Der Vorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes sieht eine weitaus geringere Aufstockung des Forschungsbudgets (RP7) vor, als die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung. In der Kommission und in Forschungseinrichtungen schrillen die Alarmglocken.
Die vorgeschlagenen Kürzungen haben in der Kommission, im Europäischen Parlament, im Hochschulbereich und unter anderen Interessenvertretern aus Wissenschaft und Forschung besorgte Reaktionen hervorgerufen.
Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Poto?nik drängte die EU-Forschungsminister beim Treffen des Wettbewerbsrates am 7. Juni 2005, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele der Lissabon– und Barcelona – Strategien nachzukommen, indem sie die von der Kommission vorgeschlagenen Verdoppelung des Forschungsbudgets unterstützen würden.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft verringert das von der Kommission vorgesehene Budget für RP7 in ihrem Vorschlag um 45 – 69 %. Poto?nik hat hierzu erklärt, dass dies eine vollständige Überarbeitung des Vorschlags für RP7 notwendig machen würde.
Das Europäische Parlament und sein nichtständiger Ausschuss zu den EU-Haushaltsmitteln haben sich hinter den Kommissionsvorschlag gestellt und unterstützen eine Verdoppelung des Forschungsbudgets. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des EP-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Giles Chichester, der in einem Brief [auf Englisch] an den EP-Präsidenten Josep Borrell die „Alarmierung und Enttäuschung“ des Ausschusses über die geplanten Kürzungen der Aufstockung des EU-Forschungsbudgets zum Ausdruck bringt.
„Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vergessen, dass es ohne das Europäische Parlament keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau geben wird […] Wir beabsichtigen, Realismus und Ehrgeiz zu zeigen. Es liegt am Rat, das gleiche zu tun“, so EP-Präsident Borrell in einer Erklärung [auf Englisch].
Positionen
Die Vorsitzende des European Research Advisory Board (EURAB) Helga Nowotny, hat erklärt: „[…] drastische Kürzungen im Forschungshaushalt würde dem Ziel des nachhaltigen wissensbasierten Wachstum erheblich schaden, die mehr als überfälligen Verbesserungen der Beschäftigungssituation erschweren und düstere Folgen für Forschung und Innovation in Europa haben“.
Die European Life Scientist Organization (ELSO) vertritt die Auffassung, ein niedrigerer RP7-Haushalt würde ein großes Hindernis für die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates (EFR) darstellen, da dieser bei Aufnahme seiner Arbeit eines großen Budgets bedürfen würde. „Sollte er mit einem kleineren Haushalt starten müssen, würde dies seine Wirkung verringern“, so die Sprecherin von ELSO Carol Featherstone (laut The Scientist).
Der Europäische Universitätsverband EUA fordert die nationalen Rektorenkonferenzen auf, Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, damit sich diese einer Verdoppelung des Forschungshaushaltes nicht in den Weg stellen würden, weil sie zu keiner Aufstockung ihrer Mitgliedbeiträge bereit sind.
Euroscience ruft die EU-Staats- und Regierungschefs ebenfalls dazu auf, ihren Verpflichtungen bezüglich der Ziele, die sie sich selber gesetzt haben (Lissabon und Barcelona), nachzukommen, und damit zum langfristigen wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Bürger beizutragen.
Hintergrund
Der Vorschlag der Kommission zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sieht eine Verdoppelung des europäischen Forschungsbudgets vor.
Der Vorschlag des Ratsvorsitzes zum Finanzrahmen 2007 – 2013 (die 'Finanzielle Vorausschau') hingegen sieht eine Aufstockung des Gesamtbudgets um lediglich 31-55 % vor. Der Rat hat damit dem Druck der ‚Klub der Sechs’ nachgegeben (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden), der für eine Senkung der Mitgliedsbeiträge eintritt.
Zeitstrahl
- Der Europäische Rat wird am 16. und 17. Juni 2005 zusammenkommen.
Weitere Informationen
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EU Actors positions
Press articles
