EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“

Zugleich forderte die Justizkommissarin "ein Gesetz zur Medienfreiheit in der EU, um Medienfreiheit aufrechtzuerhalten und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen". [EPA/FRANCISCO SECO]

Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als „negatives Signal“ kritisiert. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag (12. August) im Onlinenetzwerk Twitter.

Zugleich forderte die Justizkommissarin „ein Gesetz zur Medienfreiheit in der EU, um Medienfreiheit aufrechtzuerhalten und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen“. Der französische Europaminister Clément Beaune sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit“. Auf Twitter rief er dazu auf, gemeinsam für die europäischen Werte einzustehen.

Das polnische Parlament hatte am Mittwochabend einem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Durch das Gesetz soll es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen.

Damit könnte der US-Medienkonzern Discovery gezwungen sein, die Mehrheit seiner Anteile am regierungskritischen polnischen Privatsender TVN zu verkaufen. TVN bezeichnete das Gesetz als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien“.

Die Gesetzesänderung könnte auch das ansonsten gute Verhältnis zwischen Warschau und Washington beeinträchtigen. So zeigte sich der US-Außenminister, Antony Blinken, in einer Stellungnahme am Mittwoch (11. August) „tief besorgt“ über die Gesetzesänderung, die die „Medienfreiheit gefährdet“ und Polens Investitionsklima „untergraben könnte.“

Auch von Reporter ohne Grenzen (RSF) kamen kritische Worte zur „Repolonisierung“ der Medienlandschaft. „Dieses Gesetz ist so konzipiert, dass es den Behörden erlaubt, Medien mithilfe von regierungsfreundlichen Unternehmen aufzukaufen,“ sagte die Sprecherin von RSF, Pauline Adès-Mével. Die Gesetzesänderung würde die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in Polen weiter aushöhlen, betonte sie.

Polen liegt seit Jahren mit Brüssel über Kreuz, weil verschiedene polnische Gesetzesvorhaben gegen den EU-Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

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