EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf

Am Dienstag (11. November) fand im Europäischen Parlament die erste Trilogverhandlung über den Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) statt. [Shutterstock/Lena Wurm]

Die EU-Institutionen hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf über digitale Märkte ab, der ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft darstellt.

Die erste Trilogsitzung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat über den Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) diente in erster Linie dazu, sich gegenseitig bekannt zu machen, wobei alle beteiligten Parteien ihre Prioritäten im Vorfeld der Verhandlungen darlegten.

Andreas Schwab, der Mitte-Rechts-Abgeordnete und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, sagte gegenüber EURACTIV, das Treffen sei „sehr gut und konstruktiv“ gewesen.

„Alles ist sehr gut gelaufen“, bestätigte auch Cedric O, Frankreichs Staatssekretär und Vertreter des Rates der EU.

Die Europäische Kommission entsandte eine große Delegation, zu der auch Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton gehörten, die die Kommissionsdienststellen für Wettbewerb (GD COMP) und Technologie (GD CONNECT) leiten.

Die derzeitige französische Ratspräsidentschaft hat die Erzielung einer Einigung über den DMA zu einer der obersten Prioritäten erklärt. Da in Frankreich im April Präsidentschaftswahlen anstehen, will das Team von Präsident Emmanuel Macron aus dem Abschluss der Verhandlungen politisches Kapital schlagen.

Einem internen Dokument des Europäischen Parlaments zufolge, das EURACTIV einsehen konnte, sieht der Zeitplan der französischen Diplomaten vor, das Abkommen mit zwei weiteren politischen Trilogsitzungen abzuschließen, die am 10. oder 15. Februar und am 29. März stattfinden werden. Sollten die Gespräche nicht so schnell wie geplant vorankommen, sind zwei weitere Sitzungen für den 5. oder 6. April und den 3. oder 4. Mai vorgesehen.

Der größte Teil der Arbeit dürfte jedoch auf Fachebene stattfinden. Wöchentlich sind zwei Fachsitzungen geplant, jeden Dienstagnachmittag und jeden Freitagvormittag. Die erste Fachsitzung ist für Freitag (14. Januar) angesetzt.

„Es wurde festgelegt, worüber wir diskutieren müssen, aber nicht über die Details“, sagte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, die die Mitte-Links-Fraktion S&D in den Verhandlungen vertritt. „Wir wollen so schnell wie möglich, aber auch so gut wie möglich abschließen“, fügte sie hinzu.

Hauptunterschiede

In dem internen Dokument wird auch dargelegt, worin das Parlament die Hauptunterschiede zum Standpunkt des Rates sieht.

Ganz oben auf der Liste stehen der Anwendungsbereich und die „Gatekeeper“-Definition, da die Abgeordneten den quantitativen Schwellenwert angehoben und Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte Fernseher in die Liste der Kerndienste aufgenommen haben. Im Gegensatz dazu haben die Mitgliedsstaaten diesen Teil des Textes nicht wesentlich geändert.

Beide Gesetzgeber schlagen die Aufnahme eines Anhangs mit einer Methodik vor, die die Definition von Endnutzern und geschäftlichen Nutzern für jede Art von Kerndienstleistung detailliert beschreibt.

Der Rat nahm einige geringfügige Klarstellungen zu den Gatekeeper-Verpflichtungen vor und fügte lediglich einen Nachtrag zum Recht auf Abonnement hinzu.

Andererseits fügten die EU-Gesetzgeber Verpflichtungen zur Interoperabilität, Beschränkungen für Micro-Targeting, eine Ausweitung der Bedingungen für einen fairen Zugang auf alle Kerndienste, einen erweiterten Anwendungsbereich für Selbstreferenzierung, der auch Standardeinstellungen umfasst, sowie einen verbesserten Informationszugang für Werbetreibende und Verleger hinzu.

EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) angenommen.

Der Text des Parlaments sieht auch strengere Maßnahmen für systematische Verstöße vor, wie zum Beispiel eine vorübergehende Sperre für sogenannte „killer acquisitions“ und strengere Verpflichtungen, um die Kommission über geplante Akquisitionen zu informieren. Die Abgeordneten haben die Geldbußen, die die Kommission verhängen kann, von mindestens 4 % auf maximal 20 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens erhöht.

Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten einen Beschwerdemechanismus vor, der es jedem, der ein berechtigtes Interesse hat, ermöglicht, eine Beschwerde einzureichen. Außerdem wollen sie den Schutz der Whistleblower-Richtlinie auf alle Personen ausweiten, die Verstöße gegen die Verordnung melden.

Zur Durchsetzung der Richtlinie schlagen die Abgeordneten vor, eine hochrangige europäische Gruppe digitaler Regulierungsbehörden einzurichten und andere Mechanismen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den nationalen Behörden zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Zusammenarbeit klären, ohne eine eigene Struktur einzurichten.

Schließlich zielt das Mandat des Parlaments darauf ab, die Frist für die Anwendung des DMA von sechs Monaten nach Inkrafttreten, wie ursprünglich vorgeschlagen, auf zwei Monate zu verkürzen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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