EU-Minister beschließen digitale Ermittlungsplattform

epa09719952 French Justice Minister Eric Dupond-Moretti speaks during a Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs at the European Parliament, in Brussels, Belgium, 31 January 2022. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ [STEPHANIE LECOCQ/EPA]

Die EU-Justizminister:innen haben eine Verordnung zur Einrichtung einer digitalen Kooperationsplattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEGs) angenommen. Für den Zoll wird die Plattform aber trotz Druck von Deutschland nicht zugänglich sein.

Die Verordnung ist Teil der laufenden Bemühungen, die grenzüberschreitende strafrechtliche Zusammenarbeit zu modernisieren und zu digitalisieren. Sie wurde am Donnerstag (9. Juni) auf der Tagung des Rates für Justiz und Inneres angenommen.

Obwohl keine formelle Abstimmung stattfand, hat kein Minister Einspruch erhoben. Außerdem billigte der Rat eine zweite Verordnung, nämlich über den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen.

„Die Instrumente, die unsere Teams in den letzten fünf Monaten ausgehandelt haben, werden das GEG-Instrument modernisieren, indem sie eine digitale Plattform für die Zusammenarbeit einrichten, die einen einfacheren Austausch zwischen den GEG-Mitgliedern und insbesondere die Bündelung von Beweismaterial ermöglicht“, sagte Éric Dupond-Moretti, Frankreichs Justizminister, während er das Ministertreffen leitete.

Für grenzüberschreitende Ermittlungen können zwei oder mehr Staaten für einen begrenzten Zeitraum sogenannte Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEGs) einrichten. Dies ermöglicht es den zuständigen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Maßnahmen gemeinsam zu planen und zu koordinieren.

Da es jedoch erhebliche Schwierigkeiten beim sicheren elektronischen Informations- und Beweismittelaustausch sowie bei der Kommunikation mit anderen GEG-Mitgliedern gegeben hat, wollen die EU-Ermittler ein neues Informationssystem einrichten.

Die digitale Plattform, an der sich Eurojust, Europol und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beteiligen werden, wird technische Unterstützung leisten.

Kein Zugang zum Zoll

Nach dem Übereinkommen von Neapel II können gemeinsame Ermittlungsgruppen auch zur strafrechtlichen Verfolgung von Zolldelikten eingesetzt werden. Dem Vorschlag zufolge sollen die Zollbehörden jedoch keinen Zugang zu der neuen Plattform haben.

Deutschland hatte sich dafür stark eingesetzt, insbesondere im Rat.

Ungeachtet dessen ist die Schaffung einer sicheren und funktionstüchtigen Kooperationsplattform, die in die bestehenden Systeme der Zusammenarbeit eingebunden ist und eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU ermöglicht, ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“,  erklärte die Sprecherin des deutschen Justizministeriums gegenüber EURACTIV.

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Funktion der Plattform

Die Plattform wird es ermöglichen, sichere, nicht zurückverfolgbare Kommunikation auf den Geräten der Nutzer:innen zu speichern, zum Beispiel über ein Instant-Messaging-System, ein Videokonferenzsystem oder eine E-Mail-Funktion.

Informationen und Beweise können über ein Upload-Download-System ausgetauscht werden, das die Daten zentral und für einen begrenzten Zeitraum speichert. Nachdem die Adressaten die Daten heruntergeladen haben, werden sie automatisch von der Plattform gelöscht.

Die Rückverfolgbarkeit von Beweismitteln kann durch einen Protokollierungsmechanismus ermöglicht werden. So lässt sich feststellen, wer was zu welchem Zeitpunkt auf der Plattform getan hat.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) soll die neue Plattform entwickeln und instand halten.

Die Kommission rechnet mit Kosten in Höhe von insgesamt 11,8 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2024, wenn der Vorschlag voraussichtlich angenommen wird, und 2027, dem Ende des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU.

Als Nächstes wird der Text vom Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments geprüft, bevor die Trilog-Verhandlungen aufgenommen werden. Dies wird möglicherweise noch vor Ende des Jahres geschehen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]

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