 4. Dezember 2007) wurde dem kleinen Land ein Aufschub für die Einführung des neuen Mehrwertsteuersystems für elektronische Dienste ebenso wie für Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation und Rundfunk gewährt. Das neue System wird für diese Unternehmen ab 2015 in Kraft treten, statt unverzüglich im Jahr 2010 eingeführt zu werden.

Mit der Einigung werden Länder, in denen Dienstleistungsunternehmen der Telekommunikations- und Elektonikbranche ansässig sind, ermächtigt, ab 2015 30% der Mehrwertsteuereinnahmen einzubehalten. Damit werden nur 70% an das Verbrauchsland abgeführt. Der Anteil würde stufenweise auf 15% bis 2017 und 0% bis 2019 abgesenkt, um einen ‚reibungslosen Übergang’ zu gewährleisten.

Das Reformpaket führt auch die Möglichkeit für Firmen ein, dank der Schaffung zentraler Anlaufstellen allen EU-weiten Mehrwertsteuerverpflichtungen in dem Land nachzukommen, in dem sie ansässig sind. Eine neue völlig elektronische Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in Mitgliedstaaten zahlen, in denen sie nicht ansässig sind, wird ebenfalls eingerichtet werden, um eine schnellere Erstattung für Antragsteller sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, Zinsen zu zahlen, wenn sie die Rückerstattung verspätet tätigen.

Der EU-Kommissar László Kovács für Steuern begrüßte die Annahme der neuen Regeln durch den Rat und sagte, dass dies helfen werde, gleiche Spielregeln für Unternehmen sicherzustellen, die Dienstleistungen in der gesamten Union anböten. Auch werde eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen sichergestellt. „Das trifft insbesondere auf Dienstleistungen zu, die aus der Ferne erbracht werden können. Die geltenden Bestimmungen haben bewirkt, dass sich Unternehmen in Ländern mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen niedergelassen haben, was für die Mitgliedstaaten zu Einnahmeausfällen geführt hat”, so Kovács.

Kleine und mittlere Unternehmen, die von UEAPME vertreten werden, fügten hinzu, dass das System zentraler Anlaufstellen den Bürokratieaufwand drastisch senken und die jahrelange Unsicherheit beenden werde, mit denen KMUs aufgrund 27 unterschiedlicher Verwaltungs- und der Steuererhebungssystemen konfrontiert waren. Das alte System habe zu untragbaren Kosten geführt und sei ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel in der EU gewesen.

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