EU-Kommission legt Werte und Grundsätze der EU für das digitale Zeitalter dar

EU-Kommissarin Margrethe Vestager (L) und der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton (R) geben eine Pressekonferenz zum Vorschlag für eine Europäische Deklaration über digitale Rechte in Brüssel, Belgien, am 26. Januar 2022. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. Januar) eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll.

Das Dokument, das vom Europäischen Parlament und vom Rat mitunterzeichnet werden muss, soll politischen Entscheidungsträgern und privaten Akteuren, die sich mit digitalen Technologien befassen, einen wertebasierten Maßstab an die Hand geben.

„Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und die unsere Rechte und Werte respektieren“, sagte die für Digitales zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager. „Diese Erklärung gibt uns einen klaren Bezugspunkt für die Rechte und Grundsätze in der Online-Welt.“

Die Initiative stützt sich in erster Linie auf die Berliner Erklärung vom Dezember 2020, in der sich die EU-Mitgliedstaaten zu sieben Grundsätzen für eine wertebasierte digitale Regierung verpflichtet haben.

Die Erklärung der Kommission wird hierbei keine neuen Rechte enthalten, denn die bestehenden Grundrechte gelten bereits online. Stattdessen sollen alle bestehenden Grundrechte, die für das digitale Zeitalter relevant sind, an einem einzigen Ort zusammengefasst werden und somit einen Bezugspunkt für die Vorstellung der EU von einem digitalen Umfeld bilden.

Im Mittelpunkt dieser Vision steht der sogenannte menschenzentrierte Ansatz, der sich auf Solidarität und Integration konzentriert. Die praktischen Auswirkungen reichen von der Sicherstellung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen bis hin zur Vermittlung grundlegender digitaler Fertigkeiten für alle, um sicherzustellen, dass die Nutzer:innen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben.

"Digitale Dekade": Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Die Europäische Kommission legt heute eine Reihe von Digital-Zielen für das Jahr 2030 vor. Diese sollen dem Block helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.

Die EU-Exekutive betonte auch die Komplementarität der Initiative mit bestehenden politischen Vorschlägen.

Die Freiheit, eine informierte Entscheidung zu treffen, wird durch die Transparenzanforderungen im KI-Gesetz und im Gesetz über digitale Dienste (DSA) gewährleistet. Die Fähigkeit, sich am digitalen öffentlichen Raum zu beteiligen, wird auch im DSA und im kommenden Medienfreiheitsgesetz berücksichtigt.

Die Sicherheit im Internet wird durch die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) und Initiativen zur Cybersicherheit gewährleistet. Die Nachhaltigkeit wird durch die Art und Weise gewährleistet, wie digitale Technologien zur Umsetzung des Green Deal eingesetzt werden.

Die Erklärung ist die zweite Säule der Vision der EU-Exekutive für die sogenannte digitale Dekade, ein entscheidender Moment für die digitale Wende Europas bis 2030. Die erste Säule war der Digitale Kompass, der eine Reihe von digitalen Zielsetzungen enthält und im März letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Im September stellte die Kommission außerdem einen Governance-Rahmen vor, um die Fortschritte der EU-Länder im Rahmen der Digitalen Dekade regelmäßig zu überwachen. In der jährlichen Berichterstattung werden die Leistungen der Mitgliedstaaten anhand der gesetzten Ziele und der Einhaltung der in der Erklärung festgelegten Grundsätze bewertet.

Bei der Vorstellung der Initiative betonte der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, dass Europa einen dritten Weg zwischen dem amerikanischen Ansatz, der von großen Unternehmen dominiert wird, und dem chinesischen Ansatz, der vom Staat dominiert wird, darstellt.

Die Erklärung soll diesen europäischen Ansatz verkörpern, der sich auf Werte und eine humanistische Vision des digitalen Raums stützt.

Vestager wies ihrerseits darauf hin, dass in Australien, Indien und den Vereinigten Staaten ähnliche Diskussionen im Gange sind, und betonte die große Übereinstimmung zwischen dem europäischen Ansatz und der amerikanischen Digital Bill of Rights.

„Mit dieser Erklärung wollen wir an der Spitze dieser globalen Dynamik stehen und etwas schaffen, das es uns ermöglicht, vor Ort zu handeln und gleichgesinnte Partner zu ermutigen“, so Vestager weiter.

Das Europäische Parlament und der Rat sind aufgefordert, über die Erklärung zu diskutieren und sie im Sommer zu unterzeichnen.

Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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