EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD

Das Gutachten des Generalanwalts beschäftigt sich mit dem Rechtsstreit der Bundesnetzagentur mit dem Internetprovider SpaceNet und der Telekom. Diese hatten rechtliche Schritte gegen die Vorschrift eingeleitet, die sie verpflichtet hätte, gewisse Daten zu speichern und Behörden zur Verfügung zu stellen. [frantic00/Shutterstock]

Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung einen der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU-Generalanwalts an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die SPD – und könnte diese zum Einlenken bringen.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt laut Insidern eine der Knackpunkte innerhalb der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP dar. Deshalb schielen die Verhandler gerade gespannt nach Brüssel, wo der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona die im Telekommunikationsgesetz verankerten, deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag (18. November) für nicht mit Unionsrecht vereinbar erklärt hat.

Während die SPD sich für die Vorratsdatenspeicherung starkmacht, sind Grüne und FDP strikt dagegen und wollen eine endgültige Abkehr von der anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten.

Das Gutachten könnte die SPD jedoch zum Einlenken bringen.

„Die heute vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof veröffentlichte Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung haben die Verhandlerinnen und Verhandlern einer möglichen Ampelkoalition mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen,“ betonte Falko Mohrs, der für die SPD in der Arbeitsgruppe Digitale Innovation mitverhandelt, gegenüber EURACTIV.

Zudem sagte Mohrs, dass die SPD die Einschätzungen des Generalanwalts mit „Sorgfalt prüfen“ werde und in die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsverhandlungen einbringen werde.

Das Urteil spielt insbesondere den Grünen und der FDP in die Hände, die sich seit je her gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben.

So betonte der technologiepolitische Sprecher der FDP, Mario Brandenburg, gegenüber EURACTIV, dass die anlassbezogene Speicherung von personenbezogenen Daten endlich ein „Ende finden müsse.“

„Deshalb begrüße ich das heute vorgelegte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona ausdrücklich,“ sagte Brandenburg weiter.

Auch von den Grünen hagelte es Kritik.

So fand Konstantin von Notz, der in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Innere Sicherheit für die Grünen leitete, klare Worte.

„Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung rennen mit dem Kopf immer wieder gegen dieselbe verfassungsrechtliche Wand,“ sagte er gegenüber EURACTIV.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Das Gutachten des Generalanwalts beschäftigt sich mit dem Rechtsstreit der Bundesnetzagentur mit dem Internetprovider SpaceNet und der Telekom. Diese hatten rechtliche Schritte gegen die Vorschrift eingeleitet, die sie verpflichtet hätte, gewisse Daten zu speichern und Behörden zur Verfügung zu stellen.

Zwar hat das Gutachten des Generalanwalts keinen rechtsverbindlichen Charakter, der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen jedoch in den meisten Fällen den Einschätzungen des Generalanwalts.

Der EuGH hat bereits in mehreren Urteilen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt.

Zwar liegen die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster auf Eis, die SPD hat aber bislang weiterhin darauf beharrt, dass diese das geeignete Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität sei.

Und sie steht mit ihrer Position nicht allein da, denn auch die Europäische Kommission plant die Wiedereinführung und der Ausbau der Vorratsdatenspeicherung.

Die bisherige Bundesregierung unterstützte die Pläne der EU-Kommission. Laut internen Information des Spiegels spricht sich die Bundesregierung nicht nur für die Wiedereinführung der Regelungen aus, sondern auch für die Ausweitung des Geltungsbereichs der Regelungen.

Da das Positionspapier der Bundesregierung, das die offizielle Position Deutschlands darstellt, bereits bei der Europäischen Kommission liegt, könnte die derzeit nur geschäftsführende Bundesregierung noch Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, wovor insbesondere die FDP warnt.

„Man kann die geschäftsführende Bundesregierung daher nur eindringlich davor warnen, bei den laufenden Gesprächen auf EU-Ebene aktiv zu werden und damit den Versuch zu unternehmen, die künftige Bundesregierung hieran zu binden,“ betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae in einer Stellungnahme.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

„Die kommende Bundesregierung muss den illegalen Praktiken des deutschen Rechts endlich ein Ende setzen,“ betonte etwa Tom Jennissen von der Digitale Gesellschaft e.V. gegenüber EURACTIV.

Zudem müsse die kommende Bundesregierung von den Positionen ihrer Vorgängerregierung endlich abweichen und die Einführung von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, betonte Jennissen weiter.

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