EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/01/2017

EU-Justizkommissarin gegen Blankoschecks für Datentransfers in USA

Innovation

EU-Justizkommissarin gegen Blankoschecks für Datentransfers in USA

Vera Jourova fordert für das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen ein "System von Vertrauen und Kontrolle".

[EC]

US-Internetunternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig keine Blankoschecks für die Übertragung persönlicher Daten aus der EU in die USA mehr bekommen.

Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte sogenannte Safe-Harbor-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von Brüssel ausgesetzt werden können, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Bisher sei nach dem Motto „Stempel darauf – abgehakt“ verfahren worden. Dies müsse sich im neuen Abkommen ändern.

Die Tschechin forderte ein „System von Vertrauen und Kontrolle“. Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste aufkommen. „Wir brauchen ausreichende Garantien, dass der Zugriff der Amerikaner auf die Daten den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht und dass es eine entsprechende richterliche Aufsicht gibt“, sagte Jourova.

Das neue Abkommen müsse sicherstellen, dass die Zusagen von den Geheimdiensten auch eingehalten würden. Die EU fordere deshalb einen jährlichen Bericht über die Zahl der von den Diensten abgefragten Daten. Das allein genüge aber nicht: Zugleich müssten betroffene Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon ihrerseits die Zahl der Anfragen berichten, um es zu erlauben, die Angaben der US-Behörden zu überprüfen.

Jourova zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen bis Januar abgeschlossen werden könnten. „Wir müssen die Phase der Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich beenden“, sagte sie der „FAZ“. Der EuGH hatte das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober gekippt. Das Abkommen hatte rund 4.400 Unternehmen ermöglicht, persönliche Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen.